Buwog-Prozess: "Liefern Sie mir Grasser"
Richterin Marion Hohenecker begann den 14. Verhandlungstag im Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere Angeklagte am Donnerstag, wie sie ihn am Vortag beendet hatte: Mit der Befragung des Fünftangeklagten, des ehemaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics, der derzeit eine sechsjährige Haftstrafe in einer anderen Untreue-Causa abbüßt.
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Fast vier volle Tage wurde Petrikovics damit insgesamt einvernommen - dennoch hielt der 14. Prozesstag einige Überraschungen bereit.
Aber der Reihe nach: Am Vormittag wiederholte Petrikovics seine Sicht, wonach der ebenfalls angeklagte Lobbyist Peter Hochegger ihm einen wichtigen Tipp gab, dass hinter dem Mitbewerber CA Immo die Bank Austria steht - und somit die CA Immo ein potenter Gegner beim Kauf der Buwog war.
Was wussten die Medien - und was wusste Petrikovics?
Zuvor habe er nicht verstanden, wie die kleine CA Immo die großen Bundeswohnungen stemmen hätte können. Dies ist insofern überraschend, da schon vor der Beauftragung von Hochegger am 10. Mai 2004 in mehreren Zeitungsberichten zu lesen war, dass die CA Immo mit der Bank Austria biete. So schrieb das WirtschaftsBlatt am 24. April 2004 über die Bieter für die Bundeswohnungen: "CA Immo mit Bank Austria-Creditanstalt". Was auch nicht überraschte, war doch die Bank an der CA Immo als Kernaktionär beteiligt, was auch kein Geheimnis war sondern im Firmenbuch stand und in Zeitungsberichten erörtert wurde.
Oberstaatsanwalt Gerald Denk hielt Petrikovics zahlreiche Medienberichte zu den engen Geschäftsverbindungen zwischen Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech sowie Grasser vor. Hochegger hatte etwa die KMU-Kampagne für das Finanzministerium im Auftrag Grassers organisiert. Hochegger war mit Meischberger und Plech im Seitenblicke-Magazin geschäftlich tätig. In Zeitungs- und Magazinberichten aus den Jahren 2002 und 2003, also vor und während der Privatisierung der Bundeswohnungen, wurden die guten Beziehungen zwischen den vier nunmehr Angeklagten ausführlich beschrieben.
Er habe zu diesen Berichten keine Wahrnehmungen, sagte Petrikovics. Zu seinem Medienkonsum gab er an, er habe ab und zu Zeitungen gelesen, wenn er dafür Zeit hatte, aber nur die Wirtschaftsberichte. Politische Berichte hätten ihn nie interessiert.
Bass erstaunt
Kurz aufhorchen ließ Petrikovics, als er auf eine Zwischenfrage von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter, ob die Staatsanwaltschaft denn einmal mit ihm Kontakt aufgenommen hätte, meinte, dass diese bereits 2009 einen Deal vorgeschlagen habe. "Liefern Sie mir Grasser", soll der damalige Staatsanwalt im Verfahren Norbert Haslhofer zu ihm gesagt haben. "Es wird Ihr Schaden nicht sein."
Daraufhin sei ihm die Sprache weggeblieben, seine beiden ihn damals begleitenden Verteidiger, Professor Wolfgang Brandstetter (der später Justizminister für die ÖVP wurde, Anm.) und Otto Dietrich, seien zusammengezuckt.
Petrikovics hatte dies schon im Immofinanz-Prozess gegen ihn im Jänner 2013 gesagt. Auf APA-Anfrage sagte Haslhofer damals, er sei an die Amtsverschwiegenheit gebunden und könne das nicht kommentieren. In dem Prozess war es um die Bereicherung von Petrikovics und anderen Ex-Managern durch Aktienoptionen in Millionenhöhe gegangen. Petrikovics war zu sechs Jahren Haft verurteilt worden (die er derzeit absitzt).
