Politik | Inland
30.05.2017

Was bringen 15 Tage U-Ausschuss?

Morgen erste Zeugenbefragung, am 12. Juli ist wieder Schluss. Wer was dennoch zu fürchten hat.

Die Installierung war ein hartes Stück Arbeit, aber morgen geht es im Hohen Haus am Wiener Karl-Renner-Ring los: Am Mittwoch werden die ersten Auskunftspersonen für den Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament antanzen. Aber macht ein U-Ausschuss für sechs Wochen überhaupt Sinn? Die wichtigsten Fragen dazu beantwortet der KURIER:

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird durch die Neuwahl vorzeitig abgebrochen – wie lange bleibt den Abgeordneten noch Zeit zu untersuchen?

Beschlossen ist, dass der U-Ausschuss bis 12. Juli tagt. Insgesamt gibt es im Juni und Juli 15 Sitzungen. Die Höhepunkte werden die Befragungen von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos sowie Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, SPÖ, und ÖVP-Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel sein.

Was genau wird untersucht?

Bis 12. Juli soll das "Beweisthema I" rund um den Eurofighter-Vergleichsdeal von Darabos aus dem Jahr 2007 durchleuchtet sein. Hier wurde vereinbart, dass die Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15 reduziert wird, statt der "Tranche 2" wurde die "Tranche 1" geliefert. Dazu wurden sechs gebrauchte Eurofighter statt sechs neue geordert. 250 Millionen Euro an Einsparung soll dieser Vergleichsdeal gebracht haben. Detto ist geplant, dass auch das "Beweisthema II", wo es vor allem um Schmiergeldzahlungen in der Höhe 183,4 Millionen Euro geht, unter die Lupe genommen wird. "Aber abgeschlossen kann dieser Themenkomplex nicht werden", so Pilz.

Ist der jetzt laufende U-Ausschuss angesichts der knappen Zeit nicht grundsätzlich sinnlos?

Nein, denn die Mitglieder des U-Ausschusses verfügen inhaltlich über sehr brisante Dokumente, die ihnen von der Staatsanwaltschaft und der Task Force im Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt wurden. Dazu kommt: Peter Pilz hat in den vergangenen zehn Jahren viele Dokumente zusammengetragen, die er in den kommenden Wochen auch für die Öffentlichkeit zugänglich machen will.

War’s das dann mit der Eurofighter-Untersuchung?

Nein, es wird eine Neuauflage geben. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Pilz haben vereinbart, dass bei der ersten Plenumssitzung nach der Nationalratswahl der U-Ausschuss wieder eingesetzt wird. "Spätestens Mitte Dezember kann er starten."

Laut Peter Pilz hat allein der "Darabos-Vergleich" die Republik mehr als 300 Millionen Euro gekostet. Ist diese Rechnung plausibel?

Auf jeden Fall hat der Vergleich aus dem Jahr 2007 nicht die von Darabos kolportierten 250 Millionen Euro Einsparungen gebracht. Wie Pilz auf einen Malus von 312 Millionen Euro kommt, erklärt er so: Der Ex-Minister hat auf die Wertminderung, die durch die Anschaffung von sechs gebrauchten Jets entstanden sei, verzichtet. Diese mache pro Flugzeug zehn Millionen Euro aus, in Summe also 60 Millionen Euro. Zweitens habe sich Eurofighter die Aufrüstung der Maschinen von Tranche 1 auf Tranche 2 erspart. Diese wäre für alle 15 Maschinen mit je zwölf Millionen Euro zu veranschlagen gewesen, womit hier 180 Millionen Euro verloren gegangen seien. Weitere rund 62 Millionen Euro sei durch den Verzicht auf die Lieferverzugs-Pönale in Höhe von rund fünf Millionen Euro und eine bezahlte "Abbestellungs-Pönale" in Höhe von 57 Millionen Euro an Eurofighter verloren gegangen. Außerdem hat Österreich anfallende Vertragsgebühren, die eigentlich der Jet-Hersteller hätte zahlen müssen, übernommen. Kostenpunkt laut Pilz: Zehn Millionen Euro plus 300.000 Euro Verzugszinsen.

Hat Norbert Darabos wirklich alles allein entschieden?

Das ist eine der vielen brisanten Fragen, um die sich der U-Ausschuss drehen wird. Pilz bringt es so auf den Punkt: "Entweder wurde Darabos bei den Verhandlungen mit EADS über den Tisch gezogen, oder er wurde über den Tisch gestoßen". Pilz präferiert die "Stoß-Variante". Soll heißen, Darabos hat politische Befehle bekommen. Wenn ja, von wem? Hier will Pilz vor allem den Ex-SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ins Visier nehmen. Pilz will vor allem beweisen, dass Gusenbauer-Intimus, der Anwalt Leopold Specht, der "Spiritus Rector" des Deals gewesen sei.

Könnten Ex-Minister Darabos tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen drohen?

Das könnte durchaus passieren. Bestätigen sich die Vermutungen von zahlreichen U-Ausschuss-Mitgliedern, dann könnte Darabos eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und im schlimmsten Fall wegen Beitragstäterschaft zu Betrug drohen. Auch deswegen wird der Darabos-Deal als erstes Kapitel behandelt. Denn der Vertrag wurde Ende Juni 2007 unterschrieben. Die Uhr für die Verjährungsfrist tickt.