Grüne wollen Zweit-Pass nicht nur für Austro-Türken erlauben
Alev Korun versteht die Aufregung um Doppelstaatsbürgerschaften nicht. "Das ist Lebensrealität auf der ganzen Welt", sagt die Grüne Migrationssprecherin. Marcel Hirscher hat eine, weil seine Mutter Niederländerin ist. Arnold Schwarzenegger war Gouverneur in Kalifornien und blieb dennoch Österreicher. Die Russin Anna Netrebko bekam wegen ihrer Sangeskünste einen rot-weiß-roten Zweit-Pass. In diesen Fällen greifen Sonderregeln. Grundsätzlich muss man aber die Staatsbürgerschaft ablegen, wenn man eine andere will.
Legal sind zwei Pässe unter anderem auch bei Flüchtlingen – ihnen sei schließlich nicht zumutbar, mit den Ämtern des Landes, aus dem sie geflüchtet sind, wieder Kontakt aufnehmen zu müssen. Länder wie der Iran oder Thailand lassen es gar nicht zu, dass ihre Bürger den Pass zurückgeben.
Die Grünen wollen den "Fleckerlteppich" an Regelungen beseitigen und Doppelstaatsbürgerschaften generell erlauben. Damit soll die Verpflichtung einhergehen, sich bei beiden Staaten zu melden. Derzeit gibt es ja keine Statistik dazu.
Dunkelziffer beseitigen
"Wir brauchen ein modernes Gesetz, das Transparenz schafft. Das muss natürlich in beide Richtungen gelten", betont Korun. Einerseits sollen Auslandsösterreicher, die eine neue Staatsbürgerschaft annehmen, die alte automatisch behalten dürfen. Derzeit muss man das fristgerecht beantragen, sonst verfällt sie. Andererseits soll hier toleriert werden, wenn Eingebürgerte den Pass ihrer Heimat behalten wollen. In 18 von 28 EU-Ländern ist das bereits legal, führt Korun ins Feld.
Doppelstaatsbürgerschaften sind rund um das Türkei-Referendum zum Zankapfel geworden. Rund 100.000 Türken, die hier leben, sind wahlberechtigt. Zudem gibt es eine hohe Dunkelziffer an Austro-Türken von jenseits der Zehntausend, die sich wieder einen türkischen Pass geholt haben – etwa, um Reisen in die Heimat zu erleichtern.
Die Grüne Abgeordnete Berivan Aslan hatte zuletzt via KURIER Alarm geschlagen, dass viele in der türkischen Community jetzt Angst hätten, ihren österreichischen Pass zu verlieren. Auch der grüne Abgeordnete Peter Pilz machte sich im KURIER-Interview dafür stark.
"Keine Lex-Türkei"
Eine "Amnestie" für jene, die sich freiwillig bei den Behörden melden, lehnt die Grüne Migrationssprecherin Korun ab: "Das käme einer Sonderbehandlung gleich. Wir wollen keine Lex Türkei." Eine kurzfristige Lösung ist für Korun nur bei Kindern und Jugendlichen denkbar, die von den Eltern eingebürgert wurden und daher nichts davon wissen konnten. "Für diese spezielle Gruppe sollte es einen Stichtag geben", sagt Korun. Bis dahin müsse man sich für einen Staat entscheiden. Dafür braucht es aber eine Mehrheit im Parlament.
Die Aussichten dafür sind schlecht: Die Regierungsparteien hatten bereits vergangene Woche den Vorschlag Aslans abgelehnt. Von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hieß es, dass die Rechtslage eindeutig und keine Änderung nötig sei. "Die Staatsbürgerschaft ist etwas Exklusives", betonte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.
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