Buwog: Alle warten auf Meischberger-Einvernahme
Am 28. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), seinen Trauzeugen Walter Meischberger, Immobilienmakler Ernst Karl Plech und weitere Angeklagte ist Plech in den Mittelpunkt der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker gerückt.
Es ging zunächst darum, welche Rolle Plech, der damals im Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft BIG saß, bei der Einmietung der Finanzbehörden im Linzer Terminal Tower gespielt hat. Damals sollen 200.000 Euro Schmiergeld für Grasser, Meischberger, Plech gezahlt worden sein. Errichter des Towers waren die Raiffeisen Landesbank OÖ, die Wiener Raiffeisen Leasing und die Baufirma Porr.
In einem Mail eines angeklagten ehemaligen Raiffeisen Leasing-Geschäftsführers aus dem Jahr 2006 steht zu lesen, dass laut Aussagen des damaligen Porr-Chefs Horst Pöchhacker, der mittlerweile verstorben ist, die Einmietung durch die Finanz so gut wie sicher sei. Dies habe Pöchhacker mit Plech besprochen, der in dem Mail als "Intimus" von Grasser bezeichnet wurde. Der Angeklagte behauptete, vor diesem Mail nichts über die enge Beziehung zwischen Grasser und Plech gewusst zu haben. Von der Staatsanwaltschaft mit mehreren Medienberichten aus den Jahren vor 2006 konfrontiert, in denen die Beziehung thematisiert wurde, gab der Angeklagte an, besagte Medien nicht konsumiert zu haben. Die "Intimus"-Information müsse von Pöchhacker gekommen sein.
Tatsächlich kam im Zuge der Hauptverhandlung auf, dass Grasser in einer Wiener Wohnung von Plech gewohnt hat – laut Anklage ungemeldet. Plech hatte wiederum mit Meischberger gemeinsam ein Powerboot in einem Hafen in Ibiza liegen. Im Prozess wurde Plech von Meischberger als väterlicher Freund skizziert.
Plech selbst ist auch heute nicht im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts anwesend, er ist seit längerem erkrankt. Dem Vernehmen nach wartet Hohenecker auf ein ärztliches Gutachten, das auch in Richtung Verhandlungsunfähigkeit gehen könnte. Plech wäre dann der zweite Angeklagte, der krankheitsbedingt nicht vor Gericht steht. Auch der ehemalige Chef der Raiffeisen Landesbank OÖ, Ludwig Scharinger, ist nach einem Unfall bei einem Jagdausflug in Russland verhandlungsunfähig.
Empörung über anonyme Anzeige
Die Richterin konfrontierte den Angeklagten auch mit einer anonymen Anzeige, die Bestechung beim Linzer Bürohaus behauptete. Der Angeklagte zeigte sich empört und sprach von einem "feigen Akt", hinter dem er einen frustrierten Mitarbeiter vermutet.
Den Angeklagten störte die Anonymität der "heimtückischen Anzeige". "Entweder ich mache das und stehe dazu, oder ich mache das nicht", meinte er. Von der Anzeige habe er schon vor Jahren durch Akteneineinsicht im Ermittlungsverfahren erfahren. "Das hat mich schockiert". Dahinter stecke wohl ein Mitarbeiter, der keine Karriere gemacht habe, und dies aus "persönlicher Rache" geschrieben habe. Der Angeklagte wurde in der Anzeige namentlich erwähnt und des Mitwissens der Bestechung beschuldigt.
Der Anzeiger schrieb, dass der Mietvertrag mit dem Finanzministerium - das damals von Grasser geführt war, Anm. - für das Linzer Bürohaus Terminal Tower nur durch Bestechung zustande gekommen sei. Nur durch die Gespräche mit Walter Meischberger und Peter Hochegger – beide in dem Prozess auch angeklagt, Anm. – habe man die Finanz als Mieter bekommen. "Das wurde bezahlt mit 200.000 Euro."
Über die Vorgänge seien die Geschäftsführer informiert gewesen, namentlich wird der heute einvernommene angeklagte frühere Raiffeisen Leasing-Geschäftsführer genannt. Die Geschäftsführer hätten dies so entschieden.
