Politik | Inland
29.06.2017

Staatsreform: Chronik bemühten Scheiterns

Staatsreform. Mut zu radikalem Umbau fehlte.

Es gab in Österreich bereits mehrere Anläufe für eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform. Verbesserungen gab es bestenfalls in kleinen Bereichen.

1992:Einen ersten Anfang gab es unter Bundeskanzler Franz Vranitzkyund Vizekanzler Erhard Busek. Mit dem "Perchtoldsdorfer Abkommen" wurde damals die Neuordnung Bund/Länder zwischen dem SPÖ-Kanzler und dem damaligen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, NÖ Landeschef Siegfried Ludwig (ÖVP), vereinbart.

Die Länder fürchteten damals einen Bedeutungsverlust durch den EU-Beitritt Österreichs und wollten ihre Rechte abgesichert haben.

2003: Den nächsten Versuch startete die schwarz-blaue Regierung von Schüssel/Riess-Passer mit der Einsetzung des Österreich-Konvents.Zwei Jahre lang wurden Ideen gesammelt, der Konvent scheiterte jedoch.

2007: Die Regierung Gusenbauer/Molterer installierte eine Arbeitsgruppe (Andreas Khol, Peter Kostelka, Franz Fiedler und Verfassungsdienst-Chef Georg Lienbacher), die auf Basis der Konventsergebnisse eine Staats- und Verwaltungsreform vorbereiten sollte. Auch daraus wurde nichts.

2009: Nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise startete die rot-schwarze Regierung von Faymann/Pröll die "Österreich-Gespräche". Die Koalition vereinbarte insgesamt 32 Projekte, mit denen die Verwaltung effizienter werden soll. Im Vollausbau sollte das rund 100 Millionen Euro jährlich bringen. Die ins Auge gefassten Maßnahmen reichten von der Vereinheitlichung der Computer-Infrastruktur des Bundes über die Zusammenlegung der Wetterdienste bis hin zur Schließung nicht mehr benötigter Heerestankstellen.

Was denkt heute der ehemalige Regierungschef Franz Vranitzky über den aktuellen Stand der Neuverteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern? " In den vergangenen Jahren ist etwas eingerissen, was es früher nicht gab, und was es nicht geben sollte. Eine starke Abhängigkeit der politischen Willensbildung auf Bundesebene von den Landesregierungen. Das trägt nicht den Zug eines modernen Staatswesens. Österreich ist nicht groß genug, um sich eine so durchgreifende Dezentralisierung und die damit verbundenen Geldströme leisten zu können. "

Nicht effizient seien auch die vielen Landesgesetze, die dieselben Sachverhalte (Jugendschutz, Bauordnung) unterschiedlich regeln.

Zu einer "Verlangsamung der Vorgänge" führt auch, dass die Landeshauptleute zu wichtigen Bundesangelegenheiten gehört werden. "Das ist eine Entwicklung, die Österreich auf den Weg zur nächsten Modernisierungsstufe behindert. Die Kraft eines modernen Staates, zumal dann, wenn er klein ist wie Österreich, zeigt sich in effizienten Abläufen von Entscheidungen", sagt Vranitzky.