Politik | Inland 12.04.2018

Meischberger attackiert geständigen "Freimaurer" Hochegger

© Bild: APA - Austria Presse Agentur

Am 29. Verhandlungstag im Buwog-Prozess legte der Grasser-Vertraute Walter Meischberger seine Sicht der Dinge dar.

In den vergangenen Wochen haben sich die Zuschauerreihen im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht zusehends geleert. Kein Wunder – die Verhandlung, die sich seither um den Bestechungsverdacht rund um den Linzer Terminal Tower gedreht hatte, war zäh. Befragt wurden die sogenannten "kleinen Angeklagten", an denen die Öffentlichkeit kaum Interesse hat.

Das änderte sich am heutigen 29. Verhandlungstag. Nachdem die Befragungen rund um den Terminal Tower vorerst abgeschlossen sind, ging es in der Causa Buwog weiter - und zwar mit der Befragung einer der zentralen Figuren des gesamten Prozesses: Der zweitangeklagte Grasser-Vertraute und ehemalige FPÖ-Politiker Walter Meischberger soll Dreh- und Angelpunkt zwischen Grasser, Hochegger und dem Bieter-Konsortium gewesen sein. 

Wer wusste was von wem?

Vorgeworfen wird Meischberger (sowie auch Grasser, Hochegger und Plech), bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog), Bestechungsgeld von einem Konsortium rund um die Immofinanz kassiert zu haben, damit nicht der Gegenbieter, die CA Immo, den Zuschlag erhält. Dazu soll der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen Tipp von Lobbyisten Peter Hochegger bekommen haben, wie viel er mindestens bieten müsse, um den Konkurrenten zu übertrumpfen. Hochegger wiederum gab an, die Information von Meischberger gehabt haben.

Während Hochegger zumindest teilweise geständig ist, bestreiten alle anderen Angeklagten, etwas mit einer Bestechung zu tun gehabt zu haben. Meischberger wiederum belastet Hochegger heute schwer und unterstellte ihm, nach einem genauen Kalkül zu handeln.

Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung

Buwog-Prozess: Tag 29

  • 07:22 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Guten Morgen...

    ...aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Das Gerücht, heute solle Walter Meischberger befragt werden, hat sich anscheinend herumgesprochen - die Reihen sind etwas voller als es zuletzt der Fall war. Losgehen soll es wie gewohnt um 9.30 Uhr.
  • 07:22 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Erster Schultag

    Ein bisschen ist die Stimmung im Saal wie am ersten Schultag nach den Sommerferien. Die Anwälte, die die letzten Wochen nicht dabei waren, stehen nun in kleinen Grüppchen zusammen und tratschen. Überall Händeschütteln. Wiedersehensfreude könnte man meinen, würde man sich nicht im Gerichtssaal befinden.
  • 07:34 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Telefonnummern

    Die Richterin sammelt nun die Telefonnummern der Verteidigung ein - für eine "Verständigung in dringenden Fällen", wie sie sagt.
  • 07:35 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Spannung im Saal

    Und jetzt wird es spannend: Welchen Angeklagten wird Hohenecker aufrufen?
  • 07:37 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Nicht anwesend

    Die Angeklagten Plech und Wicki sind übrigens nicht da. Beide sind aus gesundheitlichen Gründen verhindert.
  • 07:41 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Meischberger an der Reihe

    Tatsächlich. Walter Meischberger wird nun einvernommen. Er bekennt sich nicht schuldig.
  • 07:42 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    "Will für Aufklärung sorgen"

    Er möchte zu Beginn seine Sicht der Dinge darlegen, erklärt Meischberger, weil er sich missverstanden fühlt und für Aufklärung sorgen will.
  • 07:44 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Politischer Missbrauch

    Es habe einen politischen Missbrauch des Verfahrens gegeben, sagt Meischberger. Darüber will er hier zwar nicht sprechen, allerdings möchte er erklären, warum dadurch sein Verhalten beeinflusst wird. Außerdem möchte er darlegen, warum Peter Hochegger lügt.
  • 07:46 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Hocheggers Teilgeständnis