Der angeklagte Ex-RL-Geschäftsführer dementierte die Vorwürfe. Die 200.000 Euro an die Porr Solutions seien vom Projekt für ihre Leistung bei der Verbesserung der Finanzierung gezahlt worden. Dem Bauprojekt sei dadurch ein konkreter Vorteil entstanden. Die Höhe des Vorteils habe er sich aber damals, als die Rechnung bezahlt wurde, nicht ausgerechnet, räumte er ein. In dem Projekt waren die RLB OÖ, die Raiffeisen Leasing und der Baukonzern Porr verbunden. Dass ausgerechnet der Baukonzern der gemeinsamen Projektgesellschaft Terminal Tower eine Extra-Rechnung im Zusammenhang mit der Finanzierung stellte, sei für ihn nicht verwunderlich, da der Baukonzern "Druck" auf die das Projekt finanzierende RLB OÖ ausgeübt habe, um die Konditionen zu verbessern, so der Angeklagte.
Meischberger als nächstes?
Nach der Befragung des Bankers vertagte Richterin Marion Hohenecker die Verhandlung auf morgen, Donnerstag. Dann müssen auch die im Buwog-Komplex angeklagten Karl Petrikovics, Georg Starzer und Christian Thornton wieder im Saal anwesend sein. Wer als nächstes Rede und Antwort stehen muss, wollte die Richterin wie üblich nicht verraten. Allseits vermutet wird, dass Walter Meischberger, Grassers Trauzeuge, an der Reihe ist. Meischberger ist in den Causen Buwog und Terminal Tower wohl die Schlüsselfigur.
(APA/Kurier)
Hinweis: Weil unseres Erachtens kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Namensnennung von Angeklagten in der Causa Terminal Tower besteht, wird darauf verzichtet. Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Buwog-Prozess: Tag 28
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Schönen guten Morgen ...
... aus dem Großen Schwurgerichtssaal, wo heute wieder ein früherer RL-Geschäftsführer befragt werden wird. Wie immer geht es um 9.30 Uhr los. -
Gleich geht es los
Die Angeklagten sind schon im Saal. Einer der Verteidiger lässt sich wieder im bunten Anzug ablichten, das tägliche Ritual. Wir warten noch auf Schöffen und Richterin Marion Hohenecker. -
Kontakt zu Plech
Es geht wieder um ein Email aus dem Jahr 2006, dass der RL-Geschäftsführer geschrieben hat. Darin ging es um ein Update bezüglich der Entscheidungsfinung im Finanzministerium und ein Treffen, dass mit Ernst Plech stattgefunden haben soll. Den Kontakt zu Plech sei seiner Wahrnehmung nach über den 2014 verstorbenen Porr-Chef Horst Pöchhacker gelaufen sein, sagt der Angeklagte. Plech sei ihm davor nicht bekannt gewesen. „Hatte nie etwas zu tun mit ihm, kannte ihn nicht“. -
"Baldige positive Entscheidung"
„Es gab Gespräche zw. Pöchhacker und Hr. Plech (=AR-Vorsitzender der BIG) und Intimus von KHG, die ganz gut gelaufen sind“, heißt es in dem Email.
Plech habe laut Email mit einer „baldigen positiven Entscheidung“ für den Terminal Tower gerechnet.
Diese Informationen seien von Pöchhacker gekommen, sagt der Angeklagte.
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"Meischberger nie wahrgenommen"
Wir sehen Email von Porr-Manager W. an RL-Manager in dem die 200.000-Euro-Provision für Walter Meischberger und die geplante Überweisung an eine „zypriotische Consultinggesellschaft“ (Hocheggers Briefkasten, Anm.) erklärt wird. Diese Sache sei der Geschäftführung der RL und dem Vorstand der RLB OÖ bekannt, heißt es in dem Email. Der Angeklagte streitet das heute vehement ab.
In einem weitergeleiteten Mail schreibt ein RL-Manager an seine Kollegen: „Honorarforderungen des Hrn. Meischberger – und noch dazu in dieser Höhe – waren mir bis zu diesem Mail unbekannt.“ „Meiner Meinung sollte sich das schon die Porr mit dem Hrn. Meischberger ausmachen.“
„Wir haben den Herrn Meischberger in dem Projekt nie wahrgenommen“, sagt heute auch der Angeklagte. Es stellt sich also wieder die Frage der Leistung.
