Verschärfung des Fremdenrechts im Nationalrat beschlossen

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP (diesmal ohne Koalitionsturbulenzen) sowie des Teams Stronach hat der Nationalrat am Mittwoch ein Fremdenrechtspaket beschlossen, das eine längere Schubhaft am Stück ermöglicht, eine Residenzpflicht für Flüchtlinge bringt und höhere Strafen bei Nichtausreise trotz aufrechten Bescheids. Der FPÖ war es zu wenig restriktiv, den Grünen ging es zu weit.

Wer bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise oder des Aufenthalts wissentlich falsche Angaben macht, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen, kann künftig mit bis zu 5.000 Euro bestraft werden. Schubhaft kann im Normalfall auf bis zu sechs Monate (bisher vier) bzw. drei Monate für mündige Minderjährige (bisher zwei) erstreckt werden. Bei besonderen Umständen ist eine ununterbrochene Festhaltung bis zu 18 Monate möglich (bisher zehn Monate in einem Zeitraum von 18 Monaten).

Ein Verfahren zur Aberkennung von Asyl soll nicht erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung, sondern bereits bei Anklageerhebung bzw. bei Betreten auf frischer Tat oder bei Verhängung von Untersuchungshaft eingeleitet werden. Weiters neu: Flüchtlinge können auch für gemeinnützige Hilfstätigkeiten im Rahmen von NGOs herangezogen werden. Der Innenminister kann dabei betragliche Höchstgrenzen für den "Anerkennungsbeitrag", den die Flüchtlinge für ihre Arbeit erhalten, festlegen.

Durch einen Abänderungsantrag kamen zudem Wohnsitzauflagen und Gebietsbeschränkungen für Flüchtlinge während des Asylverfahrens dazu. Änderungen gibt es weiters bei der Rot-Weiß-Rot-Karte.

In der Debatte betonte Michael Hammer (ÖVP) die Notwendigkeit eines geordneten Fremdenrechts, sein Fraktionskollege Rouven Ertlschweiger jene der beschleunigten freiwilligen Ausreise abwiesener Asylwerber. Otto Pendl (SPÖ) unterstrich die Verpflichtung, diese Fragen im Interesse des Gesamtstaates und der Bürger zu lösen.

FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz glaubt nicht, dass die Novelle Probleme mit Flüchtlingen und Zuwanderern ändern wird. Die Freiheitlichen fordern eine wesentliche restriktivere Politik zum Schutz der österreichischen Bevölkerung. Sexuelle Belästigung und Vergewaltigungen von Frauen dürften nicht zum Alltag werden: "Das ist nicht unsere Sicht, wie man sich eine multikulturelle Gesellschaft vorstellen kann."

Ganz anders Alev Korun von den Grünen. Die Botschaft des Gesetzes nach ihrer Lesart: "Wir wollen euch nicht, kommt möglichst nicht hierher, und wenn ihr da seid, versuchen wir, euch möglichst schnell wegzubringen." NEOS-Mandatar Niklaus Scherak sah Scheinlösungen und ein nicht mehr vollziehbares Gesetz. Christoph Hagen (Team Stronach) pflichtete ihm angesichts des 96-seitigen Gesetzeskonvoluts bei.