Politik | Inland
29.06.2017

Schulautonomie eine "Nullnummer"?

Grünes Licht für rot-schwarze Reform: Die Bildungssprecher der Grünen und Neos im KURIER-Streitgespräch.

Am Mittwoch war es endlich so weit: Nach jahrelangen Verhandlungen wurde die große Bildungsreform im Parlament mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Neos-Chef Matthias Strolz hat die Grünen, die den Durchbruch erst möglich machten, dafür heftig kritisiert. Der KURIER lud Strolz und Harald Walser, den Grünen-Bildungssprecher, zu einem Streitgespräch ein.

KURIER: Herr Strolz, Sie haben die Zustimmung der Grünen zur Bildungsreform scharf kritisiert. Warum eigentlich?

Matthias Strolz: Weil es zu viele Reformpunkte gibt, die völlig inakzeptabel sind. Es gibt Licht und Schatten, für mich haben die Grünen wie die Neos wichtige Akzente gesetzt bei dieser Reform, die Autonomie, die pädagogische Freiheit. Doch insgesamt ist das Paket unzulänglich.

Was zum Beispiel?

Strolz: Hauptkritik ist der einzementierte Einfluss der Landeshauptleute auf das System. Die können sich zu Präsidenten der neuen Bildungsdirektion machen, sie können de facto auch den Bildungsdirektor des Landes bestimmen und damit behalten sie ihren Einfluss. Wir haben verspochen, dass das abgestellt wird, die Grünen haben auch, die Grünen sind aber umgefallen.

Harald Walser: Ich wundere mich über die fundamentalistische Einstellung der Neos. Die wollten doch eigentlich konstruktiv mitarbeiten, jetzt finden sie überall Haare in der Suppe. Die finde ich auch. Die zentrale Frage ist: Ist es besser oder schlechter als vorher? Ich bin mir sicher, es ist nicht nur besser als vorher, sondern auch besser als im Regierungsentwurf, bei der Mitsprache, bei der Macht der Länder. Der Einfluss wird eher geschwächt. Klar ist auch, das ist keine Reform, die Grüne alleine gemacht haben.

Herr Strolz, macht die Reform das Schulsystem besser oder schlechter als vorher?

Strolz: Unterm Strich kommen auch Verbesserungen, die Finanzierung wird transparenter. Doch die geplanten Bildungsdirektionen sind Behörden gegen jede Vernunft. Insgesamt ist die Reform wie ein Fahrrad mit zwei Patschen. Da freue ich mich auch nicht, dass das Rad jetzt nur mehr einen Patschen hat. Ich will ein funktionstüchtiges Rad.

Walser: Das Bild vom Fahrrad gefällt mir gut. Allerdings ist unser Schulwesen sicher nicht funktionsuntüchtig. Für mich haben die Räder nur zu wenig Luft drinnen. Wir geben jetzt ein bisschen Luft hinein, deswegen stimmen wir zu. Lieber hätte ich die Reifen ganz aufgepumpt.

Herr Walser, Sie meinten aber auch, dass Schulreform jetzt wirken soll und nicht gleich die nächste Reform folgen sollte.

Walser: Ich will die Pädagogen in Ruhe arbeiten lassen, an ihnen liegt es jetzt, wie sie die Autonomie umsetzen. Von der Behördenstruktur habe ich nicht geredet.

Bekommen die Schulen mit der Autonomie nicht quasi eine Fahrradpumpe?

Strolz: Nur bedingt, es fehlt finanzielle oder personelle Autonomie. Schulen müssen ihr Personal entwickeln können. Auch um jenen Lehrern, die nicht geeignet sind, andere Perspektiven zu ermöglichen. Weil sie sind mit ein Grund, warum so viele Kinder jeden Tag unglücklich aus der Schule kommen.
Walser: Ich bin auch dafür, dass man Lehrern Ausstiegsszenarien eröffnet.

Strolz: Was mir außerdem fehlt ist der Sozialindex. Das ist nur nebulos im Gesetz formuliert. Eine Nullnummer, dass ihr Grünen in den Verhandlungen das nicht geändert habt. Ich habe gehofft, dass ihr standhaft bleibt.

Walser:Uns ist es immerhin gelungen, die bestehenden zusätzlichen Töpfe so abzusichern, dass sie dorthin kommen, wo sie gebraucht werden und nicht im Gießkannenprinzip verteilt werden.

Ist dem Staat nicht jedes Kind gleich viel wert?

Walser: Jedes Kind ist gleich viel wert und muss also unterschiedlich gefördert werden.

Strolz: Dem stimme ich zu, es geht um Chancengerechtigkeit, nicht um Chancengleichheit. Derzeit sind die AHS am billigsten, weil sie sich ihre Schüler aussuchen können.

Walser: Sämtliche Probleme der Gesellschaft werden derzeit auf den NMS abgeladen. Wir brauchen aber faire Voraussetzungen, eine gute Durchmischung der Schüler und eine faire Verteilung von Mitteln, um diese Probleme auch lösen zu können.

Strolz: Und wo sind die katholische Privatschulen? Wenn die ihren christlichen Bildungsauftrag ernst nehmen, sollen sie Schulen in Brennpunktregionen machen, nicht nur Lipizzanerschulen im Grünen. Und warum seid ihr Grünen nicht so ehrlich zu sagen, dass in Wien längst 20 Prozent der Schüler in Privatschulen sind. Wer die finanziellen Möglichkeiten hat, kann es sich richten.

Walser: Der Run auf die Privatschulen ist da, weil das System nicht funktioniert, weil staatliche Schulen alle Probleme der Gesellschaft alleine lösen müssen. Diese Entwicklung müssen wir rasch stoppen.