Politik | Inland
22.03.2017

Ludwig-Gruppe: Übergabe in zwei Schritten

Michael Häupl soll jetzt Parteivorsitz abgeben, aber bis zur Nationalratswahl Bürgermeister bleiben

Das spannende Kräftemessen um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl ist voll im Gang. Wie berichtet müssen aus statutarischen Gründen spätestens bis zum Palmwochenende die Würfel in der SPÖ-Wien fallen, damit die Delegierten auf dem Parteitag am 29. April ihre Parteiführung wählen können.

Am Montagabend hatte Häupl am Rande einer Veranstaltung verlautbart, er werde auf dem Parteitag erneut als SPÖ-Wien-Chef kandidieren.

Am Dienstag gab es ein Treffen von Bezirksparteiobleuten, die eine baldige Übergabe an der Spitze von Stadt und Partei forcieren. 2020 finden die nächsten Gemeinderatswahlen statt, und der nächste SPÖ-Wien-Parteitag, an dem die Führung gewählt wird, ist erst wieder 2019. Daher drängen die "Rebellen" um Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, dass bereits auf diesem kommenden Parteitag Ende April 2017 die Weichen für 2020 zu stellen seien.

Wie der KURIER aus der Rebellen-Gruppe erfuhr, haben sich die Bezirksparteiobleute bei ihrem Treffen am Dienstag auf folgenden Vorschlag verständigt, den sie Häupl unterbreiten wollen: Er solle auf dem Parteitag nicht mehr kandidieren, sondern den Parteivorsitz abgeben. Als Bürgermeister solle Häupl jedoch bis zur Nationalratswahl im Amt bleiben, damit er, wie er es wünscht, Kanzler Christian Kern noch nach Kräften unterstützen könne. Der Wechsel im Bürgermeisteramt solle dann nach der Nationalratswahl, also spätestens im Herbst 2018, stattfinden. Damit blieben dem neuen Bürgermeister zwei Jahre, um sich bis zur Gemeinderatswahl 2020 einen Amtsbonus aufzubauen. "Wir finden, das ist ein faires Angebot für eine würdevolle Amtsübergabe", heißt es aus der Rebellengruppe gegenüber dem KURIER.

Besprechen werden sie ihren Vorschlag mit dem Bürgermeister am kommenden Mittwoch: Am 29. März ist ein Treffen Häupls mit der Ludwig-Gruppe geplant. Zu den Rebellen zählt inzwischen eine stattliche Anzahl von Bezirken: Favoriten, Simmering, Hietzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Hernals, Döbling, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing.

Es sind zwar nicht alle Funktionäre der genannten Bezirke einer Meinung, aber umgekehrt stehen auch nicht alle Innenstadtbezirke geschlossen hinter Häupl. "Täglich stoßen neue Unterstützer zu uns, die nun auch der Meinung sind, dass die Nachfolge geregelt werden muss", freut man sich im Rebellen-Lager.

Bereits heute, Donnerstag, wollen die Rebellen auf der SPÖ-Wien-Klubklausur aufzeigen. Sie wollen dem Vorwurf, sie seien eine fantasielose Vorstadt-Truppe ohne Vision für eine moderne Metropole entgegentreten. Eine inhaltliche Offensive auf der Klubklausur soll der personellen auf dem Parteitag vorangehen. Der Plan lautet, dass sich heute nach dem Referat des Bürgermeisters Vertreter der Ludwig-Gruppe zu Wort melden und ihre Visionen für Wien darlegen. Damit wollen sie zeigen, dass sie stadtpolitisch etwas drauf haben.

Außerdem soll in diese Wortmeldungen Kritik an Schwachstellen in der derzeitigen Stadtpolitik hineinverpackt werden.

Die genannten Bezirke unterstützen Michael Ludwig als neuen SPÖ-Wien-Chef. Ludwig möchte jedoch keine Kampfabstimmung gegen Häupl, daher wird versucht, Häupl von der Kandidatur auf dem Parteitag abzubringen. Ein Verbleib Häupls als Bürgermeister bis zur Nationalratswahl hätte für die SPÖ den Vorteil, dass sie dann absehen könnte, ob sie auf Bundesebene weiter regiert oder in Opposition zu Schwarz-Blau ist. Danach könnte sie dann ihr Spitzenpersonal ausrichten.