Kern, Niedermühlbichler

© /SPÖ/Alexander Schwarzl

Koalition
01/14/2017

SPÖ nach Vorwürfen: "Wir schnüffeln nicht"

Die SPÖ macht mit Kanzler Kerns Rede eine bundesweite Kampagne und weist die Schnüffel-Vorwürfe des Innenministers zurück: "Das ist nicht unser Stil".

von Daniela Kittner

Die Rede von Kanzler Christian Kern wird keine Eintagsfliege sein. Ab sofort starten in der Regierung die Gespräche über eine Aktualisierung des Regierungsprogramms. Dabei sollte sich herausstellen, wie viel von Kerns "Plan A" auf die Themenliste der aktuellen Regierung kommt.

Parallel dazu hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler eine Kampagne vorbereitet, um den Kanzlerplan für Österreich zu promoten. Der Startschuss für die Kampagne fiel bereits an diesem Wochenende. In ganz Österreich hängen neue Plakate in den SPÖ-Schaukästen, und es werden "Ehrenamtliche MitDenkzettel" verteilt (siehe Bild unten). Niedermühlbichler: "Ziel ist, die Leute zu informieren und zum Mitmachen zu bewegen. Man kann den Kanzler-Plan unterstützen, Freunden weiterempfehlen und/oder eigene Ideen, abgestuft auf die regionale Ebene, einbringen." Andock-Stationen für die Bürger werden regionale Teams sein und vor allem auch Internetplattformen. Es gibt die Facebook-Seite Plan A und die Homepage worauf-warten.at. Niedermühlbichler: "Videos, Mails, Postings – alles ist uns willkommen."

Jene Punkte des Kanzler-Plans, die in der laufenden Legislaturperiode mit der ÖVP nicht verwirklicht werden, bilden in der Folge die Basis für das SPÖ-Wahlprogramm. Niedermühlbichler: "Wir werden darum werben, von den Wählern ein starkes Mandat zu bekommen, unseren Plan A umzusetzen."

Im Gespräch mit dem KURIER nimmt Niedermühlbichler erstmals auch Stellung zu den von der ÖVP wiederholt geäußerten Vorwürfen, die SPÖ würde Dirty Campaigning gegen Außenminister Sebastian Kurz vorbereiten. Zuletzt hatte Innenminister Wolfgang Sobotka die SPÖ beschuldigt, mit Sudelkampagnen gegen ÖVP-Politiker vorzugehen. "Ein wenig paranoid", nennt Niedermühlbichler Sobotkas Aussagen. "Die Vorwürfe des Dirty Campaigning und dass wir wegen Sebastian Kurz in dessen Schule herumstöbern, stimmen in keinster Weise", sagt Niedermühlbichler. Was die SPÖ tue, sei, frühere Aussagen von Politikern zu recherchieren, etwa, ob Kurz zum Thema Kopftuchverbot vor drei Jahren etwas anderes gesagt hat als heute. "Das ist normales Handwerkszeug und nichts, das man bösartig recherchieren müsste. Das kann man in der APA nachlesen. Wir schnüffeln nicht im Privatleben, das ist nicht unser Stil", sagt Niedermühlbichler und richtet Sobotka & Co aus: "Man soll sich beruhigen und gemeinsam für Österreich arbeiten."

Der Politikberater Tal Silberstein, den die ÖVP des Dirty Campaigning beschuldigt, ist tatsächlich für die SPÖ tätig. Niedermühlbichler: "Silberstein ist Experte im Lesen von Meinungsumfragen und im Betreuen von Fokusgruppen. Dafür haben wir mit ihm einen Vertrag, und er kommt manchmal nach Wien. Das hat mit dem Wahlkampf nichts zu tun, sondern damit, dass ich als neuer Bundesgeschäftsführer jetzt für ganz Österreich verantwortlich bin, nicht nur für Wien. Dass es in der Wählerschaft eine Diskrepanz zwischen Stadt und Land ist, ist ja offensichtlich. Das erforschen wir. Herr Silberstein berät mich beim Interpretieren von Umfragen, und außerdem hat er einen wertvollen Blick von außen." Nachsatz Niedermühlbichlers: "Die destruktiven Kräfte in der ÖVP sollen aufhören, persönlich diffamierende Märchen zu verbreiten."

Schellings Konter-Rede

Morgen, Montag, wird Finanzminister Hans Jörg Schelling einen Kontrapunkt zur Kern-Rede setzen. Der Finanzminister will "konkret und im Detail" Reformen vorschlagen, die in das aktualisierte Regierungsprogramm Eingang finden sollen. Schelling werde dabei auf die Pensionen eingehen, ein Kapitel, das ins Kerns Rede nicht vorkam.

Zu Schellings Rede hat sich das Who’s who der Wirtschaft angesagt: Die Banker Andreas Treichl und Robert Zadrazil , die Nationalbank-Spitze mit Gouverneur Ewald Nowotny und Präsident Claus Raidl, Ex-Finanzminister Hannes Androsch, Hauptverbands-Chefin Ulrike Rabmer-Koller, Börsevorstand Christoph Boschan, die CEOs Rainer Seele (OMV), Alejandro Plater (Telekom Austria), Kay Kratky(AUA), Wolfgang Hesoun(Siemens Österreich) und Georg Pölzl (Post AG). Lauschen werden den Finanzminister auch die Wissenschaftler Margit Schratzenstaller und Christoph Badelt vom WIFO sowie Martin Kocher vom IHS.

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