Politik | Inland
12.04.2018

ELGA: Nächste Baustelle für Hartinger-Klein

Konflikt um Freigabe von Gesundheitsdaten. Rendi-Wagner attackiert Ministerin wegen AUVA.

Was, wenn Ihre Gesundheitsdaten – Medikamente und Befunde etwa – künftig bei einer privaten Forschungseinrichtung landen?

Geht es nach der Regierung, so ist das denkbar: Ab 2019 will der Staat Informationen über seine Bürger freigeben – und das nicht nur an heimische Unis, sondern auch an private Forschungseinheiten und Einzelpersonen aus dem In- und Ausland.

Dass neben Melde- oder Steuerdaten da auch die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) geöffnet werden soll, eröffnet der ohnehin schon etwas belasteten Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein die nächste Baustelle: „Weitreichenden Grundrechtseingriffe“ seien das, moniert etwa der Datenschutzrat; die Anonymisierungsvorgaben seien viel zu gering, heißt es auch von anderen Datenschützern – angesichts des Facebook-Skandals sei das unverständlich. Die Ärztekammer sah eine „Katastrophe“ und empfahl den Patienten aus ELGA auszusteigen.

Und Hartinger-Klein? Die rudert nun zurück – und verspricht, ELGA ähnlich wie Justizdaten und das Strafregister, vom Gesetz ausnehmen zu lassen. Allein, ob das geht, ist fraglich: Ihr Ministerium hatte nämlich schon den Gesetzesentwurf wegen ELGA beanstandet – sich aber nicht durchgesetzt.

Rendi-Attacke

Schwere Zeiten für die FPÖ-Politikerin also. Auch von ihrer Vorgängerin im Gesundheitsministerium, Pamela Rendi-Wagner, setzt es nun heftige Kritik: „Gerade bei so hochsensiblen Daten, wie Gesundheitsdaten, kann der Schutz der Daten nicht groß genug geschrieben werden“, sagte sie anlässlich eines Besuchs im KURIER.

Rendi-Wagner zeigt vor allem in Sorge um die Unfallversicherung AUVA: „„Die Ministerin geht ja längst von einer Zerschlagung der ältesten österreichischen Sozialversicherung aus. Damit hat sie nur eine totale Verunsicherung bei den 6000 Beschäftigten der AUVA und von fünf Millionen Versicherten erreicht“, sagt die SPÖ-Abgeordnete.

Sie wundere sich vor allem über die Ausgangslage des Streits um die AUVA, die ja laut Hartinger-Klein 500 Millionen Euro einsparen sollte. „Warum 500 Millionen? Diese Zahl ist ja rein fiktiv aus dem Blauen gegriffen und entbehrt jeder Basis und jeder Daten. Das geht nur mit einer Kürzung der medizinischen Leistung, und das kann nicht das Ziel sein.“

Für Rendi-Wagner steht fest: „Am Ende geht es der FPÖ-Ministerin offenbar nur um ein Körberlgeld von einer halben Milliarde Euro für die größten Konzerne und Unternehmen in Österreich, nichts anders als ein Steuergeschenk, das aus dem Gesundheitssystem herausgenommen wird.“ Wer stattdessen die Finanzierung übernehme, das habe Hartinger-Klein nicht erklären können.

„Oder das Ziel dieser Regierung ist eine Privatisierung der Unfallversicherung. Nur käme das die Versicherten jedenfalls teurer und von schlechterer Qualität.“

Die blaue Gesundheits- und Sozialministerin habe bisher keines der drängendsten Herausforderungen Probleme angesprochen, stattdessen den Rückschritt des Nichtraucherschutzes zu verantwortender Raucherregeln und die Zerschlagung der AUVA angedroht „Angesichts dieser Bilanz muss man die Frage stellen, ob sie den Herausforderungen ihres Ressorts gewachsen ist.“

E. Peternel, B. Gaul