Politik | Inland
23.03.2017

Zwei-Drittel-Mehrheit für Schul-Autonomie wackelt

Bildungsministerin Hammerschmid lehnt "Gemeinsame Schule" als Bedingung für grünes Ja ab. FPÖ sagt in jedem Fall Nein.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) scheint nicht gewillt, den Grünen bei ihren Forderungen in Sachen Bildungsreform entgegenzukommen. Damit bleibt das Schulautonomie-Paket weiter blockiert. Denn auch der Grüne Bildungssprecher Harald Walser will von seinen Begehren nicht abrücken. Die Regierung braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament die Öko-Partei, weil die FPÖ der Reform jedenfalls nicht zustimmt.

"Gemeinsame Schule Knackpunkt"

Walser hatte im KURIER erklärt, er wolle, dass Brennpunktschulen mehr Geld bekommen, dass die Einflussnahme der Parteien verringert werde, vor allem aber, dass im Zuge des Schulautonomie-Pakets auch Modellregionen für eine "Gemeinsame Schule" der 10- bis 14-jährigen beschlossen werden. "Das ist für uns ein Knackpunkt." Die Ministerin zeigt sich aber wenig kompromissbereit. "Ich erhoffe mir natürlich auch in diesem Bereich rasch eine gute Lösung, aber jetzt muss das Autonomie-Paket, das bereits auf dem Tisch liegt, rasch umgesetzt werden, damit es schnellstmöglich in den Schulen ankommt", sagte Hammerschmid am Mittwoch zum KURIER. Im Ö1-Mittagsjournal ergänzte die Ressortchefin, sie gehe derzeit "nicht davon aus", dass die Modellregionen parallel zum Autonomie-Paket realisiert werden können. Die Modellregionen würden aber jedenfalls kommen.

Modellregionen festlegen

Dieses vage Versprechen genügt Walser nicht. "Die Modellregionen müssen mitverhandelt und fixiert werden. Wir müssen jetzt festlegen, wie sie ausschauen." Der Nationalratsmandatar aus Vorarlberg fordert vor allem eine Lösung für seine Heimat. "Wenn es in einem Land einen partei-übergreifenden Konsens gibt, muss eine Modellregion ermöglicht werden." Alle Parteien sind sich im "Ländle" einig, dass es im gesamten Bundesland statt Unterstufen-Gymnasien und neuen Mittelschulen nur noch eine Schulform für alle 10- bis 14-Jährigen geben soll. Die Regierung will aber, dass Modellregionen nur maximal 15 Prozent einer Schulart bzw. nur bis zu 15 Prozent aller Schüler in einem Bundesland umfassen. Walser sagt, er habe seine Forderungen am Mittwoch "deutlich" bei Ministerin Hammerschmid deponiert. In den nächsten Tagen soll es weitere Gespräche geben.