Politik | Inland
24.03.2017

Kanzler Kern: "Kämpfen" und "in den Boden krallen"

An Tag 2 der Klubtagung versuchte Kanzler Kern die Lager der Wiener SPÖ zu einen. Die Tagung endet mit internen Gesprächen zum geplanten Parteitag.

Stadtrat Michael Ludwig und der Floridsdorfer Bezirksvorsteher Georg Papai standen am Freitagvormittag bei der Wiener SPÖ-Klubklausur förmlich auf der Gehsteigkante, um den Kanzler bei seiner Ankunft als erste zu begrüßen.

Ein Bild, das Bürgermeister Michael Häupl sichtlich amüsierte: "Ich liebe den Bundeskanzler, aber verkühlen tu ich mich nicht", ließ er die Genossen wissen, und machte im Foyer "die zweite Welle des Begrüßungskomitees" (O-Ton Häupl).

Auf der Bühne wurde der Kanzler dann mit frenetischem Jubel und Standing Ovations begrüßt. Der begann mit einem Seitenhieb auf die Medien, die zuletzt über die zerstrittenen Lager in der Wiener SPÖ berichtet hatten: "Ich versuche gerade, diverse Zeitungsberichte mit dieser Stimmung in Verbindung zu bringen, aber das müssen sich andere ausmachen." Journalisten hatten zuvor versucht, ihm einen Kommentar zur Personaldebatte zu entlocken - Kern blockte aber ab.

Stattdessen legte er bei seiner Rede den Fokus auf klassisch sozialdemokratische Themen, appellierte an den Zusammenhalt der Partei und sparte dabei nicht mit Pathos.

Ein Hoch auf die Arbeiter

Hier in Wien habe die Sozialdemokratie entscheidende Impulse gesetzt, betonte Kern: "Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass wir es gewesen sind, die Menschen würdige Wohnungen, eine Krankenversicherung und Gesundheitsvorsorge beschafft haben. Die dafür gesorgt haben, dass jeder es sich leisten kann, in die Schule und auf die Universitäten zu gehen."

Und weiter: "Die Sozialdemokratie war es, die diese Stadt aus den Trümmern des Krieges in die Zukunft geführt hat. Die Reformen durchgeführt hat, die in ihrer Tragweite nicht mehr abschätzbar sind. Aus Tagelöhnern sind stolze Arbeitnehmern geworden, die heute die Mitte der Gesellschaft tragen."

Als künftige Herausforderungen nannte er unter anderem Arbeit, Bildung und Migration, als Feindbild machte er wie üblich Rechtspopulisten aus. "Die Rechte fährt Ellbogen aus, politische Konzepte tragen keinen Millimeter zur Verbesserung der Lebensqualität bei", sagte Kern. Diese Politik käme daher und behaupte, die Stimme des Volkes zu repräsentieren. "Wer das sagt, hat schwere Halluzinationen." Was die Menschen tatsächlich bewege, stehe auf der Agenda der SPÖ.

"Eine Ära geht zu Ende"

Und dann gab es doch noch eine leise Mahnung an die zerstrittene Wiener SPÖ: "Kein Bürgermeister, kein Stadtrat kann den Karren alleine ziehen. Es geht jetzt um das Engagement jedes einzelnen Funktionärs." Zum Drüberstreuen wieder etwas Pathos: "Wir müssen uns in den Boden krallen, uns jeden Zentimeter vorarbeiten und für unsere Ideale und Überzeugungen kämpfen."

In seinen Schlussworten bezog sich der Kanzler auf die gestrige Rede von Bürgermeister Häupl, der die rhetorische Frage stellte, wie man künftig eine Nationalratswahl erfolgreich schlagen solle. "Er hat völlig recht. Es geht eine Ära zu Ende. Wir können das Notwendige machen, aber für die großen Veränderungen brauchen wir eine Neuausrichtung der Politik." Die Stimmung bei der Klubklausur motiviere ihn jedenfalls, bedankte sich Kern bei den Delegierten: "Es ist eine hervorragende Vorbereitung auf das, was kommen wird."