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Angemessenes Honorar?
Der Angeklagte erzählt jetzt von einem Jour fixe, bei dem das Meischberger-Honorar von 200.000 Euro besprochen wurde. Einer der Manager habe damals zugesagt, sich schlau zu machen und zu prüfen, ob die Höhe angemessen ist. Er habe dann in der nächsten Sitzung gemeint, die Höhe ist gerechtfertigt.
„Der Vorteil war größer als die 200.000“, sei ihm gesagt worden, sagt der Angeklagte heute.
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Anonyme Anzeige
Wir sehen eine anonyme Anzeige auf der Leinwand, die schon einmal hier Thema war. Darin wird beschrieben, dass an Meischberger und Hochegger eine Provision gezahlt worden sein soll, damit das Finanzministerium einzieht und dass dabei eher die Banken federführend waren weil sie für die Projektfinanzerung verantwortlich waren. „Die Porr kann nichts finanzieren.“ Die Anzeige schiebt die Verantwortung für das Honorar der RLB OÖ und Raiffeisen Leasing zu. Der Angeklagte streitet das ab. -
Wer ist der Anzeiger?
Aber, fragt die Richterin: Wer hat das geschrieben?
Das muss ein missgünstiger Mitarbeiter gewesen sein, „ein kleiner Mitarbeiter“, der keine Beförderung bekommen habe. Der Mitarbeiter könnte einer „persönliche Genugtuung davon haben, so eine Anzeige zu machen. Er wisse es nicht, sagt der Angeklagte.
Der Angeklagte soll jetzt aufzählen, wer die Anzeige geschrieben haben könnte. Er zählt auf, Angeklagter St. ist auch darunter, aber er glaube er, dass der das gewesen sein könnte, sie seien ja Freunde: „Ich glaube nicht, dass er mir ein Ei legen wollte“.
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Kreuzende Wege
Der Verfasser muss von Meischberger und Hochegger gewusst haben, schlussfolgert die Richterin. "Kennen Sie Hochegger überhaupt?"
Er habe Hochegger als Schüler kennengelernt, also 50 Jahre her. Er habe seinen Namen nicht mehr gewusst aber hier im Gerichtssaal sein Gesicht erkannt.
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Eindrücke aus dem Gerichtssaal
Karl-Heinz Grasser unverändert, nur die Krawatte ist heute hellblau, gestern war sie hellgrün. -
Vor der Verhandlung
Meischberger und Grasser im Gespräch. -
Wenig Einblick
Die Richterin geht Einvernahme-Protokolle durch. Schon damals sagte der Angeklagte, dass er zu Details der 200.000-Euro-Rechnung keine Wahrnehmung hatte, ihm das nur zur Kenntnis gebracht worden sei und sich der Betrag im Rahmen gehalten habe. Das alles bestätigt der Angeklagte auch heute. Er will also wenig mit dieser Rechnung zu tun gehabt haben, was wir in der einen oder anderen Form schon mehrmals von ihm gehört haben. -
20 Minuten Pause
Um 11:45 Uhr geht es also weiter. -
Weiter geht's
Verteidiger Dohr kommt zu spät, eilt in buntem Anzug mit Kaffee herein. Kurze Erheiterung. -
Wer wollte die Provision?
Die Richterin zitiert weiter aus früheren Einvernahmen. Damals hat der Angeklagte ausgesagt, dass der Wunsch nach Provision-Bezahlung vom Management der Raiffeisen Leasing zurückgewiesen wurde. Dieser Wunsch sei von der Porr herangetragen worden. Es sei Wunsch der Porr gewesen, dass die Zahlung an Meischberger erfolgen sollte. Er habe nicht gewusst wofür, er habe nur gewusst, dass Meischberger FPÖ-Abgeordneter war, daher habe er den Namen gekannt. -
Die Leistung?
Richterin: Waren Sie politisch interessiert?
„Ich habe das Geschehen verfolgt, ja.“
Haben Sie mitbekommen, dass Hr. Meischberger der Trauzeuge von Karl-Heinz Grasser war?
„Nein.“
Was Meischberger konkret beim Projekt bewirken sollte, habe er nicht gewusst, gab der Angeklagte damals zu Protokoll. Dazu steht er auch heute.