Später Schlagabtausch
Am späten Nachmittag wurde Petrikovics schließlich vom Anwalt des früheren Raiffeisen-Bankers Starzer befragt. Petrikovics hat Starzer massiv belastet, dieser habe Peter Hochegger beim Bieterverfahren um die Bundeswohnungen auch beauftragt. Starzers Verteidiger warf Petrikovics u. a. vor, dass seine eigenen Mitarbeiter seine Aussagen nicht bestätigt hätten. Das halbe Hochegger-Honorar, das laut Petrikovics auf die RLB OÖ entfallen wäre, sei nicht beim Verkauf der ESG-Anteile an die Immofinanz eingepreist worden, wie Petrikoivcs behaupte. Die RLB OÖ habe kein Honorar an Hochegger gezahlt oder zahlen lassen, so der Anwalt Oliver Plöckinger.
(APA / Kurier)
Hinweis: Mit der heutigen Verhandlung geht das Gericht für eine Woche in die "Semesterferien". Weiter geht's am 13. Februar um 9.30 Uhr - dann aller Voraussicht nach mit der Einvernahme von Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer, den Petrikovics in den vergangenen Tagen mehrfach belastete.
Kurier.at ist wie immer live dabei.
Buwog-Prozess: "Liefern Sie mir Grasser"
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*** Fin ***
Und damit soll es das für Petrikovics gewesen sein. Nachdem es keine Fragen mehr gibt, beendet Richterin Hohenecker die Verhandlung eine Stunde früher als geplant. Weiter geht's am 13. Februar - wie gehabt um 9.30 Uhr. Dann - höchstwahrscheinlich - mit der Befragung von Petrikovics' Gegenspieler bei der RLB OÖ, Georg Starzer.
An dieser Stelle lesen Sie in Kürze eine detaillierte Zusammenfassung des heutigen Prozesstages.
Der Tickerant dankt schon jetzt für die Aufmerksamkeit und wünscht einen schönen Abend.
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Nächster Themenkreis: 960 Millionen
Weshalb konnte sich Petrikovics im Rahmen dieser Verhandlung daran erinnern, dass er die Zahl von 960 Millionen Euro definitiv an die RLB OÖ weitergegeben habe - in einer Einvernahme im Jahr 2009 aber "beim besten Willen nicht", will Starzer-Anwalt Plöchinger wissen. Sprich: Wie konnte Petrikovics diese Erinnerungslücke denn so gut schließen?
"Naja", bleibt Petrikovics ungerührt, das hätte er eben durch seine Aufzeichnungen rekonstruieren können.
"Also haben Sie niedergeschrieben, dass Sie diese Info weitergegeben haben?", fragt Plöchinger nach.
Nein, aber durch die Termine in seinem Kalender hätte er das eben rekonstruieren können, sagt Petrikovics.
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Ich halte das Gutachten für einen Faschingsscherz
Plöchinger fragt nun nach einem von der Staatsanwaltschaft bestellten Gutachten aus dem Jahr 2012, das den früheren Immofinanz-Chef schwer belastete. Demnach sei die Provision an die Immoeast weiterverrechnet worden, den Gesellschaften dadurch ein Vermögensnachteil entstanden. Petrikovics wird (ausnahmsweise) etwas emotionaler. "Wir sind ja noch im Fasching", murmelt er zuerst ins Mikrofon. Und auf Nachfrage von Richterin Hohenecker, was er damit meine: "Das Gutachten. Ich halte das für einen Faschingsscherz".
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Was genau ist eine "moralische Verpflichtung"?
Nach dem Intermezzo Ainedters ist nun Oliver Plöchinger, der Anwalt von Ex-Raiffeisenlandesbanker Starzer dran.
Er geht auf die vorhin erwähnte "moralische Verpflichtung" ein, die Starzer laut Petrikovics bei der Provisionszahlung gehabt haben soll. Wie genau er das meint, will Plöchinger wissen. Er gehe davon aus, dass wenn ein Vorstand einer großen österreichischen Bank darauf einschlägt, das auch hält, sagt Petrikovics sinngemäß. So sei's gemeint gewesen. Schriftliches? Das wird's bekanntlich schwierig.
