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01.02.2018

Buwog-Prozess: "Liefern Sie mir Grasser"

Buwog-Prozess, Tag 14: "Es wird Ihr Schaden nicht sein." Mit diesen Worten sei er 2009 von der Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, den Ex-Finanzminister "zu liefern", sagte heute Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics aus.

Richterin Marion Hohenecker begann den 14. Verhandlungstag im Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere Angeklagte am Donnerstag, wie sie ihn am Vortag beendet hatte: Mit der Befragung des Fünftangeklagten, des ehemaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics, der derzeit eine sechsjährige Haftstrafe in einer anderen Untreue-Causa abbüßt.

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Fast vier volle Tage wurde Petrikovics damit insgesamt einvernommen - dennoch hielt der 14. Prozesstag einige Überraschungen bereit.

Aber der Reihe nach: Am Vormittag wiederholte Petrikovics seine Sicht, wonach der ebenfalls angeklagte Lobbyist Peter Hochegger ihm einen wichtigen Tipp gab, dass hinter dem Mitbewerber CA Immo die Bank Austria steht - und somit die CA Immo ein potenter Gegner beim Kauf der Buwog war.

Was wussten die Medien - und was wusste Petrikovics?

Zuvor habe er nicht verstanden, wie die kleine CA Immo die großen Bundeswohnungen stemmen hätte können. Dies ist insofern überraschend, da schon vor der Beauftragung von Hochegger am 10. Mai 2004 in mehreren Zeitungsberichten zu lesen war, dass die CA Immo mit der Bank Austria biete. So schrieb das WirtschaftsBlatt am 24. April 2004 über die Bieter für die Bundeswohnungen: "CA Immo mit Bank Austria-Creditanstalt". Was auch nicht überraschte, war doch die Bank an der CA Immo als Kernaktionär beteiligt, was auch kein Geheimnis war sondern im Firmenbuch stand und in Zeitungsberichten erörtert wurde.

Oberstaatsanwalt Gerald Denk hielt Petrikovics zahlreiche Medienberichte zu den engen Geschäftsverbindungen zwischen Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech sowie Grasser vor. Hochegger hatte etwa die KMU-Kampagne für das Finanzministerium im Auftrag Grassers organisiert. Hochegger war mit Meischberger und Plech im Seitenblicke-Magazin geschäftlich tätig. In Zeitungs- und Magazinberichten aus den Jahren 2002 und 2003, also vor und während der Privatisierung der Bundeswohnungen, wurden die guten Beziehungen zwischen den vier nunmehr Angeklagten ausführlich beschrieben.

Er habe zu diesen Berichten keine Wahrnehmungen, sagte Petrikovics. Zu seinem Medienkonsum gab er an, er habe ab und zu Zeitungen gelesen, wenn er dafür Zeit hatte, aber nur die Wirtschaftsberichte. Politische Berichte hätten ihn nie interessiert.

Bass erstaunt

Kurz aufhorchen ließ Petrikovics, als er auf eine Zwischenfrage von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter, ob die Staatsanwaltschaft denn einmal mit ihm Kontakt aufgenommen hätte, meinte, dass diese bereits 2009 einen Deal vorgeschlagen habe. "Liefern Sie mir Grasser", soll der damalige Staatsanwalt im Verfahren Norbert Haslhofer zu ihm gesagt haben. "Es wird Ihr Schaden nicht sein."

Daraufhin sei ihm die Sprache weggeblieben, seine beiden ihn damals begleitenden Verteidiger, Professor Wolfgang Brandstetter (der später Justizminister für die ÖVP wurde, Anm.) und Otto Dietrich, seien zusammengezuckt.

Petrikovics hatte dies schon im Immofinanz-Prozess gegen ihn im Jänner 2013 gesagt. Auf APA-Anfrage sagte Haslhofer damals, er sei an die Amtsverschwiegenheit gebunden und könne das nicht kommentieren. In dem Prozess war es um die Bereicherung von Petrikovics und anderen Ex-Managern durch Aktienoptionen in Millionenhöhe gegangen. Petrikovics war zu sechs Jahren Haft verurteilt worden (die er derzeit absitzt).

Später Schlagabtausch

Am späten Nachmittag wurde Petrikovics schließlich vom Anwalt des früheren Raiffeisen-Bankers Starzer befragt. Petrikovics hat Starzer massiv belastet, dieser habe Peter Hochegger beim Bieterverfahren um die Bundeswohnungen auch beauftragt. Starzers Verteidiger warf Petrikovics u. a. vor, dass seine eigenen Mitarbeiter seine Aussagen nicht bestätigt hätten. Das halbe Hochegger-Honorar, das laut Petrikovics auf die RLB OÖ entfallen wäre, sei nicht beim Verkauf der ESG-Anteile an die Immofinanz eingepreist worden, wie Petrikoivcs behaupte. Die RLB OÖ habe kein Honorar an Hochegger gezahlt oder zahlen lassen, so der Anwalt Oliver Plöckinger.

