FPÖ-Sozialministerin ELGA: Nächste Baustelle für Hartinger-Klein Konflikt um Freigabe von Gesundheitsdaten. Rendi-Wagner attackiert Ministerin wegen AUVA.
Inland Pflege-Finanzierung: Chaos bei offenen Regress-Ansprüchen Jetzt soll das Höchstgericht klären, ob Länder von Betroffenen noch Geld bekommen.
Inland Verfassungsschutz: U-Ausschuss steht vor seinem Neustart Die SPÖ schreckt vor einem Gang zum Verfassungsgerichtshof zurück – aus guten Gründen.
Auszeichnung Hugo Portisch wird Ehrenbürger von Wien Der bekannte Journalist und überzeugte Europäer wird in seiner Heimatstadt geehrt.
Inland Josef Moser: Der Reformer auf dem Abstellgleis Der Justizminister – einst Hoffnungsträger im Wahlkampf – hat intern mit seinem Rücktritt gedroht
Live Meischberger attackiert geständigen "Freimaurer" Hochegger Am 29. Verhandlungstag im Buwog-Prozess legte der Grasser-Vertraute Walter Meischberger seine Sicht der Dinge dar.
Inland Justizbudget: Richter protestieren im Schwurgerichtssaal Bei Protestveranstaltung in Klagenfurt stellte Staatsanwälte-Präsidentin Koller eine Rechnung auf: Zwölf Polizeipferde so teuer wie 36 Staatsanwälte.
Inland VfGH wieder komplett: Rami als Verfassungsrichter angelobt Präsidentin Bierlein streicht bei Angelobung von FPÖ-nahem Anwalt Michael Rami einen unabhängigen Verfassungsgerichtshof hervor.
Inland Vorarlberg: Christian Gantner als neuer Landesrat gewählt ÖVP-Abgeordneter folgt auf Erich Schwärzler, der sich nach 25 Jahren in der Landesregierung aus privaten Gründen zurückzieht.
ELGA Ministerin: Keine Freigabe von Gesundheitsdaten Mit dem neuen Gesetz sollen sensible Daten aus ELGA freigegeben werden. Nach Kritik will Hartinger-Klein das nun verhindern.
Inland SPÖ-Klub verliert vor Gericht gegen Freiheitliche Stundenten Grund sind falsche Vorwürfe der NS-Propaganda gegen RFS-Obmann Feichtenschlager, die SPÖ-Abgeordneter Lindner bereits widerrufen hatte.
Inland Blutvergiftung: Justizminister Moser im Spital Alle Termine des Justiz- und Reformministers für diese Woche wurden wegen einer Blutvergiftung abgesagt.
Inland Buwog: Alle warten auf Meischberger-Einvernahme Heute wurde der letzte Angeklagte in der Causa Terminal Tower befragt. Ist Walter Meischberger morgen der nächste?
Inland Justizminister Moser macht mit Rücktrittsdrohung Druck Der Justiz- und Reformminister könnte der erste Minister der türkis-blauen Regierung sein, der sein Amt niederlegt. Kanzler Kurz will das nicht kommentieren.
Onlinehandel Kanzler Kurz will Alibaba & Co. zur Kasse bitten Strengere Kontrolle und Besteuerung werden Top-Thema der EU-Präsidentschaft
Boao-Konferenz Speed-Dating auf Xis Ferien-Insel Van der Bellen wurde im „asiatischen Davos” Zeuge der Absage Chinas an einen Handelskrieg
Inland Streit um AUVA-Auflösung: Die 500-Millionen-Euro-Frage Fakten & Mythen: Die AUVA-Mitarbeiter fürchten das Aus, die Regierung kalmiert: Was hinter dem Streit steckt.