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Deal der Staatsanwaltschaft?
Und gab es einen Deal, ein Angebot der Staatsanwaltschaft, fragt Ainedter noch nach. "Ja", sagt Petrikovics. Und zwar bei seiner ersten Einvernahme 2009. Da habe ihm der damalige Staatsanwalt gesagt: "Liefern Sie mir den Grasser, es soll nicht zu Ihrem Schaden sein."
Wie er darauf reagiert hat? "Mit betretenem Schweigen." Seine Anwälte seien zusammengezuckt.
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Richterin Hohenecker hat keine weiteren Fragen mehr, Auftritt Ainedter: "Haben Sie jemals eine Wahrnehmung gehabt, dass Grasser Geld für die Buwog bekommen hätte, wenn ich das so pauschal fragen darf?"
Petrikovics kurz und knapp: "Nein."
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Sie wühlen in einer offenen Wunde
Also wessen Fehler war's jetzt, will's Richterin Hohenecker jetzt genau wissen. Sprich: Wer hat bei Buwog oder Bundeswohnungen jetzt was falsch verstanden? Petrikovics oder Thornton? Aufgelöst kann das freilich nicht werden.
Man verliert sich in Details, bevor es dann doch noch aus Hohenecker herausbricht: "Warum nicht einfach einen normalen Vertrag hinlegen?"
"Heute wäre ich froh, wenn ich's so gemacht hätte. Dann hätten wir die ganze Diskussion nicht führen müssen."
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"Man hätte ja einfach eine Rechnung hinlegen können."
"Sie wühlen in einer offenen Wunde."
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"Moralische Verpflichtung der RLB"
Es geht um die Zahlungsanweisung betreffend den ESG-Kauf, die handschriftlich als Aktenvermerk vorliegt. Was die RLB-OÖ betrifft, gebe es hinsichtlich der Provision jedenfalls eine "moralische Verpflichtung", meint Petrikovics. -
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0,5 Prozent von der Buwog
Dietrich fragt Petrikovics nun nach der Anweisung für die Buwog-Provision und zeigt einen handschriftlichen Vermerk auf einer Akte - "0,5 Prozent von Buwog steht da".
Thornton habe das falsch verstanden. Sein Vermerk habe sich nur auf einen Anteil am Kaufpreis für die Buwog bezogen, und nicht auf das gesamte gekaufte Paket der Bundeswohnungen. Thornton habe den Auftrag, das Honorar für Hochegger prozentuell von der Buwog zu berechnen, wohl zu wörtlich genommen und nur von der Buwog, und nicht vom Gesamtpaket der Bundeswohnbaugesellschaften, berechnet. Diesen Fehler, nämlich zu glauben es gehe nur um die Buwog und nicht um mehrere Bundeswohnbaugesellschaften - darunter die Buwog - mache die Öffentlichkeit bis heute, so Petrikovics.
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Aber zurück zum Inhaltlichen... Nun ist Otto Dietrich - also Petrikovics' Verteidiger selbst - an der Reihe.
Auch er kommt auf die Medien zu sprechen. Freilich mit einem anderen Impetus. Ob er denn wisse, wie of so Magazine wie das Profil erscheinen, will Dietrich wissen. Natürlich weiß Petrikovics das. Wir auch: Oft. Oder: So genau kann man das ja alles gar nicht verfolgen. Tageszeitungen, die täglich erscheinen gibt's ja auch noch. Wer soll denn das alles lesen?!
