Inland Kopftuch-Streit? "Die Eltern behindern die Integration" Das Kopftuch, wenn es Kinder tragen, hält die NMS-Direktorin Andrea Walach schon für ein Problem - aber nicht das wichtigste
Inland Peter Westenthaler muss binnen einen Monats Haft antreten Verteidiger Thomas Kralik hofft aber noch auf Fußfessel für Ex-Spitzenpolitiker.
Inland Kommt Kopftuchverbot? Regierung ringt um einheitliche Linie Edtstadler will über weitere Schritte nachdenken, für Justizminister Moser ist ein Verbot in Schulen derzeit "kein Thema".
Inland Giftaffäre: Kern kritisiert Haltung Österreichs Wien hätte die Entscheidung der EU zumindest "symbolisch unterstützen müssen", meint der SP-Chef. ÖVP reagiert verschnupft.
Kärnten Kärnten: SPÖ segnete Koalitionspakt mit ÖVP ab Die SP-Funktionäre akzeptierten einstimmig das von Landeshauptmann Kaiser präsentierte Verhandlungsergebnis.
Verfassung Moser: "Gold-Plating nur, wenn es einen Zweck hat" Der Justizminister will bis Ende des Jahres Regelungen beseitigen, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen.
Auftakt Landtagswahl: ÖVP will Festung Salzburg wieder ausbauen ÖVP startete mit Kanzler Kurz in Wahlkampf. Ein Drittel der Stimmen sind offiziell Ziel, erwartet wird aber deutlich mehr.
Inland „Unhaltbarer Zustand“: Milizsystem unterfinanziert Raiffeisenmanager Hameseder verlangt in seiner Funktion als oberster Milizvertreter ein ernsthaftes Heeresbudget.
Regierung Van der Bellen in China: Faßmann vertritt den Bundespräsidenten Strache muss bereits Kurz vertreten, deswegen kommt Faßmann als "biologisch ältestes Regierungsmitglied" zum Zug.
Gerichte Wirbel um Budget: Justiz-Nachwuchs kann vorerst aufatmen Aufnahmestopp wurde zurückgenommen, Praktikum bleibt bei sieben Monaten. Für OLG-Präsidenten sind aber noch Fragen offen.
Kärntner Koalition Neo-ÖVP-Chef will im internen Intrigantenstadl aufräumen Gruber kündigt Konsequenzen für jene an, die seinem Vorgänger mit Putsch gedroht haben. Personalentscheidungen treffe er
Inland Kopftuch: Verbot an Unis müsste auch Kippas und Kreuze treffen Vizekanzler Straches „umfassendes Kopftuchverbot“ im öffentlichen Dienst ist schwer bis gar nicht umsetzbar.
Justiz Justizministerium: Rücklagen-Auflösung gegen Aufnahmestopp Christian Pilnacek, Generalsekretär des Ministeriums, erwartet nun, dass im Mai alle Bewerber aufgenommen werden können.
Kopftuchverbot Verbot religiöser Kopfbedeckungen: Auch Kippa wäre betroffen Ein Gesetz, das nur auf eine Glaubensrichtung gemünzt ist, ist nach Ansicht des Verfassungsdienstes nicht möglich.
SV-Träger AUVA: Massive Kritik von SPÖ und ÖGB an Hartinger-Klein SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unterstellte Hartinger-Klein "persönliche Rachegelüste".
Finanzen Rechnungshof: Finanzministerium bei Empfehlungs-Umsetzung säumig Laut Rechnungshof seien nur drei von 14 Empfehlungen vollständig umgesetzt worden.
Ölindustrie Liste Pilz: "Skandal" bei Vereinbarung von Bund und Ölindustrie Der Mineralölindustrie wurden im Jahr 2009 steuerliche Privilegien zugesichert.
