Türkei-Pässe: Pilz gegen grüne Parteilinie

Der Konflikt zwischen Österreich und der Türkei fördert eine Bruchlinie innerhalb der Grünen unter Beteiligung eines einschlägig bekannten Akteurs zutage: Während die Partei Doppelstaatsbürgerschaften legalisieren will, sprach sich Sicherheitssprecher Peter Pilz am Donnerstag vehement dagegen aus. Kritik übte er an der ÖVP, und zwar wegen deren Kontakte zur türkischen Regierungspartei AKP.

Das Ja zu Doppelstaatsbürgerschaften für jene, die Bindungen zu mehreren Staaten haben, sei "grüne Linie, seit es die Grünen gibt", bestätigte die Grüne Migrationssprecherin Alev Korun der APA. Pilz stellte sich offen dagegen. "Ich bin gegen Doppelstaatsbürgerschaften außerhalb der Europäischen Union", sagte er in seiner Pressekonferenz. "Ich will nicht, dass sich Vertreter eines autoritären Regimes in der Türkei aus taktisch-strategischen Gründen als Österreicher verkleiden können."

Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig steht ihr Sicherheitssprecher Peter Pilz mit seiner Linie bei Doppelstaatsbürgerschaften alleine in der Partei. "Das ist eine Einzel- und keine Gruppenmeinung", sagte sie gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgabe). Die liberale Haltung zu Doppelstaatsbürgerschaften sei schon seit dem Jahr 2001 ein Grundsatz der Grünen, betonte Glawischnig. Bisher hätten sich alle in der Partei an diesen gehalten: "Heute wurde das zum ersten Mal infrage gestellt.." Zudem vermische Pilz einiges. Das Hauptziel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seien die über 100.000 türkischen Staatsbürger im Land - und nicht die illegalen Doppelstaatsbürger. Pilz würde alle in einen Topf werfen.

Sobotka betreibt "Hütchenspiel"

Unter anderem diesen Punkt nahm Pilz zum Anlass für Kritik an der ÖVP. Deren Innenminister Wolfgang Sobotka zeige in Wirklichkeit keinerlei Interesse daran, illegale türkische Doppelstaatsbürger zu verfolgen, meinte er und ortete "eine Art türkisches Hütchenspiel". Auch den Vorwurf, dass nichts gegen die Tätigkeit regierungsnaher türkischer Organisationen in Österreich unternommen werde, wiederholte er. Erneut sprach er hier von einer "Erdogan-Stasi".

Pilz verwies auch auf - aus seiner Sicht - systematische Verbindungen der ÖVP zur AKP, die auch nach dem Rauswurf der türkischen Regierungspartei von ihrem Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei weiter bestünden. Dem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz warf Pilz vor, türkischen Vertretern im Jahr 2014 offen Tipps gegeben zu haben, wie trotz des neuen Islamgesetzes weiter finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland mittels Spenden möglich seien. Hierüber werde der Minister im Parlament Auskunft geben müssen.

ÖVP: Aufgewärmte Geschichten

In der ÖVP wertete man die Vorwürfe als alte aufgewärmte Geschichten. Tatsächlich habe es vor 2013 einzelne AKP-nahe Kandidaten auf ÖVP-Landeslisten gegeben, jedoch auf hinteren Plätzen ohne Chance auf Mandat, wie es zur APA hieß. Nachdem Recep Tayyip Erdogan die Gezi-Park-Proteste gewaltsam hatte niederschlagen lassen und sich immer mehr in Richtung autoritärer Staatsführer entwickelte, hätten Europas Volksparteien die Annäherung an die AKP wieder ausgesetzt. Auch die ÖVP habe damals die Verbindung zur AKP und ihren österreichischen Ablegern gekappt.

Für Kopfschütteln in Kurz' Ressort sorgten auch die Vorwürfe bezüglich des Islamgesetzes. Die Möglichkeit von Spenden sei allgemein bekannt und stehe auch in den Erläuterungen des Gesetzes, so ein Sprecher. Dies sei damals offen kommuniziert worden: Medial, aber auch im Kontakt mit Religionsvertretern unterschiedlicher Herkunft.

Scherz über junge Grüne

Auch in einem anderem Konflikt meldete sich Pilz zu Wort, nämlich jenem zwischen den Jungen Grünen und Parteichefin Eva Glawischnig. Er sei "noch nicht maßgeblich erschüttert", witzelte er über den "begrenzten Konflikt". Eine Streiterei zwischen grünen Jugendorganisationen sei mit Sicherheit kein Grund für einen Rücktritt Glawischnigs. "Aber wenn es irgendwas hilft, bin ich bereit, die Führung der jungen Grünen zu übernehmen", übte sich Pilz in Unernst.