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Gefährliche Sitzordnung
Weiter geht's mit der Befragung durch den nächsten Anwalt. Das Problem ist, dass dieser immer am vordersten Sitz, direkt vor den Angeklagten, Platz nehmen muss. Also wird einmal kurz Reise nach Jerusalem gespielt - das Sesselrücken geht dann aber so schnell, dass dabei fast der Bildschirm, der direkt vor dem Erstangeklagten Karl Heinz Grasser aufgebaut ist, umfliegt. "Der hätte sie jetzt fast erschlagen", scherzt Richterin Hohenecker Richtung Grasser. "Das wäre der erste wirkliche Grund gewesen, die Sitzordnung zu monieren."
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Standardsatz 1
Petrikovics möchte die Fragen von Lehner nicht beantworten. "Ich möchte von meinem Recht, die Frage nicht beantworten zu müssen, Gebrauch machen", sagt Petrikovics. "Ich entschlage mich", korrigiert ihn Petrikovics. "Oder machen wir es einfacher: 'Standardsatz 1' sagen wir in Zukunft"
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Nach der Pause - noch haben sich die Angeklagten und Richterin Hohenecker nicht wieder im großen Schwurgerichtssaal eingefunden - geht es wohl mit der Befragung durch Johannes Lehner, den Anwalt der CA-Immo, die in diesem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen ist.
Die bei dem Bieterverfahren um eine Million unterlegene CA Immo hat angekündigt, sich bis zu einer Summe von 200 Mio. Euro am Schadensverursacher schadlos halten zu wollen.
Zur Erinnerung: Die CA-Immo hatte 960 Millionen Euro für die rund 60.000 Bundeswohnungen geboten, die Immofinanz 961 Millionen Euro.
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Und damit ist auch die Befragung von SA Marchart zu Ende. Richterin Hohenecker nutzt das für eine kurze Pause. Die Verhandlung ist bis 14.45 unterbrochen.
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Wir machen einen Abstecher zum Wiener Justiztower...
Von politischen Projekten habe er sich fern gehalten, erinnert SA Marchart Petrikovics an eine frührere Aussage. Die Frage ist nun, ob der Kauf des Wiener Justiztowers nicht auch politiknahe war...
Nein, meint Petrikovics. Immerhin habe man den Tower von der Porr gekauft, die Justiz sei damals schon nur eingemietet gewesen.
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Beobachtung am Rande: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Gasser (FPÖ/ÖVP), sein Anwalt Manfred Ainedter und die Erstschöffin haben zumindest die gleiche Vorliebe bei Getränken: "Römerquelle Still". Petrikovicz wiederum setzt bei seiner Einvernahme auf "Coca Cola", der einzige Teilgeständige, Peter Hochegger", wiederum vertraut seinen Flüssigkeitshaushalt "innocent" an.
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Wir kommen wieder zu den Abkürzungen in Petrikovics' Kalender: Wer war WM?
"Das war nicht Walter Meischberger, wenn das die Frage war", sagt Petrikovics.
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War nie Mitarbeiter des Finanzministeriums
Hat Petrikovics sich eigentlich nie Gedanken darüber gemacht, welche Rolle Finanzminister Grasser bei dem Verkauf gespielt hat? "Ich wäre eigentlich davon ausgegangen, dass der Verkauf Aufgabe der Beamten ist", meint Petrikovics. Aber: Er war auch "nie Mitarbeiter des Finanzministeriums". Insofern: So genau weiß er das nicht.
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Wieder einmal die Provision an Dr. Hochegger
Wir kommen zu den Problemen bei der Zahlung "an den Doktor Hochegger" (herrlich übrigens, wie förmlich hier alle sind. Man stelle sich das in 20 Jahren vor. Master Mustermann, Bachelor Baumeister, Phd irgendwie...).
Das sei ein "teurer Fehler gewesen" (bekanntlich wurden 300.000 Euro zu viel überwiesen). Erfahren habe er davon aber erst "sehr spät", meint Karl Petrikovics. Hier habe es zwischen ihm und dem nunmehr mitangeklagten Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton wohl ein Missverständnis gegeben. Abgerechnet habe jedenfalls Thornton.