    Zur Erinnerung: Peter Hochegger hatte zu Verhandlungsbeginn ein Teilgeständnis abgelegt, bei dem er unter anderem Grasser und Meischberger schwer belastet hatte.
  • 07:47 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Vorwarnung

    Nur damit Sie gewarnt sind: Unter den Prozessbeobachtern sagt man sich, die Schilderungen Meischbergers soll mehrere Stunden dauern.
  • 07:48 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Berühmtester Trauzeuge Europas

    Meischberger beginnt seine Schilderungen mit einer Vorstellungen. Man kenne ihn ja als Trauzeuge Grassers, sagt er. "Ich glaube ich bin der berühmteste Trauzeuge Europas. Dabei ist Trauzeuge gar nicht mein eigentlicher Beruf." Gelächter.
  • 07:49 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Jüngster Abgeordneter

    Wir hören jetzt den Lebenslauf Meischbergers. "Ich war der jüngste Abgeordnete der Zweiten Republik", sagt er. "Ich hatte durchaus eine Karriere, die über meine Aufgaben als Trauzeuge hinaus gegangen ist."
  • 07:52 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Strategischer Berater

    Nach seiner politischen Karriere sei er strategischer Berater geworden, das sei für ehemalige Politiker typisch - er sei nur einer von Hunderten, sagt Meischberger.
  • 07:54 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Ähnliche Karrieren

    Meischberger lässt es sich nicht nehmen, ähnliche Karrieren von ehemaligen politischen Konkurrenten aufzuzählen: Schelling, Gusenbauer, Glawischnig, Schüssel usw.
  • 07:56 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Nicht von der Uni holen

    Einen wirkmächtigen strategischen Kommunikator könne sich ein Unternehmen nicht einfach von der Universität holen, obwohl ein solcher oft gerade von Managern, die für den Unternehmensefolg verantwortlich sind, dringend gebraucht werde. Diese Kompetenz würde immer ein "hohes Wirtschaftsgut" sein und sei eine wichtige Stütze für die Industrie und die Börsen.
  • 08:00 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Nicht unmoralisch

    Ein Drittel der ehemaligen Politiker sei nun im Lobbying tätig. "Das ist nichts Mystisches, sondern eine seit Jahren etablierte Tätigkeit", sagt Meischberger. Und so lebe auch er davon, Menschen und Interessen zu verbinden, damit diese einen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen können. "Dafür verrechne ich Honorare. Das ist nicht unmoralisch und nicht unrechtens."
  • 08:02 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    "Keinen Beweis"

    Er habe in der gegenständlichen Causa ausschließlich strategische Beratungsleistungen vorgenommen und verrechnet. Für alles andere gebe es keinen einzigen Beweis. Doch allein durch das fehlende Wissen über das Berufsbild des strategischen Beraters, würden Menschen wie er oft von Journalisten in ein schiefes Licht gerückt. Unkenntnis über den Beruf ortet er auch hier im Gerichtssaal.
  • 08:06 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Lange Erklärung

    Zusammengefasst: Meischberger glaubt, dass durch die Unkenntnis über das Berufsbild von der Staatsanwaltschaft falsche Behauptungen aufgestellt wurden.
  • 08:08 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Privatgutachten mitgebracht

    Meischberger hat sogar ein Privatgutachten darüber mitgebracht, warum sein Job wichtig sei und warum er alles richtig gemacht habe. Dieses gibt er nun der Richterin ab.
  • 08:11 | 12.04.2018 | Elisabeth Hofer

    Kenner der Politik

    Nun erklärt der Zweitangeklagte: Gesetze seien die Rahmenbedingungen, in denen sich Wirtschaft und Industrie bewegen müssen. Er kenne die Politik, das Parlament und die Ausschüsse und habe daher Zugänge, die ein normaler Unternehmer nicht hat, die aber für den wirtschaftlichen Erfolg entscheidend sein können.
( kurier.at , eho ) Erstellt am 12.04.2018