Stöger: "Bräuchten Arbeitnehmerschutz-Reformgipfel nicht"

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich am Vortag des von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) initiierten "Reformgespräch über den Arbeitnehmerschutz" kritisch dazu geäußert. "Wir sind an der Weiterentwicklung des Arbeitnehmerschutzes interessiert, aber es braucht dazu nicht unbedingt diesen Gipfel", sagte Stöger-Sprecher Andreas Berger am Donnerstagabend zur APA.

Mitterlehner hat wie berichtet für Freitag zu einem Reformgespräch über den Arbeitnehmerschutz eingeladen. Gemeinsam mit Stöger, Sozialpartnern, Experten, Praktikern und direkt betroffenen Unternehmern sollen Lösungen für die steigenden Probleme mit der Rechtslage und in der Vollziehung besprochen werden.

"Unser Haus hat bereits gemeinsam mit den Sozialpartnern und Experten an diesem Thema gearbeitet", betont der Stöger-Sprecher. Es habe schon mehrere Verhandlungsrunden und auch Ergebnisse gegeben, die noch im April in Begutachtung gehen sollten. Als nächster Punkt stehe die Arbeitsstättenverordnung am Programm, wo in gleicher Art und Weise Bestimmungen auf ihre Wirkung geprüft und nicht mehr zeitgemäße Regeln gestrichen werden sollen.

Konkret seien 20 bis 25 Punkte gefunden worden, die aus dem Arbeitnehmerschutzgesetzen raus gehörten, weil sie nicht mehr zeitgemäß seien, so der Stöger-Sprecher.

So soll es etwa im Arbeitsruhegesetz unter anderem zum Entfall oder zu Erleichterungen der Meldepflichten und zur Reduzierung von Aufzeichnungspflichten kommen. Betreffend geplanter Änderungen im Arbeitszeitgesetz gibt es Konsens zu vier Punkten, die gestrichen oder geändert werden sollen, im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sollen neun Vorschriften geändert werden, im Mutterschutzgesetz sind es drei Vorschriften und im Arbeitsinspektionsgesetz 1993 ebenfalls drei Punkte, die wegfallen oder geändert werden sollen.

"Wenn es um Entbürokratisierung geht, wird der Arbeitnehmerschutz aber nicht das Einzige sein", betonte der Sprecher des Sozialministers. Es werde etwa auch um die Gewerbeordnung gehen, wo einige Dinge drinnen stünden, über die man genau so reden müsse. Zum Beispiel, wenn eine Werbeagentur für verschiedene Aufgaben und Tätigkeiten mehrere Gewerbescheine benötige. "Auch das fällt unter Entbürokratisierung", so der Sprecher. "Und von den mehrfachen Kammerumlagen sprechen wir gar nicht". Stöger sei daran interessiert, dass insgesamt etwas weiter gehe.