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Aber: Dass eine zweite Runde geplant ist, habe man beim ersten ("Schnorrer-")-Angebot noch nicht gewusst.
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Diese beiden Herren sind übrigens - neben Karl Petrikovics - gerade am Wort: Die Staatsanwälte Alexander Marchart (l.) und Gerald Denk.
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"Schnorrerangebot"
Petrikovics erklärt noch einmal, weshalb er die CA-Immo zunächst nicht ernst nahm. "Ich habe mich gewundert, wie eine Gesellschaft, die 90 Millionen Cash hat, die 600 Millionen Immobilien hat, wie die ein Paket von 700, 900 Millionen Bundeswohnungen stemmen möchte", erklärt der Ex-Immofinanz-Chef.
Erst als er von Hochegger erfahren habe, dass die Bank Austria hinter der CA-Immo steht, habe er den Mitbieter ernst genommen.
Die Frage, die sich Staatsanwalt Denk da aufdrängt: Wusste Petrikovics zum Zeitpunkt der Abgabe seines Erstangebotes bereits, dass die Bank Austria hinter der CA-Immo steht? Es war ja ein äußerst vorsichtiges, Petrikovics sprach zuletzt sogar von einem "Schnorrerangebot".
"Ja", meint Petrikovics.
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*Kopfschüttel*
Zusammengefasst: Zahlreiche Berichte wiesen bereits vor dem Jahr 2004 darauf hin, dass die Buwog verkauft werden soll. "Wieso haben Sie dann Hochegger engagiert?", will Marchart von Petrikovics wissen.
"Ich verstehe diese Frage nicht." Das eine habe doch nichts mit dem anderen zu tun, schüttelt Petrikovics den Kopf.
"Welche Leistungen hat Hochegger denn dann für Sie erbracht?"
Petrikovics wiederholt noch einmal: "Wer sind die Mitbieter, was macht der Markt?" usw.
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"Immofinanz holt zum Wurf aus..."
... heißt es in einem KURIER-Artikel aus dem Jahr 2003. Darin behauptet Petrikovics auch, dass diverse Private Equity Funds wegen der Buwog bei ihm angeklopft hätten."Ja, das kann schon stimmen, dass ich das gesagt habe", meint Petrikovics. Er sei ja lange davon ausgegangen, dass man gemeinsam mit einem internationalen Fonds bieten würde...
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Ab wann wusste Petrikovics von der Verkaufsabsicht der Buwog durch die Republik Österreich?
Sehr früh, meint Petrikovics. "Das ist ja jahrelang herumgegeistert." Wann genau, ob 2001, 2002, oder 2004, das weiß der Ex-Immofinanz-Chef nicht mehr.
"Wussten Sie denn von der Verkaufsabsicht bereits, als Sie sich mit Dr. Marsoner getroffen haben?"
Zur Erklärung: Petrikovics hat bereits gestern von dem Termin mit dem bekannten Lehman-Investmentbanker lang vor dem Buwog-Verfahren berichtet. Petrikovics habe damals sein Interesse an der Buwog bekundet, sagte er gestern. Marsoners Vater war ein wichtiger Wirtschaftsprüfer, mit dem Petrikovics in Kontakt stand.
Petrikovics' knappe Antwort heute: "Also das war mir sicher schon vorher bekannt."
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Also doch wieder die Medien...
Dass die "Republik Österreich mit einem Verkauf der Buwog-Wohnungen an ein ausländisches Konsortium nicht wirklich glücklich gewesen wäre", habe Petrikovics auch irgendwann in der ZiB 2 gehört... -
Wir kommen zu einem "Teaser-Treffen" zwischen "Doktor Hochegger" und Petrikovics am 3. Mai 2004, in dem Hochegger bereits die "österreichische Befindlichkeit", so Petrikovics, analysierte und die "Österreich-Option" ins Spiel brachte. Also jenen Vorschlag, nach dem sich die Immofinanz dann mit der RLB OÖ und nicht mit einem Private-Equity-Fund zusammentat. Petrikovics sieht dieses "Österreich-Konsortium" ja als einen wesentlichen Faktor für den späteren Zuschlag.
