Kern: Ungarische Drohung "nicht akzeptabel"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält die Drohungen aus Ungarn in Sachen Familienbeihilfe für "nicht akzeptabel". Grundsätzlich will er die jüngsten Aussagen des ungarischen Sozialministers nicht überbewerten, erklärte Kern am Donnerstag im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten".

Der ungarische Sozialminister Zoltan Balog hatte am Mittwoch mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Österreich wie angekündigt die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten anpassen. Balog deutete dabei an, dass vor allem die österreichischen Banken betroffen sein könnten.

Ruhe

Kern empfahl nun, sich das "in Ruhe anzuschauen" und betonte: "Entweder ist die Kürzung europarechtskonform, dann werden wir unsere ungarischen Nachbarn überzeugen. Oder sie ist es nicht, dann werden wir auf EU-Ebene eine Regelung herbeiführen müssen, da sitzen die Ungarn sowieso am Tisch."

Er habe kürzlich mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban gesprochen: "Ich habe ihm gesagt, dass es nicht akzeptabel ist und ihm klargemacht, wenn er so anfängt, bringt er einen Kreislauf in Bewegung, in dem auch wir uns etwas überlegen müssten. Das würde mit Schrammen auf beiden Seiten enden." Solidarität nur dann einzufordern, wenn es einem selbst nützt, das geht nicht, so Kern.