Politik | Inland
11.04.2018

Speed-Dating auf Xis Ferien-Insel

Van der Bellen wurde im „asiatischen Davos” Zeuge der Absage Chinas an einen Handelskrieg

Heuer waren erstmals die Augen der Börsianer und Politiker aus aller Welt auf Hainan gerichtet, eine weithin unbekannte Ferieninsel vor der Südküste Chinas. Schon in den Tagen davor war erwartet worden, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping seine routinemäßige Eröffnungsrede der Boao-Konferenz auf Hainan dazu nutzen werde, eine Antwort auf Donald Trumps Handelskriegs-Geschrei zu geben.

Trump kam in Xis gut halbstündiger Grundsatzrede zwar mit keiner Silbe vor. Chinas Staatschef rief sich nach seinem Auftritt im schweizerischen Davos nun auch auf heimatlichem Boden im „asiatischen Davos“ zum großen Fürsprecher des Freihandels aus. Die Vokabel Offenheit, Dialog und Zusammenarbeit kamen mehr als ein Dutzend mal vor.

Konkret kündigte er eine Senkung der Einfuhrzölle für Autos (derzeit 25 Prozent) an. Wie hoch diese ausfallen soll, ließ er offen.

Deal statt Krieg?

Xi dämpfte damit aber nachdrücklich die Angst vor einem Handelskrieg. Die Börsen honorierten die Rede mit Kurssprüngen nach oben.

Nachdem Trump zuletzt auch via Twitter auffallend freundliche Signale Richtung Peking abgesetzt hatte, gehen China-Kenner davon aus, dass hinter den Kulissen längst Gespräch über einen Handelsdeal anstelle eines Handelskriegs laufen könnten.

Österreichs Politspitzen wurden so zu Zeugen einer möglichen weltpolitischen Wende zum Besseren. Der Bundespräsident war als Eröffnungsredner unmittelbar nach dem chinesischen Hausherrn zur Boao-Konferenz eingeladen worden.

Xis grüner Sekundant

Van der Bellen nutzte die Gunst der Stunde. „Sogenannte Handelskriege sind das Letzte, was wir brauchen“, sekundierte er. Ohne China beim Namen zu nennen, wies VdB freundlich aber bestimmt darauf hin, „dass es noch viel Protektionismus und staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft gibt“, der fairem Freihandel im Weg steht.

Van der Bellen ergriff die erstmalige Gelegenheit vor einem hochkarätigen globalen Forum zu reden, zu einem Plädoyer für die Umsetzung des Klimaschutzvertrags – und mahnte mehr Nachhaltigkeit ein: „Ich bin überzeugt, dass eine grüne Wirtschaft für mehr Wohlstand sorgen wird, nicht nur für diese Generation“.

Das Anfang der 2000er-Jahre gestartete jährliche Treffen der politischen und wirtschaftlichen Elite der ostasiatischen Staaten in Boao hat bis zur Machtübernahme von Xi Jinping 2013 ein Schattendasein geführt. Der chinesische Staatspräsident tut seither alles, um das Meeting von Politikern, Wirtschaftsbossen und Wissenschaftlern zum „Davos Asiens“ aufzumöbeln.

Auf der Teilnehmerliste standen so bereits Wirtschafts-Ikonen wie Microsoft-Gründer Bill Gates, Tesla-Chef Elon Musk und Indiens Wirtschafts-Tycoon Ratan Tata. Für das akademische Davos-Flair sorgten beispielsweise Jeffrey Sachs und Ernst Ulrich von Weizsäcker (Club of Rome). Aus Österreich waren der damalige VP-Kanzler Wolfgang Schüssel, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und vor drei Jahren Heinz Fischer vor Ort.

Der machtbewusste Staatschef Xi Jinping nutzt jede Gelegenheit, die USA zu schwächen und mögliche Bündnispartner in der EU zu pflegen oder aufzubauen.

Der Staatsbesuch aus Östterreich war einmal mehr so terminisiert, dass mit Präsident Van der Bellen, Kanzler Kurz und Außenministerin Kneissl gleich drei EU-Vertreter mehr einen Abstecher nach Hainan machen. Die EU war abseits des Austro-Trios heuer nur mit dem niederländischen Premier Mark Rutte und Ex-EU-Kommissar Romano Prodi vertreten.

Hawaii Chinas

Hainan und Boao sind ein Bilderbuchbeispiel für die Dynamik der Entwicklung im Reich der Mitte. Vor zwanzig Jahren dümpelten an de Stränden nur ein paar Fischerboote, es gab keine einzige Unterkunft. Heute steht an den Küstenstreifen ein Hotel neben dem anderen, alle internationalen Luxusketten wollen beim absehbaren Boom mit dabei sein.

Denn auf auf der Insel gibt es im Überfluss, was in China noch immer rar ist: Klares Wasser, gesunde Luft, unverbaute Natur – und abgeschiedene Plätze, die Ruhe garantieren.

Das Paradies für Chinesen liegt südlich des chinesischen Festlands auf der Höhe von Vietnam. Wenn sich der rasant wachsende Mittelstand etwas gönnen will, fliegt er das „Hawaii Chinas“ an.

Viereinhalb Flugstunden trennen etwa die Hauptstadt Peking von Hainan.

Alexander Van der Bellen, Sebastian Kurz und Karin Kneissl waren auf der zweiten Station ihrer sechstägigen China-Tour aber nicht zum Ausspannen gekommen. Sie nutzten den 24stündigen Zwischenstopp zum Speed-Dating mit Politikerkollegen aus aller Welt.

Der Kanzler hatte zudem Treffen mit dem Chef des einflussreichen US-Investmentfonds Blackstone und dem beiden größten Internet-Playern Chinas (siehe Bericht links) .

Noch nicht Davos

Boao ist noch nicht Davos, aber ein Symbol für das demonstrative neue Selbstbewusstsein der Wirtschaftsmacht Chinas. Hier wurde vor drei Jahren auch ein wichtiger Hebel für die Finanzierung der chinesischen Expansionspolitik, der Seidenstraßen-Initiative, geschmiedet.

Obwohl die USA bis zuletzt vor und hinter den Kulissen heftig dagegen lobbyierten, wurde 2015 in Boao die „Asiatische Infrastrukturinvestment-Bank“ (AIIB) mit einem Startkapital von 50 Milliarden Dollar finalisiert.

Zu den Gründungsmitgliedern aus Europa gehörten neben Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien auch Österreich.