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Grau in grau: Hier noch weitere Impressionen vom heutigen Prozesstag.
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Wofür brauchte er Hochegger?
Noch einmal die Frage, weshalb er Hochegger engagierte.
Petrikovics fasst zusammen: "Informationen vom Markt - und Abwehr etwaiger Negativberichterstattung. -
Hat es in dieser Zeit viele Medienverfahren gegeben, die Sie gegen Journalisten angestrengt haben?
"Meines Wissens nach hat es kein einziges gegeben", meint Petrikovics. Das ist insofern interessant, als dass er am Vormittag noch behauptete, in einem Artikel in der Wiener Zeitung, der ihm eine Mahnung der Wirtschaftskanzlei Freshfields und Lehman Brothers eingebracht hat, falsch zitiert worden zu sein...
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Rund 45.000 Aktien
SA Alexander Marchart löst seinen Kollegen ab: "Können Sie überschlagsweise sagen, wie viel Sie profitiert haben von dem Buwog-Verkauf?" Gemeint ist das Aktienpaket, das Petrikovics bei der Immofinanz hatte.
Petrikovics: "40, 50.000 (Aktien) werden's schon gewesen sein." Den Kursanstieg nach Buwog-Kauf darf man sich selbst ausrechnen.
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Alles Zufall?
"Soll das also alles ein Zufall sein, dass man just den Hochegger betraut, der mit Finanzminister Grasser so eng war?", fragt SA Denk.
"Man könnte auch fragen, ob ich just den Hochegger engagierte, der allseits als hervorragender PR-Mann bekannt war."
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"Halbaussagen"
Also: "In der Medienberichterstattung war allseits bekannt, dass Hochegger Verbindungen zu Grasser hatte", fasst SA Denk jetzt endlich zusammen.Petrikovics will davon trotzdem nichts gewusst haben. "Also das waren lange Artikel, in denen jetzt in jeweils einem Halbsatz, Hochegger erwähnt wurde. Hätte man damals 100.000 Österreicher gefragt, ob sie Grasser kennen, hätten alle ja gesagt", meint Petrikovics. Für ihn sind das also alles "Halbaussagen".
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Keine Wahrnehmungen
Seit 20 Minuten zitiert SA Denk jetzt bereits diverse Medienberichte, die allesamt von "Grassers Freunden" handeln. Plech, Meischberger, Hochegger werden allesamt auch bereits 2004 erwähnt. Für Denk zeigt sich hier die breitgefächerte Berichterstattung (die, darauf zielt die Fragestellung wohl ab, Petrikovics ja wohl bittesehr wahrnehmen hätte müssen) Für Petrikovics sind das nur "Medien, die voneinander abgeschrieben haben". Zu den meisten Artikeln hat er "keine Wahrnehmungen".
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Wieder wird ein Artikel zitiert - diesmal aus den Vorarlberger Nachrichten. Diesmal geht' um Karl Plech, dessen Verbindung zu Grasser und auch die Buwog. Auch davon weiß Petrikovics nichts: "Ich kann ausschließen jemals die Vorarlberger Nachrichten in der Hand gehalten zu haben."
Und den KURIER-Artikel von Daniela Kittner, wonach Hochegger Auftrag von Finanzministerium über 2,2 Millionen Euro erhielt? Auch daran kann er sich nicht erinnern.
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Staatswanwalt Denk und der Pressespiegel
Wie informierte sich Petrikovics eigentlich über die Buwog, auch über die Medien? "Ja." Er selbst habe sich nicht für Polittratsch interessiert.
Wusste er, wer damals Finanzminister war?
"Ja", sagt Petrikovics trocken. Hinten im Saal wird gelacht.
