Politik | Inland
28.06.2017

Kern will Pflegeregress abschaffen, für ÖVP ist SPÖ-Modell "Vollholler zur Potenz"

SPÖ sucht Mehrheit für Wahlkampf-Versprechen, Abstimmung schon am Donnerstag im Nationalrat.

Der Kampf um die ältere Wählerschaft ist eröffnet, das zeigt die demonstrative Bereitschaft aller Parteien im Noch-Nationalrat, den Pflegeregress abzuschaffen. Betroffene und deren Angehörige könnten aufatmen, ihr Vermögen würde dann zur Mitfinanzierung von Pflegekosten nicht mehr angetastet.

Nur: Beim "Wie" gibt es gravierende Differenzen.

Die SPÖ will schon am Donnerstag im Nationalrat einen Antrag dazu einbringen – "mit oder ohne ÖVP", sagte Kanzler Christian Kern – und versucht, den Koalitionspartner aus der Reserve zu locken. Dort wird der Vorschlag, die notwendigen Millionen über eine Erbschaftssteuer gegenzufinanzieren, klar abgelehnt. Das Modell der SPÖ sei "Vollholler zur Potenz", sagte etwa ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, "in der Sprache des Kanzlers", und betonte: "Mit mir wird es keine neuen Steuern geben."

"Wahlkampfgetöse"

Wer bleibt also übrig für die nötige Mehrheit im Parlament? Mit den Mandataren der FPÖ käme die SPÖ auf 90 Stimmen, es fehlten noch zwei auf eine Mehrheit (insgesamt 183 Mandate), die die "wilden Abgeordneten" liefern könnten. Scheitern wird die Zustimmung der Blauen aber wahrscheinlich an einer Erbschaftssteuer als neue Goldader. Aus der SPÖ hieß es dazu am Mittwoch, die Erbschaftssteuer sei "nur eine von vielen Varianten", man sei für andere Vorschläge offen.

Die Grünen sind skeptisch, vermuten hinter der Initiative "Wahlkampfgetöse" und vermissen eine "seriöse Debatte". Die Neos sehen die "Gefahr, dass durch die Abschaffung Anreize gesetzt werden, pflegebedürftige Menschen früher als notwendig in Heime zu bringen", sagt Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Kosten könnten ausufern. Nach derzeitigem Stand geht man von 200 Millionen Euro aus.