Pflege-Finanzierung: Chaos bei offenen Regress-Ansprüchen

Jetzt soll das Höchstgericht klären, ob Länder von Betroffenen noch Geld bekommen. Als politisches Glanzstück wird das im Wahlkampf-Eifer beschlossene Ende des Pflegeregresses nicht in die Geschichte eingehen. Denn nebst der immer noch offenen Frage, wie viel Geld die Länder als Entschädigung vom Bund erhalten, tut sich nun eine weitere Front rund um das Wahlzuckerl auf: Für die Länder ist unklar, ob sie alte Regress-Forderungen vollstrecken dürfen oder nicht.

Mit anderen Worten: Dürfen Zugriffe auf Vermögen von Heimbewohnern, die aus der Zeit vor dem Regress-Ende im Jänner 2018 stammen, noch vollzogen werden? Das ÖVP-regierte Tirol ruft deshalb nun den Verfassungsgerichtshof an – der Anlass dafür: Das Landesverwaltungsgericht untersagte dem Land, eine alte Regress-Forderung über rund eine Viertelmillion Euro zu stellen. Nun soll der VfGH für Klarheit sorgen.

Ganz so wird das schwammige Gesetz nicht überall ausgelegt: So vollstreckt etwa die Steiermark sehr wohl offene rechtskräftige Regress-Bescheide aus der Zeit vor 2018, Niederösterreich hingegen verzichtet darauf.

Dabei geht es um sehr viel Geld: Allein die Steirer rechnen vor, dass sie ein Verzicht 30 Millionen Euro kosten würde. Auch im Burgenland setzte man die Zahlungen aus – beim zuständigen Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) heißt es, man habe vor Monaten einen Brief an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gerichtet, um sich die Auslegung des Gesetzes erklären zu lassen. Eine Antwort gab es allerdings nie. Auf die KURIER-Anfrage, welche Forderungen Länder nun stellen dürfen, verweist ein Sprecher der Ministerin auf das Finanzressort – das sich in dieser Frage auch nicht zuständig fühlt.

Dass die Tiroler mit der Rückendeckung sämtlicher Länder nun den VfGH mit in die Debatte holen, heizt den Streit just vor dem Finale noch einmal an: Denn heute, Donnerstag, treffen sich die Landesfinanzreferenten, um eine gemeinsame Verhandlungstaktik zu besprechen. Der Finanzminister hat schließlich nur 100 Millionen Euro als Entschädigung der Länder budgetiert – diese wollen allerdings mehr als eine halbe Milliarde herausholen. Am Freitag treffen sich die Soziallandesräte mit Hartinger-Klein, um nachzulegen – Ende April wird mit dem Finanzminister verhandelt.

In einer Sache lenkte der Bund bereits jetzt ein: Die vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter geforderte „Soforthilfe“ über 100 Millionen Euro wird laut Finanzressort in den nächsten Wochen den Länder überwiesen.