Politik | Inland
27.06.2017

Pflege: Eine Milliarde verschwindet im System

Kern und Kurz rittern um Themenhoheit bei einer sehr emotionalen Frage. Die Debatte um den Pflege-Regress ist nur die Spitze des Eisbergs. Experte ortet Milliardenverschwendung durch Fehlplanung.

Der eine, der Kanzler, fordert es seit Jänner; der andere, sein Herausforderer, zog jetzt in seinem Zehn-Punkte-Programm nach: Christian Kern und Sebastian Kurz propagieren jeweils das Ende des Pflege-Regresses.

Um das Thema auch optisch zu besetzen, gingen beide am Dienstag in unterschiedliche Pflege-Einrichtungen. Was hat es mit der ÖVP-Forderung auf sich? Und was ist von den anderen Forderungen in Kurz’ Papier zu halten? Der KURIER hat die Antworten.

  • Was will Sebastian Kurz beim Pflege-Regress?

Wie auch die SPÖ, so fordert der neue ÖVP-Chef das Aus für den Pflege-Regress, sprich: die Länder sollen nicht mehr die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit haben, auf das Vermögen von Pflegefällen zuzugreifen, um die Pflege-Kosten zu decken. Der Unterschied: SPÖ-Kanzler Christian Kern verknüpft damit den Wunsch nach einer zweckgebunden Erbschaftssteuer (ab 1 Million Euro). ÖVP-Boss Kurz lehnt das – wie auch das Modell einer neuen Pflege-Versicherung – ab, er will den Regress "aus dem Budget" zahlen. Aus diesem Grund wird es vorerst auch keine Einigung über das Aus des Pflegeregresses im Parlament geben. Die ÖVP will Konsens über die Frage der Gegen-Finanzierung.

  • Wäre das System mit dem Ende des Pflege-Regresses zukunftsfit?

Nein, alles andere als das. Eines der größten Probleme ist derzeit, dass Pflege- und Gesundheitssystem formal voneinander getrennt geführt werden. Die Pflege ist de facto Teil der verländerten Sozialhilfe. " Pflege und Gesundheitsversorgung sind leider oft schlecht oder gar nicht aufeinander abgestimmt. Dadurch entstehen sinnlose Kosten von rund einer Milliarde Euro", sagt Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer zum KURIER.

Er bringt ein Beispiel: "Wenn Sie ein Pflegefall sind und nicht mehr gut einkaufen gehen können, ist es oft so, dass eine Helferin ihre Einkaufsliste übernimmt und für Sie einkaufen geht – so geht’s am schnellsten, so spart die Familie Kosten. Für ihre geistige und körperliche Gesundheit wäre es freilich besser und langfristig für das System billiger, wenn Sie gemeinsam mit der Helferin einkaufen gehen – auch wenn es drei anstatt einer Stunde dauert. Dazu fehlt derzeit aber der Anreiz."

  • Wäre es sinnvoll, das Pflegesystem ins Gesundheitssystem zu überführen?

Absolut. Indirekt deutet das Kurz an, auf Nachfrage des KURIER bestätigt sein Sprecher, man wolle das Pflege- in das Gesundheitssystem überführen. "Wenn das so kommt, wäre das revolutionär", sagt Experte Pichlbauer. In letzter Konsequenz hieße es: Wie bei Spitalsaufenthalten übernimmt die Solidargemeinschaft die Kosten, im Gegenzug gibt es keine Transfer-Leistungen an einzelne Bürger, sprich: Das Pflegegeld wäre überflüssig.

  • Kurz fordert in seinem Papier, dass Sozialmissbrauch bzw. der Missbrauch von eCards stärker bekämpft wird. Was könnte man so sparen?

"Dazu gibt es kaum zuverlässige empirische Daten", sagt Gesundheitsökonomin Maria Hofmarcher von der Uni Wien zum KURIER. Faktum sei, dass das Aufbringen von Fotos auf eCards erhebliche bürokratische Kosten verursache (eCards von Kindern müssten regelmäßig getauscht werden, etc.).

  • Kann man, wie von der ÖVP gefordert, Wartezeiten bei OPs politisch limitieren?

Man kann – allerdings ist zu bezweifeln, dass sich durch solche "Limits" für die Patienten etwas ändert. Der Grund: Es gibt die Limits längst. 2013 wurde eine entsprechende Verordnung erlassen – ohne Konsequenz.