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Überraschende Provisionsforderung
Etwa ein halbes Jahr nach Abschluss des Mietvertrags sei ein Manager der Porr an Raiffeisen Leasing herangetreten, mit der Information, dass es eine Provision in der Höhe von 200.000 Euro zu zahlen gäbe (das Email dazu wurde heute schon besprochen). Vor dem Mail habe er nichts von einer etwaigen Provision gewusst, sagt der Angeklagte heute wieder. „Wir waren vollkommen überrascht, weil wir keinerlei Kenntnis hatten.“ -
Erinnerungslücken
Der Angeklagte hatte in der früheren Einvernahme gesagt, er wisse nichts von Kontakten zwischen Pöchhacker und Plech, was interessant ist, weil ja in einem seiner Emails auf Kontakte zwischen den beiden Bezug genommen wird. Das Email wurde heute bereits projiziert, jetzt wieder.
Zum Email: „Das habe ich offenbar verdrängt, vergessen.“
Warum ist ihnen ihr Email nicht eingefallen?
„Ich kann mich daran nicht mehr erinnern.“
Warum haben Sie ihr Email damals nicht erwähnt?
„Daran kann ich mich nicht erinnern.“
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Weiter im Protokoll
An das Email konnte sich der Angeklagte auch in der früheren Einvernahme nicht erinnern. Er habe es „verdrängt“, sagte er auch damals schon. Dass es sich bei der Freigabe der 200.000 an die Porr um Geld für eine Provisionszahlung gehandelt hat, sei ihm nicht bewusst gewesen, sagte der Angeklagte einst den Ermittlern. Das sieht er auch heute so. -
Konsortialsitzung
Bei einer Konsortialsitzung sei besprochen worden, dass das Geld an Meischberger gehen sollte. Einer der Teilnehmer sagte später als Zeuge aus: „Ich hatte am Anfang das Gefühl, dass man uns abzocken wollte“, gemeint ist die Porr.
Der Angeklagte sagt, er war damals nicht bei diesen Sitzungen dabei, wusste also nichts davon.
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Widersprüche
Die Richterin hält ein Protokoll vor, in dem der Angeklagte angab, dass er zum Zeitpunkt des Emails gewusst hatte , wer Plech war. Nämlich Immobilienmakler und von Grasser eingesetzter „Aufsichtsratschef der BIG“.
In der Hauptverhandlung, hat er allerdings angegeben, dass Plech ihm nicht bekannt gewesen sei.
Die Richterin wird etwas lauter und fragt ihn nochmal zu diesem Widerspruch.
Dann sagt der Angeklagte, die Informationen habe er von Pöchhacker erhalten. Davor habe er Plech nicht gekannt.
Karl-Heinz Grasser mischt sich ein und korrigiert, dass Plech stellvertretender Aufsichtsratschef war, nicht Aufsichtsratschef.
Richterin: Woher wusste der Angeklagte, dass Plech ein „Intimus von KHG“ gewesen sein soll, wie er damals in der Email schrieb?
„Die Information kann nur von Pöchhacker gewesen sein.“
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Weitere Widersprüche
Eine Frage aus dem Einvernahmeprotokoll: Wurde der Angeklagte von seinen eigenen Mitarbeitern bewusst falsch informiert, um den Widerstand gegen Provisionszahlungen an Meischberger zu umgehen?
Das fragte ihn wohlgemerkt kein Ermittler, sondern sein eigener Verteidiger.
Er könne sich das nicht vorstellen, dass Mitarbeiter das tun würden. „Ich verstehe nicht, warum die Frage gestellt wurde“, sagt der Angeklagte heute.
Richterin: Das war IHR Verteidiger.
„Ja.“
Als Antwort auf die Frage sagte er laut Protokoll damals übrigens, er könne für niemanden die „Hand ins Feuer legen“.
Richterin: Was wollten sie damals damit sagen?
„Nichts“ habe er sagen wollten, sagt der Angeklagte lapidar und löst damit amüsiertes Gemurmel im Saal aus.