"Also Sie haben als Konzernchef durchaus auch Ihre Umwelt wahrgenommen?"
"Ja."
"Na gut", meint Staatsanwalt Denk - und zeigt einen Artikel des Standard aus dem Jahr 2002, in dem Hochegger im Zusammenhang mit der Telekom Austria und dem damaligen Finanzminister Grasser, erwähnt und dessen hervorragende Verbindung hervorgehoben wird. Kennt Petrikovics den Artikel?
"Nein", meint Petrikovics, und an zwei weitere, in denen die Arbeit Hocheggers und dessen Verbindungen mit Grasser hervorgehoben werden, kann er sich auch nicht erinnern.
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Zusammenfassend: Wie genau kam es zur zweiten Bieterrunde...
Offiziell ist die Pause schon vorbei, die beiden Staatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart, die Karl Petrikovics jetzt gleich weiterbefragen sollen, haben auch schon Platz genommen, nur Richterin Hohenecker ist noch nicht da.
Deshalb an dieser Stelle noch einmal die Zusammenfassung des Vormittags:
Zuerst meinte Petrikovics, dass es wohl im Interesse des mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger gewesen sei, da er bei einem Nicht-Zuschlag an das Käuferkonsortium Immofinanz/RLB OÖ um seine millionenschwere Provision umgefallen wäre. Auf Einwurf von Hohenecker, dass ja Hochegger nicht die Kompetenz hätte als Berater ein zweites Bieterverfahren zu initiieren, räumte Petrikovics ein, dass dies wohl so stimme. Wer dann die Kompetenz habe, wollte Hohenecker wissen. Antwort von Petrikovics: Der Eigentümervertreter, also der Finanzminister.
Und woher wusste Hochegger überhaupt, dass es ein zweites Bieterverfahren gibt, hakte Hohenecker nach. Wohl vom Mitbewerber CA Immo/Bank Austria, mutmaßte Petrikovics daraufhin. Dieser hätte zwar sein eigenes Gebot gewusst, aber doch nichts über eine zweite Bieterrunde, hakte die Richterin nach. Petrikovics meinte, er habe nie nachgefragt, woher Hochegger seine Informationen gehabt habe. Ein zweites Bieterverfahren wurde offenbar überhaupt erst angesetzt, nachdem Hochegger bei Petrikovics nachgefragt hatte, ob das Konsortium bereit wäre, mit seinem Angebot höher zu gehen - in Richtung 1 Mrd. Euro.
Dies galt damals als der "Wunschpreis" des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), den dieser für die Bundeswohnungen erzielen wollte. Nachdem sich Petrikovics beim Geschäftspartner Raiffeisen Oberösterreich, also beim RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer, rückversichert hatte, dass das Konsortium zu einer Preisanhebung bereit wäre, teilte er dies Hochegger mit. Daraufhin wurde im Bieterverfahren eine zweite Runde eröffnet.
(APA)
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Pause
Wir ziehen die Pause vor - bis 12.30 ist jetzt Zeit, um im verrauchten Buffett des Großen Schwurgerichtssaals eine Portion Schinkenfleckerl zu essen. Danach liegt es an der Staatsanwaltschaft, Karl Petrikovics zu befragen.
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Damit ist Richterin Hohenecker mit ihren Fragen zum Protokoll aus dem U-Ausschuss durch...
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Was erwartete er sich also durch sein Signal an Hochegger, mehr bieten zu wollen?
"Vielleicht, dass er eine zweite Bieterrunde organisiert?", will Richterin Hohenecker wissen. Wieder keine Ahnung. Was Hochegger mit dieser Information gemacht habe - also wohin er sie getragen habe - wusste er damals nicht.
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Und wen hätte Hochegger dementsprechend informieren müssen, dass das "Österreich-Konsortium" aus Immofinanz und RLB in einer zweiten Runde mehr bieten würde?
Keine Ahnung, meint Petrikovics. Aus heutiger Sicht - wobei er das erst durch die Aussage Hocheggers erfahren habe - hätte man es aber Walter Meischberger sagen müssen...
