Politik | Inland
24.03.2017

Kerns Berater sorgt weiter für Koalitionszwist

Der SPÖ-Chef beantwortete eine parlamentarische Anfrage der ÖVP zu seinem Berater Tal Silberstein.

Der Kontakt von SP-Chef Christian Kern zu Berater Tal Silberstein ist der ÖVP ein Dorn im Auge. In einer parlamentarischen Anfrage wollte der Koalitionspartner vom Regierungschef daher unter anderem wissen, ob dem Kanzleramt Kosten für Silberstein entstanden sind. Vorweg, es gab keine solche Tätigkeiten für das Bundeskanzleramt, Silberstein sei für die SPÖ tätig, erklärte Kern in der Beantwortung.

Kern kennt Silberstein persönlich, eine wie von der ÖVP nachgefragte Leistung für das Kanzleramt oder für Mitarbeiter dessen habe es nicht gegeben. Wie sich einem KURIER-Bericht entnehmen lasse, sei der Berater "für die SPÖ tätig", heißt es in der Anfragebeantwortung. Die Frage nach Treffen beantwortete der SPÖ-Vorsitzende nicht, da sie "keinen Gegenstand der Vollziehung" betreffe.

Die ÖVP erkundigte sich auch über eine Mitarbeiterin des Kanzleramts, die laut Medienberichten im Wien-Wahlkampf 2015 für die NEOS tätig gewesen sein soll und mit Berater Silberstein "im Rahmen dessen Beratungsmandates für die NEOS" zusammengearbeitet habe. Dazu erklärt Kern, dass diese Mitarbeiterin auf Grundlage eines Arbeitsleihvertrages mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband im Kabinett beschäftigt ist. Zuständig sei sie dort für die inhaltliche Abstimmung und zeitliche Planung von Terminen. Welche weltanschauliche Überzeugungen die 1.717 Mitarbeiter im Ressort des Bundeskanzleramts haben, sei deren Privatsache, heißt es weiters.

Kern: Keine Mitarbeiter für Wahlkampf abgestellt

Kern betont zudem, dass keine Mitarbeiter für Wahlkampfvorbereitungen oder allgemeine Parteiarbeit der SPÖ "abgestellt" seien. Er schließt ferner einen in der Anfrage "suggerierten Zusammenhang" aus, wonach die Anstellung einer ehemaligen Mitarbeiterin Silbersteins im Bundeskanzleramt die Beratungskosten für ihn reduzieren sollen. Auch die Beobachtung der politischen Mitbewerber mit Nachforschungen im Privatleben verneint er.

Kern ist im übrigen der Meinung, dass es für die Beantwortung der ÖVP-Fragen keine parlamentarische Anfrage an ihn bedurft hätte. "Eine simple Medienrecherche", hätte es auch getan, stellt er in seinem Schreiben fest.

Die Beantwortung ist am Freitag im Parlament eingelangt und ist morgen online abrufbar.