Politik | Inland
11.04.2018

VfGH wieder komplett: Rami als Verfassungsrichter angelobt

Dominic Heinzl mit Anwalt Michael Rami © Bild: KURIER/Gilbert Novy

Präsidentin Bierlein streicht bei Angelobung von FPÖ-nahem Anwalt Michael Rami einen unabhängigen Verfassungsgerichtshof hervor.

Der auf FPÖ-Vorschlag vom Bundesrat zum Verfassungsrichter gewählte Rechtsanwalt Michael Rami ist am Mittwoch von VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein als neues Mitglied angelobt worden. Der VfGH ist damit nach dem altersbedingten Ausscheiden von insgesamt drei Mitgliedern zu Jahresende 2017 wieder komplett.

Bierlein ist neue Präsidentin, als Vizepräsident ist ihr Christoph Grabenwarter gefolgt. Neu am Gerichtshof sind neben Rami außerdem die EX-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter sowie (ebenfalls auf FPÖ-Vorschlag) Andreas Hauer, die im Februar bzw. März 2018 angelobt worden sind.

Vertrauen

Bierlein unterstrich im Rahmen der Angelobung die Rolle des VfGH zur Sicherung von Demokratie und Rechtsstaat und damit zur Stabilität der Gesellschaft. Die größte Stärke des VfGH sei das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die unabhängige, von außen unbeeinflusste und unbeeinflussbare Wahrnehmung seiner Aufgaben, sagte sie laut einer Aussendung: "Dieses Vertrauen zu bewahren und zu festigen muss daher unser gemeinsames Ziel sein."