Doskozil: Keine Flüchtlinge aus Italien übernehmen

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist dagegen, dass Österreich von Italien Asylwerber übernimmt. "Solange die illegale, unkontrollierte Zuwanderung weiter existiert und Österreich derart stark belastet ist, kann es keinen zusätzlichen legalen Weg für Asylwerber geben", betonte Doskozil am Donnerstag.

Das Innenministerium hatte am Mittwoch Aussagen des italienischen Innenministers Marco Minniti bestätigt, wonach Asylwerber im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms (Relocation) von Italien nach Österreich kommen sollen. Die genaue Zahl sei noch Gegenstand von Diskussionen, aber es werde sich ausschließlich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge handeln, deren Chancen auf einen positiven Bescheid sehr gut stünden.

"Ich bin derzeit dagegen, dass wir diesen legalen Weg für Asylwerber öffnen", erklärte hingegen Doskozil. Man müsse sich die Verhältnisse ansehen: Österreich sei laut Eurostat 2016 mit rund 36.000 Asylverfahren konfrontiert gewesen, Italien mit rund 120.000 - bei der Bevölkerungszahl betrage das Verhältnis zwischen Österreich und Italien 1:7, bei den Asylverfahren dagegen 1:3. "Das zeigt: Österreich ist in weit größerem Ausmaß belastet als Italien, nämlich doppelt so hoch."

Außerhalb Europas ansetzen

Vielmehr gehe es darum, Verfahrenszentren außerhalb Europas einzurichten, bekräftigte der Verteidigungsminister seine Forderung. Diese Verfahrenszentren würden einen legalen Weg nach Europa eröffnen, allerdings "unter der strikten Voraussetzung, dass es keine illegale Zuwanderung geben darf". Eingerichtet werden sollten derartige Verfahrenszentren in Ländern mit stabilen Verhältnissen, vorstellbar sei beispielsweise die afrikanische Republik Niger, sagte Doskozil. Die Verfahrenszentren außerhalb Europas würden auch Griechenland und Italien entlasten, argumentiert der Minister.

Abermals drängte Doskozil auch auf verstärkte Grenzschutzmaßnahmen entlang der Westbalkan-Route. Damit sich österreichische Soldaten auch bilateral in anderen Staaten beim Grenzschutz einbringen können, wird in der Regierung derzeit eine Novelle des Entsendegesetzes verhandelt. Eine endgültige Einigung erwartet Doskozil dazu kommende Woche, ebenso wie beim neuen Sicherheitskabinett für Krisenfälle, das seit längerem etabliert werden soll. Da es sich teilweise um Verfassungsbestimmungen handelt, müssen im parlamentarischen Prozess dann noch die Freiheitlichen oder die Grünen überzeugt werden.

Sobotka weist Aussagen zurück

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) weist die Kritik an Österreichs Teilnahme am Relocation-Programm zurück. Sein Büro verwies gegenüber der APA darauf, dass der entsprechende Beschluss von den Innenministern der EU im Jahr 2015, also noch vor seiner Amtszeit, getroffen worden sei. Beschlüsse seien eben dazu da, sich an diese zu halten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Vorjahr drei Mal im Rahmen des europäischen Rats für das Programm gestimmt habe. Ohnehin gehe es bei dem Umsiedlungsprogramm nur um Personen mit sehr hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, dabei oft um Kinder. Statt sich gegen dieses Programm zu wenden, sollte man lieber alle Anstrengungen gegen illegale Wirtschaftsmigration unternehmen, heißt es aus dem Büro Sobotka.