Politik | Inland
24.03.2017

Van der Bellen: Frühere Neuwahl "nicht das große Drama"

Der Bundespräsident ist offen dafür, die Nationalratswahl wegen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs "um ein paar Monate" zu verschieben.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist offen für eine Verschiebung der Nationalratswahl, um ihr Zusammenfallen mit dem EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 zu vermeiden. Dies sei zwar "Entscheidung der Mehrheit im Parlament bzw. der Bundesregierung, aber ob wir jetzt ein paar Monate früher oder später wählen, ist nicht das große Drama", sagte Van der Bellen in einem Interview mit der Austria Presse Agentur.

Die Bevölkerung erwartet aber, dass die Regierung bis dahin intensiv an konkreten Lösungen arbeitet, fügte der Bundespräsident hinzu. "Es hat schon Länder gegeben, die den Ratsvorsitz hatten und gleichzeitig nationale Wahlen und die Welt ist nicht zusammengebrochen, aber dass das schwierig werden wird, das ist auch unbestreitbar." Der Ratsvorsitz sei "ein Argument, nicht zur gleichen Zeit Wahlen abzuhalten. Wie stark das Argument ist, kann ich nicht wirklich abschließend beurteilen", betonte Van der Bellen. Aus der Regierung höre er diesbezüglich "unterschiedliche Ansichten".

Gegen Verkürzung der Legislaturperiode

Allerdings sei er gegen "drastische Verkürzungen" der Legislaturperiode. Diese sei nämlich von vier auf fünf Jahre verlängert worden. Da sei es "unangemessen", wenn "nach drei Jahren schon Schluss" sei, sagte der Bundespräsident in offenkundiger Anspielung auf die Regierungskrise im Jänner. Damals hatte sich Van der Bellen klar gegen vorgezogene Neuwahlen positioniert und an die Koalitionsparteien appelliert, sich zusammenzuraufen.

Zurückhaltend äußerte sich Van der Bellen zur Frage, ob Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sich in außen- und europapolitischen Fragen nicht besser abstimmen sollten. "Im Europäischen Rat ist jedenfalls der Bundeskanzler mit Sitz und Stimme vertreten", sagte der Bundespräsident. Er vertraue darauf, dass sich Kanzler und Außenminister absprächen.

Kritik an Mays Brexit-Kurs

Scharfe Kritik übte Van der Bellen am Brexit-Kurs der britischen Regierung. Es gebe "100.000 offene Fragen zu klären" und "bis jetzt keinen einzigen kompromissfähigen Vorschlag", sagte der Bundespräsident. Mit einem "Frexit" rechnet er nicht. Er hoffe, dass Marine Le Pen nicht französische Präsidentin werde. Eine EU ohne Frankreich könne es nicht geben.

"Nicht in jeder Einzelheit, nein", sagte Van der Bellen auf die Frage, ob der EU-Abschied Großbritanniens innerhalb der vertraglich festgelegten Zwei-Jahres-Frist zu regeln sei. Die May-Regierung stolpere "da in einem Sumpf von derzeit 100.000 offenen Fragen", sprach der Bundespräsident das Personenrecht an, etwa Pensionsansprüche von britischen Bürgern, die in der EU leben. Das Brexit-Votum bezeichnete er als "tragische Fehlentscheidung der Mehrheit der Abstimmenden im Vereinigten Königreich", das aber zu akzeptieren sei . Ausgelöst worden sei es durch ein "skrupelloses Vabanquespiel der politischen Elite",

Gefahr des EU-Zerfalls "nicht gebannt"

Van der Bellen äußerte sich anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften. Der Brexit sei zwar ein "Weckruf" gewesen, die Gefahr eines Zerfalls der Europäischen Union sei "nicht gebannt". Es könne passieren, "dass wir eines Tages aufwachen und sagen: "Wir hatten ein vereintes Europa, aber leider zu wenig Europäer, die an den Sinn eines vereinten Europas glauben".

Die nationalistische Rhetorik von Geert Wilders und Marine Le Pen sei "vollkommen realitätsfern", sagte Van der Bellen. "Da vertraue ich auf die Jugend, die sich diesen Freiheitsraum Europa nicht stehlen lassen wollen durch altvaterisches Geschwafel." Auf die Frage, was ihm persönlich bei einem Zerfall der Europäischen Union am meisten fehlen würde, nannte Van der Bellen die "Freiheit" und "die Möglichkeit, mir einen Arbeitsplatz zu suchen, wo immer es mir gefällt in der Europäischen Union".

Stärkere Integration

In der Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union unterstützt der Bundespräsident den ambitioniertesten der fünf Vorschläge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der eine stärkere Integration vorsieht. Dies sei nämlich eine "Therapie" für die "Diagnose", dass die Probleme auf EU-Ebene nicht im Europaparlament oder der EU-Kommission entstehen, "sondern in den Räten, und hier insbesondere im Europäischen Rat", sagte Van der Bellen mit Blick auf die Rolle der Mitgliedsstaaten.

Trotz der Eskalation in den Beziehungen mit Ankara ist Van der Bellen gegen einen demonstrativen Abbruch der Beitrittsgespräche. Er würde "nicht alle Türen zuschlagen wollen", weil die Türkei weiter ein EU-Nachbar bleibe. Sollte Ankara aber tatsächlich die Todesstrafe einführen, "müssen wir einen anderen Weg finden, wie wir gute Nachbarn bleiben wollen".

In der Flüchtlingsfrage bezeichnete Van der Bellen Pläne für ein Abkommen mit Libyen angesichts der dortigen Sicherheitslage als nahezu "aussichtslos". In der Debatte um die Sicherung der EU-Außengrenze pochte er auf die Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention. Es wäre menschenrechtswidrig, wenn die Kontrollen so gehandhabt würden, "dass es keine Möglichkeit mehr gibt, einen Asylantrag zu stellen". Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zeigte sich Van der Bellen offen für den Einsatz finanzieller "Anreize". Solidarität sei keine Einbahnstraße, sagte er unter Verweis auf die "Milliarden", die Länder wie Polen oder Ungarn jährlich aus dem EU-Budget überwiesen bekämen.

(Das Interview führten Alexandra Demcisin und Stefan Vospernik/ APA)