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Jetzt werden alle Möglichkeiten durchgespielt: "Wer, glauben Sie, hatte damals ein Interesse daran zu erfahren, dass der Zweitbieter (Immofinanz) unter Umständen in einer zweiten Runde über das Gebot des Erstbieters in der ersten Runde (CA-Immo) zu gehen?", fragt Hohenecker.
Der Verkäufer, zum einen, mutmaßt Petrikovics. Bzw. auch der Berater des Verkäufers...
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960... 961...
Es geht jetzt wieder um die zweite Bieterrunde. Wie bereits ausgesagt, habe Hochegger ihm, Petrikovics, den Preis des Mitbieters CA-Immo in der ersten Runde genannt. 922 wurden damals geboten. Danach sei aber Hochegger mit der Information, dass es eine zweite Bieterrunde gäbe, zu ihm gekommen.
Auch da sei ihm wieder der Preis 960 genannt worden. Hohenecker will wissen, ob die CA-Immo in so kurzer Zeit überhaupt die Chance gehabt hätte, die Zustimmung der Bank Austria, die hinter der CA-Immo stand, für das höhere einzuholen. Wäre das in der Constantia in kurzer Zeit möglich? Spekulativ. Petrikovics meint, die Constantia hätte die "Größe einer kleinen Filiale der Bank Austria"gehabt.
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Business-Cocktail - ist das jetzt privat oder beruflich?
Karl Plech habe er nur einmal im Rahmen eines Business-Cocktails gesehen, meint Petrikovics. Ob das jetzt privat oder beruflich war, will Hohenecker wissen. "Na beruflich." Dass da auch Plechs Frau dabei war, ändere daran nichts.Und was ist mit dem Herrn Ramprecht? "Kenn ich auch nicht."
Michael Ramprecht ist ja jener frühere Mitarbeiter Grassers, der 2009 bei der Staatsanwaltschaft aussagte, dass der Buwog-Deal ein "abgekartetes Spiel" gewesen sei, an dem sich Grasser zugunsten der Immofinanz beteiligt habe, was ihm umgehend eine Klage wegen übler Nachrede einbrachte.
Grasser hatte Ramprecht im Jahr 2000 als Budgetexperten in sein Kabinett geholt, Mitte 2001 wurde er dann Geschäftsführer der Bundesbeschaffungs GmbH.
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Hochegger zu unwichtig?
Das überrascht dann doch: "Warum findet sich Hochegger nicht in den Aufsichtsratsprotokollen zu den Zahlungen an die Astropolis?", will Richterin Hohenecker wissen. "War es so unwichtig, oder so wichtig, dass man Hochegger nicht ins Protokoll nahm?"
Petrikovics' Antwort: "Der Name war so unwichtig". Also die Beratungsleistung des Top-Lobbyisten, den er extra für dessen hervorragenden Dienste in der Vergangenheit (Stichwort: Mietrechtsnovelle in den 90ern, siehe Prozesstag 12) engagierte, war ihm 9,6 Millionen Euro wert. Der Name Peter Hochegger selbst war aber nicht wichtig genug, um in ein Aufsichtsrats-Protokoll aufgenommen zu werden...
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Kurz vor knapp - Haider und Kärnten
Wir springen zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht durch Kärntens LH Jörg Haider. Der Vertrag dazu stammt von einem Sonntag knapp vor dem Buwog-Verkauf. Wie kann er sich das erklären, will Richterin Hohenecker wissen. "Da muss jemand besonders Druck gemacht haben", meint Petrikovics. Vielleicht sei die RLB OÖ dahinter gestanden, mutmaßt der Ex-Immofinanz-Chef. -
Könnte heute noch aufgerufen werden, seine Version von der Provisionszahlung erzählen: Angeklagter Georg Starzer (l.) und sein Anwalt Oliver Plöckinger (r.)
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