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Koalition

Kerns Berater sorgt weiter für Koalitionszwist

Der SPÖ-Chef beantwortete eine parlamentarische Anfrage der ÖVP zu seinem Berater Tal Silberstein.
Zwei Männer in Anzügen schauen sich an.
EU-Abkommen

Doskozil und Sobotka im Streit um Flüchtlinge in Italien

SPÖ-Verteidigungsminister will keine Flüchtlinge von Italien übernehmen, solange es weiterhin illegale Migration gibt.
Alexander Van der Bellen gestikuliert während eines Gesprächs.
Bundespräsident

Van der Bellen: Frühere Neuwahl "nicht das große Drama"

Der Bundespräsident ist offen dafür, die Nationalratswahl wegen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs "um ein paar Monate" zu verschieben.
Ein lächelnder Mann in Anzug und Krawatte spricht an einem Rednerpult vor einem Publikum.
SPÖ-Klubtagung

Kanzler Kern: "Kämpfen" und "in den Boden krallen"

An Tag 2 der Klubtagung versuchte Kanzler Kern die Lager der Wiener SPÖ zu einen. Die Tagung endet mit internen Gesprächen zum geplanten Parteitag.
Ein Mann im Anzug blickt auf die Stadt mit dem hohen Kirchturm.
Interview zum Rücktritt

Erwin Pröll: "In einer Gesinnungsgemeinschaft nie öffentlich streiten"

Im Kernland der ÖVP tritt heute Erwin Pröll als Parteiobmann ab, seine Partei verabschiedet sich damit auch offiziell von ihm..
Ein Mann mit Brille und Anzug sitzt auf einem gelben Sofa und gestikuliert.
Sozialminister

Stöger: "Bräuchten Arbeitnehmerschutz-Reformgipfel nicht"

Stöger-Sprecher: "Unser Haus hat bereits mit Sozialpartnern und Experten an diesem Thema gearbeitet". Umfassende Entbürokratisierung gefordert.
Ein österreichischer Reisepass wird an einer Grenzkontrolle vorgezeigt.
Doppelstaatsbürger?

Warum der Zweit-Pass weiter entzweit

Glawischnig für Liberalisierung, aber gegen Debatte mitten im Türkeikonflikt; Das Streitthema im Faktencheck.
Mehrere Personen stehen vor einem Hintergrund mit dem Schriftzug „Wien“.
Nachfolge

Häupl verlegt Sitzungen vor: Showdown am 5. April?

Spitzengremien überraschend um drei Wochen vorverlegt
Drei Personen in Schutzkleidung stehen in einer Schokoladenfabrik und diskutieren.
Wiener Traditionsbetrieb als Musterschüler

Bei Manner mag man eben auch den Arbeitsinspektor

Sozialminister Alois Stöger zeigte sich bei einer Inspektionstour vor dem Arbeitnehmerschutz-Gipfel offen für Reform-Light.
Grüne

Türkei-Pässe: Pilz gegen grüne Parteilinie

Peter Pilz lehnt Doppelstaatsbürgerschaften ab und stellt sich damit gegen die Vorschläge der Grünen. Vorwürfe gab es gegen Sobotka und Kurz.
Ein Mann im Anzug gestikuliert mit erhobenem Zeigefinger.
Flüchtlinge

Doskozil: Keine Flüchtlinge aus Italien übernehmen

Der Verteidigungsminister sieht "Österreich in weit größerem Ausmaß belastet als Italien" und will keinen weiteren legalen Weg für Asylwerber öffnen. Sobotka weist die Aussagen zurück.
Ein Mann in einem Anzug gestikuliert während einer Rede auf einer Bühne.
Familienbeihilfe

Kern: Ungarische Drohung "nicht akzeptabel"

Ungarns Sozialminister hatte mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Österreich die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten anpassen.
Eine Gruppe von Personen hält Schilder mit der Aufschrift „Wien“ und „155 Betriebs-ansiedlungen aus dem Ausland“.
SPÖ-Klubtagung

Häupl schwört Wiener SPÖ auf Wahlkämpfe ein

Häupl sprach bei der Klubtagung der SPÖ die schwelende Personaldebatte nur am Rande an. Mit Spannung wird erwartet, ob die internen Diskussionen auch auf das zweitägige Treffen durchschlagen.
Eine Frau mit braunen Haaren und einem braunen Blazer gestikuliert.
Neue Hürde für Rot-Schwarzen Schul-Reformplan

Zwei-Drittel-Mehrheit für Schul-Autonomie wackelt

Bildungsministerin Hammerschmid lehnt "Gemeinsame Schule" als Bedingung für grünes Ja ab. FPÖ sagt in jedem Fall Nein.
Zwei Männer in Anzügen sitzen vor einer Wand mit dem Wort „Sicherheit“.
Politik von innen

Ludwig-Gruppe: Übergabe in zwei Schritten

Michael Häupl soll jetzt Parteivorsitz abgeben, aber bis zur Nationalratswahl Bürgermeister bleiben
Ein türkischer und ein österreichischer Reisepass liegen vor den jeweiligen Landesflaggen.
Recht statt Amnestie

Grüne wollen Zweit-Pass nicht nur für Austro-Türken erlauben

Nach Streit um Parteilinie drängt Migrationssprecherin Alev Korun nun auf Legalisierung von Doppelstaatsbürgern.
Ein Mann im Anzug sitzt an einem Tisch und gestikuliert mit einem Stift.
60 Jahre EU – was nun?

Kern weist Kurz in die Schranken

Kanzler Kern drängt auf mehr Solidarität, ist aber gegen Spaltung der EU 27. Er geht nicht nur in Sachen Kürzung der Familienbeihilfe auf Distanz zum Außenminister.

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