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So, Mittagspause
Um 14.00 Uhr geht es weiter. Kurz vor der Pause hat sich Manfred Ainedter übrigens noch über die Lüftung im Saal beschwert. Sein Mandant Grasser sei krank, ob man das nicht abstellen könne. In der Tat, es zieht ein bisschen. In der Pause soll das Luft-Problem gelöst werden. -
Verhandlung wiederaufgenommen
Die Lüftung wurde in der Pause abgeschaltet. Jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihrer Befragung an der Reihe. -
Und wieder die Leistungsfrage
Die Staatsanwälte wollen wissen, was war die Leistung der Porr gewesen ist, die 200.000 Euro rechtfertigen würde.
Der Porr-Mitarbeiter W. habe sich „verdienstlich eingebracht“ und Konditionen ausverhandelt, die vorteilhaft gewesen seien, sagt der Angeklagte.
Der Angeklagte führt das weiter aus. Da geht es vor allem um Details in Finanzierungsfragen.
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Morgen Meischberger?
Übrigens gehen hier die meisten davon aus, dass Walter Meischberger als nächster einvernommen werden könnte, also möglicherweise schon morgen. Die Richterin ließ sich bisher allerdings nicht in die Karten schauen. Wir werden sehen. -
200.000 für Zinsverhandlungen
Staatsanwalt: Was war der Vorteil, der für das Unternehmen entstanden ist? Er sei mit der Berechnung nicht befasst gewesen, das hätten andere gemacht. Der Angeklagte sagt aber, Porr-Mitarbeiter W. habe bei der Finanzierung den günstigeren Dreimonats-Euribor statt des Sechsmonats-Euribor bei den Zinsen herausverhandelt. Die dadurch erfolgte Ersparnis habe die 200.000 Euro gerechtfertigt. -
Zweifel am Zins
Die Staatsanwälte zweifeln an, dass die Ersparnis so groß war, wie der Angeklagte glauben machen will, und legen die Euribor-Zinssätze der Jahre 2007 und 2007 vor, die zeigen sollen, dass der Sechmonats-Euribor teils günstiger war.
Der Angeklagte verweist auf interne Berechnungen dazu, die auch im Akt seien. Er habe das selbst nicht nachgerechnet.
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Pressespiegel
Der Angeklagte hat mehrfach angegeben, Plech erst 2006 wahrgenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft legt ihm jetzt mehrere Medienartikel aus der Zeit vor 2006 vor, wo die Nähe Plechs zu Grasser beschrieben wurde. Die Staatsanwälte stellen in den Raum, ob der Angeklagte nicht doch schon früher hätte wissen müssen, dass Plech und Grasser eng waren.
Wir sehen einen News-Artikel aus dem Jahr 2003, in dem die Nähe Grasser-Plech kurz beschrieben wird. Ob er den Artikel wahrgenommen habe, fragt Staatsanwalt Denk.
„Nein, weil ich die Zeitschrift News prinzipiell nicht lese. Ich lese den Kurier. Seit Jahren.
Als nächstes ein Artikel aus dem Profil. „Das Profil lese ich nur beim Frisör.“
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Grasser "nicht wahrgenommen"
Die Staatsanwaltschaft ist fertig.
Der Verteidiger des Angeklagten fragt jetzt noch, ob Scharinger und Pöchhacker je mit ihm über die Zahlung an Meischberger gesprochen haben. Angeklagter S. verneint.
Dann erhebt sich Grasser-Anwalt Manfred Ainedter für seine Fragen: Haben Sie Karl-Heinz Grasser wahrgenommen?
„Ich habe ihn nicht wahrgenommen“, sagt der Angeklagte.
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Keine weiteren Fragen
Der Senat zieht sich zu Beratungen zurück, 20 Minuten Pause. -
Schluss für heute?
Wie gesagt, als nächsten Befragten prognostizieren viele Walter Meischberger. Aber warum der Senat jetzt noch berät ist gerade unklar, denn viel Zeit ist heute ohnehin nicht mehr. -
Verhandlung vertagt
Die Richterin hat verkündet: Die Verhandlung wird auf morgen vertagt. Dann werden auch die Angeklagten Petrikovics und Starzer wieder anwesend sein, was für die nächste Einvernahme notwendig sei, sagt die Richterin. Wer es sein wird, verrät sie noch nicht. -
Danke für's Mitlesen
Morgen übernimmt wieder meine Kollegin Elisabeth Hofer. Wird Walter Meischberger als nächster am Zeugensessel Platz nehmen? Es wird spannend, bleiben Sie dran.
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