Für Kern ging es nach der Stippvisite in Floridsdorf weiter nach Rom zum Gipfel der europäischen Sozialdemokraten anlässlich des 60. Jubiläums der Römischen Verträge, die den Grundstein für die Europäische Union gesetzt haben.

Der öffentliche Teil des Treffens, unter anderem wird Öffi-Stadträtin Ulli Sima Neuigkeiten präsentieren, endet zu Mittag, am Nachmittag wird dann hinter verschlossenen Türen weiter diskutiert.

Tag 1: Rotes Schattenboxen im Collosseum

Die Zutaten für einen Showdown wären vorhanden gewesen. Bei der Klubklausur der Wiener SPÖ im Colosseum Floridsdorf trafen am Donnerstag alle Kontrahenten aufeinander, die seit Monaten für den Richtungsstreit in der Wiener SPÖ sorgen.

Stattdessen wurde es ein politisches Schattenboxen: Die große Abrechnung mit Bürgermeister Michael Häupl blieb aus. Gleichzeitig gab es keine klare Ansage Häupls über seine Nachfolge. "Ich bitte um Nachsicht. Wir haben uns vorgenommen, zu arbeiten. Sie werden heute von mir kein Wort zur Personaldebatte hören", sagte Häupl zu Beginn seiner einstündigen Rede. Zuvor war er von vielen, wenn auch nicht von allen Genossen, mit großem Applaus begrüßt worden. Anhand des künftigen Lebensweges des diesjährigen Neujahrsbabys Amelie hantelte sich Häupl dann durch die wichtigsten Themen der Wiener SPÖ – von Bildung bis hin zur Gesundheit – blieb dabei aber ungewohnt blass.

Neue Projekte wurden keine angekündigt, dafür gab es ausgerechnet für Stadtrat Michael Ludwig und dessen Wohnbau-Politik Lob. Ludwig gilt als Hoffnungsträger der Flächenbezirke für die Nachfolge Häupls.

Die Parteirebellen hatten angekündigt, mit Sachthemen aufzuzeigen, was in der SPÖ-geführten Stadtregierung schief läuft und wollten auch Projektvorschläge liefern. Das angekündigte Scherbengericht fiel allerdings schaumgebremst aus. "Dem Straßenbau in Stadterweiterungsgebieten stehen nur 800.000 Euro zur Verfügung", bemängelte etwa der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy. "Gleichzeitig werden sechs Millionen für Radwege ausgegeben. Das ist die falsche Richtung."

Im Reißverschlussprinzip ging es weiter. Auf einen Kritiker folgte stets ein Befürworter, es entwickelte sich ein langatmiges Rednerduell. Der Simmeringer Bezirkschef Harald Troch, der seinen Bezirk 2015 an die FPÖ verlor, kritisierte, dass die Stadt zu viel in Innenstadt-Projekte investiere und die Peripherie vergesse. Häupl-Befürworter strapazierten dagegen die Mercer Studie, die Wien die weltweit höchste Lebensqualität bescheinigt. Weh tat man sich in keiner Minute.

Debatte geht weiter

Hinter den Kulissen brodelt die Personaldebatte aber weiter: "Häupl muss endlich sagen, was er will", sagte ein Funktionär. "Wir würden ihm folgen, wenn er nur einen Vorschlag machen würde. So weiterzuwursteln geht nicht." Ludwig selbst sagt zum KURIER: "Bis zum Landesparteitag sollen die inhaltlichen und personellen Fragen geklärt werden. Er ist eine wichtige Etappe. Für mich ist es aber auch wichtig, den Zeitraum bis zur Gemeinderatswahl 2020 im Auge zu behalten."

Alle Fragen dazu blockte Häupl am Donnerstag ab. Er werde beim Parteitag wieder antreten – Punkt. Seine Kritiker warnte er, dass die SPÖ "einen ordentlichen Beitrag zur Nationalratswahl" bringen müsse, um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Bundeskanzler zu verhindern. "Dem Ziel sind alle anderen Dinge unterzuordnen", betonte er. Wenn die SPÖ nicht Erster werde, werde es massive personelle Veränderungen geben: "Und das wollen wir alle nicht."