  • Was wäre nötig, um das Pflege- und Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen?

Ein Ansatz: mehr Prävention. Hofmarcher: "Wir sind bei der Akut-Versorgung, wenn es etwa um die Behandlung von Schlaganfällen oder Krebs geht, ausnehmend gut." Bei der Prävention und bei der Betreuung nach der Akut-Versorgung sei man im OECD-Vergleich "nicht besonders". "Das zeigt sich unter anderem daran, dass Länder wie Schweden, Dänemark oder die Niederlande mit vergleichbar viel finanziellem Einsatz eine deutlich höhere Anzahl an gesunden Lebensjahren im Alter erreichen."

Pflege-Missstände wurden nur notdürftig repariert

Den Abend des 1. August 2006 hat Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel nachträglich wohl rot in seinem Kalender markiert. "Illegale Pflege: Erste Anzeigen", titelte der KURIER auf Seite 2. "Den betroffenen Familien drohen mindestens 1000 Euro Strafe." Die Exklusiv-Geschichte erschien genau zwei Monate vor der nachfolgenden Nationalratswahl am 1. Oktober 2006, bei der Oppositionsführer Alfred Gusenbauer überraschend seine SPÖ wieder auf Platz 1 führte.

Ein wesentlicher Grund dafür war der mediale Fokus auf das Problem der illegalen Pflege in Österreich: Damals schätzten Insider, dass rund 20.000 bis 40.000 Hilfskräfte aus den osteuropäischen EU-Staaten für wenig Geld ältere Menschen zu Hause umsorgen und so einen erheblichen Beitrag zum Pflegewesen leisten. Allerdings geschah das meist ohne gültige Beschäftigungsbewilligungen.

Der Pflegenotstand wurde zum Top-Thema des Wahlkampfs, auch, weil Schüssel die längste Zeit in Abrede stellte, dass es überhaupt einen Pflegenotstand in Österreich gibt. Dutzende Vorschläge der Spitzenpolitiker und etliche Pflegegipfel der Regierung mit den Sozialpartnern lösten das Problem insofern, als eine Generalamnestie erlassen wurde, wonach nicht strafrechtlich belangt wird, wer illegale Pfleger daheim beschäftigt.

Zehn Jahre ist es her, dass die Heimbetreuung durch ein Gesetz legalisiert wurde. Dieses Jubiläum wurde gestern, Dienstag, im Parlament gefeiert. Die Fachgruppe Personenbetreuung feilt seit zwei Jahren in der Wirtschaftskammer an Verbesserungen. In dieser Zeit wurden Standesregeln für die Vermittlungsagenturen entwickelt und Ausbildungsstätten in Herkunftsländern wie Rumänien und der Slowakei eingerichtet. Weitere Nachschärfungen bei den Qualitätsstandards sind im Plan "Optima 2019" von Fachgruppenobmann Harald Janisch vorgesehen. Darin enthalten ist auch die Forderung nach besserer Bezahlung der 24-Stunden-Pfleger. Der Berufsvertretung schweben 80 Euro pro Tag vor.

Dumping-Preise

Momentan drücken Pflegerinnen aus Ost-Ländern wie Moldawien den Preis – sie gibt es schon für 30 Euro am Tag. Um gegen diese Dumping-Preise anzukommen und das Modell trotzdem leistbar zu halten, müssten die Fördergelder erhöht werden.

Derzeit gibt es für eine selbstständige Kraft rund 550 Euro Zuschuss vom Sozialministerium. Janisch empfiehlt eine Verdoppelung auf mindestens 1000 Euro. Wie viel das den Staat insgesamt kosten würde, kann Janisch nicht sagen: "Wir führen gerade Berechnungen durch und sind mit politischen Stellen im Gespräch." Im Vorjahr wurde das 24-Stunden-Modell mit 138,6 Millionen Euro gefördert.

Den Ruf der Gewerkschaften, die meist Selbstständigen in ein Angestelltenverhältnis zu überführen, ersucht Wirtschaftssprecher Janisch zu ignorieren: "Weil man in 24 Stunden dann mehrere Betreuerinnen bräuchte, würde es die Kosten um den Faktor 4 bis 5 erhöhen. Das kann sich niemand mehr leisten."