Grüne "Ja, ich will": Pilz liebäugelt mit Bürgerbewegung Die Entscheidung, ob er tatsächlich mit einer eigene Liste antritt, lässt Pilz aber noch offen. Mit der Grünen Partei rechnet er nun ab.
SPÖ überstimmt ÖVP "War ein schweres Foul von Kern" SPÖ beschließt Anhebung des Uni-Budgets ohne ÖVP. Die Schwarzen planen Retourkutsche.
Nationalrat So genannter "Staatsfeinde-Paragraf" im Nationalrat beschlossen Gründung "staatsfeindlicher Bewegungen" wird unter Strafe gestellt, Tatbestand der sexuelen Belästigung in einer Gruppe neu im Sexualstrafrecht.
Nationalrat Verschärfung des Fremdenrechts im Nationalrat beschlossen Neues Fremdenrechtspaket mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Team Stronach beschlossen. Für FPÖ ist es zu wenig restriktiv, für die Grünen geht es zu weit.
Finanzierungsstreit Kern will Pflegeregress abschaffen, für ÖVP ist SPÖ-Modell "Vollholler zur Potenz" SPÖ sucht Mehrheit für Wahlkampf-Versprechen, Abstimmung schon am Donnerstag im Nationalrat.
Sozialpartner-Gipfel Scheitern die Präsidenten, folgt Mindestlohn-Wahlkampagne Chancen für Deal: 12-Stunden-Tag und 1500 Euro für alle, stehen schlecht. Mindestlohn dürfte damit Wahlkampfschlager für Rote werden.
Langjähriger Top-Beamter: "Eine Staatsreform muss wehtun" Langjähriger Top-Beamter: "Eine Staatsreform muss wehtun" Wie der höchste Beamte der Republik a. D. die Verwaltung radikal entrümpeln und mit dem Wildwuchs bei Förderungen und im Gesundheitssystem aufräumen würde – und wer am meisten blockiert.
Interview Schulautonomie eine "Nullnummer"? Grünes Licht für rot-schwarze Reform: Die Bildungssprecher der Grünen und Neos im KURIER-Streitgespräch.
Nationalrat Koalitionsbruch im NR: SPÖ stimmt gegen die ÖVP Das höhere Uni-Budget wurde im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS beschlossen. Empörung in der ÖVP.
Wahlprogramm im Check 500 Mio. über Erbschaftssteuer? Wie die SPÖ das machen will Die SPÖ will den Pflegeregress über eine Erbschaftssteuer gegenfinanzieren. Woher sollen die 500 Millionen Euro dafür kommen? Und ist diese Zahl überhaupt realistisch? Ein Faktencheck.
Liste Pilz? Tausende fordern Pilz auf: "Peter mach’ was! Die Idee, mit einer eigenen Liste anzutreten, wird für den Aufdecker Peter Pilz immer konkreter. Alte Bekannte würden sich dafür interessieren.
Homo-Ehe Homo-Ehe: Merkel setzt ÖVP unter Druck Merkel hat die Abstimmung über die "Ehe für alle" freigegeben, die ÖVP will nicht nachziehen - und Kurz will seine Meinung erst im September verraten.
Parlament Pflegeregress-Aus: SPÖ drängt, ÖVP hofft, Grüne zweifeln ÖVP-Chef Kurz und Finanzminister Schelling stehen wegen Vorbehalten bei der Finanzierung auf der Bremse. Bezüglich vorgeschlagener Neuerungen bei der E-Card zeigt sich die Gesundheitsministerin gesprächsbereit.
NR-Wahl Pilz bestätigt: Grüner denkt über eigene Liste nach Das beim Bundeskongress durchgefallene Grünen-Urgestein will sich nach Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses entscheiden.
200 Mio.gesucht Pflege: Eine Milliarde verschwindet im System Kern und Kurz rittern um Themenhoheit bei einer sehr emotionalen Frage. Die Debatte um den Pflege-Regress ist nur die Spitze des Eisbergs. Experte ortet Milliardenverschwendung durch Fehlplanung.
Polit-Dialekt Vollholler, Pupperl & powidl: Neuer Kanzler-Stil mit alten Vokabeln Image-Korrektur. Christian Kern setzt jüngst auffällig oft auf Wiener Dialekt-Ausdrücke. Das soll für Aufmerksamkeit und Volksnähe sorgen, so ein Experte.
