Inland Giftaffäre: Kern kritisiert Haltung Österreichs Wien hätte die Entscheidung der EU zumindest "symbolisch unterstützen müssen", meint der SP-Chef. ÖVP reagiert verschnupft.
Kärnten Kärnten: SPÖ segnete Koalitionspakt mit ÖVP ab Die SP-Funktionäre akzeptierten einstimmig das von Landeshauptmann Kaiser präsentierte Verhandlungsergebnis.
Verfassung Moser: "Gold-Plating nur, wenn es einen Zweck hat" Der Justizminister will bis Ende des Jahres Regelungen beseitigen, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen.
Auftakt Landtagswahl: ÖVP will Festung Salzburg wieder ausbauen ÖVP startete mit Kanzler Kurz in Wahlkampf. Ein Drittel der Stimmen sind offiziell Ziel, erwartet wird aber deutlich mehr.
Inland „Unhaltbarer Zustand“: Milizsystem unterfinanziert Raiffeisenmanager Hameseder verlangt in seiner Funktion als oberster Milizvertreter ein ernsthaftes Heeresbudget.
Regierung Van der Bellen in China: Faßmann vertritt den Bundespräsidenten Strache muss bereits Kurz vertreten, deswegen kommt Faßmann als "biologisch ältestes Regierungsmitglied" zum Zug.
Gerichte Wirbel um Budget: Justiz-Nachwuchs kann vorerst aufatmen Aufnahmestopp wurde zurückgenommen, Praktikum bleibt bei sieben Monaten. Für OLG-Präsidenten sind aber noch Fragen offen.
Kärntner Koalition Neo-ÖVP-Chef will im internen Intrigantenstadl aufräumen Gruber kündigt Konsequenzen für jene an, die seinem Vorgänger mit Putsch gedroht haben. Personalentscheidungen treffe er
Inland Kopftuch: Verbot an Unis müsste auch Kippas und Kreuze treffen Vizekanzler Straches „umfassendes Kopftuchverbot“ im öffentlichen Dienst ist schwer bis gar nicht umsetzbar.
Justiz Justizministerium: Rücklagen-Auflösung gegen Aufnahmestopp Christian Pilnacek, Generalsekretär des Ministeriums, erwartet nun, dass im Mai alle Bewerber aufgenommen werden können.
Kopftuchverbot Verbot religiöser Kopfbedeckungen: Auch Kippa wäre betroffen Ein Gesetz, das nur auf eine Glaubensrichtung gemünzt ist, ist nach Ansicht des Verfassungsdienstes nicht möglich.
SV-Träger AUVA: Massive Kritik von SPÖ und ÖGB an Hartinger-Klein SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unterstellte Hartinger-Klein "persönliche Rachegelüste".
Finanzen Rechnungshof: Finanzministerium bei Empfehlungs-Umsetzung säumig Laut Rechnungshof seien nur drei von 14 Empfehlungen vollständig umgesetzt worden.
Ölindustrie Liste Pilz: "Skandal" bei Vereinbarung von Bund und Ölindustrie Der Mineralölindustrie wurden im Jahr 2009 steuerliche Privilegien zugesichert.
Islam Kopftuch: Strache will Verbot bis an die Universitäten Die Regierung plane dergleichen aber nicht, erklärte Regierungssprecher Launksy-Tieffenthal.
Budget Bayern-Effekt: Lögers Budget glänzt dank Sondereinnahmen Der Überschuss im Budget 2019 kommt laut Experten durch günstige Umstände zu Stande.
Hintergrund Kopftuch: Das Verbot dreht sich nicht um die Religion Warum es nicht gegen Grundrechte verstoßen muss, wenn die Regierung das Tragen von Kopftüchern verbietet
