Politik | Inland
29.06.2017

Scheitern die Präsidenten, folgt Mindestlohn-Wahlkampagne

Chancen für Deal: 12-Stunden-Tag und 1500 Euro für alle, stehen schlecht. Mindestlohn dürfte damit Wahlkampfschlager für Rote werden.

Wenn sich Christoph Leitl (Wirtschaftskammer), Hermann Schultes (Landwirtschaftskammer), Erich Foglar (ÖGB) und Rudolf Kaske (Arbeiterkammer) heute ein letztes Mal in Sachen höherer Mindestlohn und flexiblere Arbeitszeit zusammensetzen, geht es um sehr viel.

Für 360.000 Beschäftigte geht es darum, in näherer Zukunft wenigstens 1500 Euro brutto im Monat zu verdienen. Heute liegen sie trotz eines Vollzeit-Jobs darunter. Und für mehr als drei Millionen Arbeitnehmer geht es darum, wie ihre Arbeitszeit-Regelungen in Hinkunft aussehen. Kommt der 12-Stunden-Tag ohne die bisherigen Überstundenzuschläge? Gelingt eine gleichzeitige Arbeitszeitverkürzung oder gar die 6. Urlaubswoche für alle?

Last Minute Deal?

Die Chance, dass in letzter Minute doch noch jener geniale Kompromiss gefunden wird, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihrer Klientel als Erfolg verkaufen können, ist gering. Zu unterschiedlich sind die Interessenslagen, zu festgefahren die Positionen. Und: Es ist Wahlkampf.

Bis Ende Juni hatten die Sozialpartner von der Regierung ursprünglich Zeit bekommen, den Gordischen Knoten zwischen Mindestlohn und Arbeitszeit zu zerschlagen. Die Frist läuft also am Freitag ab.

Einen Abtausch der beiden Themen lehnte die Gewerkschaft von Anfang an ab. "In den heurigen Lohnrunden haben sich die Arbeitgeber ihre Zustimmung zu höheren Mindestlöhnen schon teuer abkaufen lassen. Ein zweites Mal lassen wir nicht die Hosen runter ", sagt ein Arbeitnehmer-Vertreter. Wie ein Kompromiss daher aussehen könnte, weiß er nicht. "Zuerst das Ei, dann wird gegackert", sagt ein ebenso zugeknöpfter Arbeitgeber-Verhandler.

Kampagne im Herbst

Gibt es kein Ei, scheitern also die Sozialpartner-Gespräche, bereiten die Arbeitnehmer dem Vernehmen nach schon eine größere Mindestlohn-Kampagne für den Herbst vor. Sie wollen auf Seite der SPÖ mit der Forderung nach 1500 Euro (bzw. mittelfristig 1700 Euro) im Wahlkampf punkten.

Noch ist es aber nicht so weit. Die Präsidenten versuchen "wirklich ernsthaftest" eine Lösung zu finden, heißt es aus dem Verhandler-Umfeld. Der Grund dafür ist klar: Trotz der Chance auf starke Wahlkampfthemen im Falle des Scheiterns, wollen Leitl, Foglar & Co in erster Linie die Lösungskompetenz der Sozialpartner unter Beweis stellen. Sie wollen sich eben nicht – wie zuletzt von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) – nachsagen lassen, dass die Sozialpartnerschaft in Österreich tot sei.