Politik | Inland
28.06.2017

Homo-Ehe: Merkel setzt ÖVP unter Druck

Merkel hat die Abstimmung über die "Ehe für alle" freigegeben, die ÖVP will nicht nachziehen - und Kurz will seine Meinung erst im September verraten.

Die ÖVP will sich von den SPÖ-Appellen für eine freie Abstimmung über die Homo-Ehe nicht aus der Ruhe bringen lassen: Man sollte das Thema "nicht in den Wahlkampf hineinzerren", sondern zu einem anderen Zeitpunkt besprechen, meinte Familienministerin Sophie Karmasin ( ÖVP) am Rande des Ministerrats. Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka stieg nicht in die Debatte ein: "Das ist eine deutsche Sache."

Kurz: "Unser Programm kommt erst im September"

Hintergrund der Diskussion ist, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung über die "Ehe für alle" den Fraktionszwang in der CDU/CSU aufgehoben hat. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder appellierte am Mittwoch an Sebastian Kurz, dies ebenfalls zu tun. Kanzler Christian Kern (SPÖ) bekräftigte, dass er davon ausgehe, dass es entsprechende Anträge im Parlament geben werde und die SPÖ ihren Abgeordneten freigestellt habe, mitzustimmen. Er hoffe, dass die ÖVP "hier nachzieht".

Kurz will seine Meinung aber erst im September verraten: "Wir kommentieren den deutschen Wahlkampf nicht, außerdem kann man bei uns bereits Kinder adoptieren und sich am Standesamt trauen. Unser Programm kommt erst im September", erklärte ein Sprecher von ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Rande eines Österreich-Gesprächs des Außen- und Integrationsministers.