Politik | Inland
29.06.2017

"Ja, ich will": Pilz liebäugelt mit Bürgerbewegung

Peter Pilz will es offenbar wissen © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Die Entscheidung, ob er tatsächlich mit einer eigene Liste antritt, lässt Pilz aber noch offen. Mit der Grünen Partei rechnet er nun ab.

Endgültig entschieden hat er sich noch nicht. Ob er mit einer eigenen Liste bei der kommenden Nationalratswahl antreten werde, ließ Peter Pilz Mittwochabend im Gespräch mit der ZiB2 offen. Eine Entscheidung werde er in drei bis vier Wochen treffen. Bis dahin gilt seine ganze Energie dem Eurofighter-U-Ausschuss. Aber: Ein Antreten mit einer eigene Liste ist für ihn "eine Option". Pilz liebäugelt mit einer "großen Bürgerbewegung".

Im Ö1-"Morgenjournal" hörte sich das so an: "Wenn Sie mich jetzt fragen, sage ich: Ja, ich will, weil so viele andere wollen. Ich weiß aber nicht, ob wir es gemeinsam schaffen und können". Dass er seinen Grünen wertvolle Stimmen kosten könnte, bereite ihm "Kopfzerbrechen", aber es gelte "Schwarz-Blau zu verhindern, die Wiederkehr des größten Korruptionsprojekts der Zweiten Republik", sagte Pilz Donnerstagmorgen im ORF-Radio. Mit seinen Ideen dafür sei er in seiner Partei "gegen Mauern gelaufen". "Viele waren nicht bereit, die grüne Ausländerpolitik zu überdenken und die Gefahr durch den Politischen Islam richtig einzuschätzen". Nun suche er dafür Mitstreiter.

"Nicht durch die Hintertür wieder rein"

Bereits in der "ZiB 2" rechnete Pilz mit der Grünen Partei und dem Grünen Bundeskongress ab. Dass er im Herbst Ulrike Lunacek möglicherweise Stimmen wegnehmen könnte, liegt für ihn allein in der Verantwortung des Grünen Bundeskongresses. Und nach seiner Nicht-Berücksichtigung werden nun, so Pilz, "seltsame Reparaturversuche" unternommen. Aber für ihn ist die Tür zu. "Die eigene Partei wirft mich durch das Haupttor raus und fragt mich am nächsten Tag, 'kannst du durch die Hintertür wieder reinkommen'. So mache ich Politik grundsätzlich nicht. Dieses Angebot werde ich nicht annehmen, so wie die Angebote von anderen Parteien", so Pilz.

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Den Abgeordneten des Grünen Bundeskongresses richtet er aus, dass sie lernen sollten, Selbstverantwortung zu übernehmen und "nicht mit ihrem Wahlrecht Glücksspiel betreiben". "Wenn man auf einem Bundeskongress scheibchenweise demontiert und woanders hingeschoben werden soll, ist das keine Stärkung." Und diese hätte sich Pilz für den Eurofighter-Ausschuss gewünscht. "Ich nehme die Wahl zur Kenntnis und ziehe die Konsequenzen", sagte Pilz.

Lebensalter vor Qualifikation

Seine Aufgabe war es, für Schritte nach vorne zu sorgen, sagt Pilz und erinnert an seine Rolle beim Werdegang Alexander Van der Bellens oder an die Regierungsverhandlungen mit der Schüssel-ÖVP, die er und einige andere gegen den Willen der Partei durchgesetzt haben. Pilz: "Diesmal hab ich es wieder mit dem Kopf durch die Wand versucht, nur diese Wand war diesmal aus Beton und wenn sich eine Grüne Partei einbetoniert und keine Neuerungen und keine pragmatische Politik zulässt, dann muss man das zur Kenntnis nehmen."

Ein Nachrücken von Jungpolitikern sie für ihn noch keine Erneuerung, erklärte er im "Morgenjournal". "Wenn sachliche und politische Qualifikation viel weniger zählen als das Lebensalter, dann ist das gefährlich", sagte Pilz in Reaktion auf die Ereignisse beim Bundeskongress.

"Menschen haben die Nase voll"

Jedenfalls hat sich, zu seiner Überraschung, wie er in der "ZiB 2" sagte, seit letzten Sonntag eine starke Bürgerbewegung formiert, die ihm den Rücken stärkt. "Wenn eine Chance besteht, eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern, ist das eine Herausforderung und Verantwortung. Die Menschen haben die Nase voll vom politischen System, sagt Pilz und fügt hinzu, dass "meine grüne Partei mittlerweile leider auch eine Altpartei geworden ist."

Klubchef Steinhauser: "Trennung mit Anstand"

Der Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, ist für eine "Trennung mit Anstand", sollte Pilz eine eigene Liste gründen. Gemeinsam habe man aber erst einmal besprochen, dass der von den Grünen abgewählte Mandatar "in Ruhe über seine politische Zukunft nachdenkt", berichtete Steinhauser am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

"Wir wünschen uns, dass er die Eurofighter-Aufklärung als Grüner Vertreter zu einem erfolgreichen Ende bringt, während wir uns in der Grünen Fraktion auf das entstehende Spiel der freien Kräfte konzentrieren", meinte der grüne Klubobmann weiter. Auch bei aktuellen Themen im Nationalrat wie leistbares Wohnen, Mindestlohn und Ökostromgesetz brauche man derzeit "einen freien Rücken".

Was Steinhauser nicht will ist ein "Schaukampf auf offener Bühne" mit Pilz. Die einzigen Profiteure wären dabei die anderen Parteien. "Das ist ein schlichter Appell an die politische Vernunft", appellierte Steinhauser an seinen Abgeordneten. "Ich verstehe die Enttäuschung von Peter Pilz, mir ist aber auch wichtig, dass der gemeinsame Handschlag hält", so der Klubchef der Grünen.