(APA / Kurier)

Hinweis: Mit der heutigen Verhandlung geht das Gericht für eine Woche in die "Semesterferien". Weiter geht's am 13. Februar um 9.30 Uhr - dann aller Voraussicht nach mit der Einvernahme von Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer, den Petrikovics in den vergangenen Tagen mehrfach belastete.

Kurier.at ist wie immer live dabei.

Buwog-Prozess: "Liefern Sie mir Grasser"

  • 15:23

    *** Fin ***

    Und damit soll es das für Petrikovics gewesen sein. Nachdem es keine Fragen mehr gibt, beendet Richterin Hohenecker die Verhandlung eine Stunde früher als geplant. Weiter geht's am 13. Februar - wie gehabt um 9.30 Uhr. Dann - höchstwahrscheinlich - mit der Befragung von Petrikovics' Gegenspieler bei der RLB OÖ, Georg Starzer. 

    An dieser Stelle lesen Sie in Kürze eine detaillierte Zusammenfassung des heutigen Prozesstages. 

    Der Tickerant dankt schon jetzt für die Aufmerksamkeit und wünscht einen schönen Abend. 

  • 15:16

    Nächster Themenkreis: 960 Millionen

    Weshalb konnte sich Petrikovics im Rahmen dieser Verhandlung daran erinnern, dass er die Zahl von 960 Millionen Euro definitiv an die RLB OÖ weitergegeben habe - in einer Einvernahme im Jahr 2009 aber "beim besten Willen nicht", will Starzer-Anwalt Plöchinger wissen. Sprich: Wie konnte Petrikovics diese Erinnerungslücke denn so gut schließen? 

    "Naja", bleibt Petrikovics ungerührt, das hätte er eben durch seine Aufzeichnungen rekonstruieren können. 

    "Also haben Sie niedergeschrieben, dass Sie diese Info weitergegeben haben?", fragt Plöchinger nach. 

    Nein, aber durch die Termine in seinem Kalender hätte er das eben rekonstruieren können, sagt Petrikovics. 

  • 15:04

    Ich halte das Gutachten für einen Faschingsscherz

    Plöchinger fragt nun nach einem von der Staatsanwaltschaft bestellten Gutachten aus dem Jahr 2012, das den früheren Immofinanz-Chef schwer belastete. Demnach sei die Provision an die Immoeast weiterverrechnet worden, den Gesellschaften dadurch ein Vermögensnachteil entstanden. Petrikovics wird (ausnahmsweise) etwas emotionaler. "Wir sind ja noch im Fasching", murmelt er zuerst ins Mikrofon. Und auf Nachfrage von Richterin Hohenecker, was er damit meine: "Das Gutachten. Ich halte das für einen Faschingsscherz". 

  • 14:48

    Was genau ist eine "moralische Verpflichtung"?

    Nach dem Intermezzo Ainedters ist nun Oliver Plöchinger, der Anwalt von Ex-Raiffeisenlandesbanker Starzer dran. 

    Er geht auf die vorhin erwähnte "moralische Verpflichtung" ein, die Starzer laut Petrikovics bei der Provisionszahlung gehabt haben soll. Wie genau er das meint, will Plöchinger wissen. Er gehe davon aus, dass wenn ein Vorstand einer großen österreichischen Bank darauf einschlägt, das auch hält, sagt Petrikovics sinngemäß. So sei's gemeint gewesen. Schriftliches? Das wird's bekanntlich schwierig.

  • 14:41

    Deal der Staatsanwaltschaft?

    Und gab es einen Deal, ein Angebot der Staatsanwaltschaft, fragt Ainedter noch nach. "Ja", sagt Petrikovics. Und zwar bei seiner ersten Einvernahme 2009. Da habe ihm der damalige Staatsanwalt gesagt: "Liefern Sie mir den Grasser, es soll  nicht zu Ihrem Schaden sein."

    Wie er darauf reagiert hat? "Mit betretenem Schweigen." Seine Anwälte seien zusammengezuckt.

  • 14:36

    Richterin Hohenecker hat keine weiteren Fragen mehr, Auftritt Ainedter: "Haben Sie jemals eine Wahrnehmung gehabt, dass Grasser Geld für die Buwog bekommen hätte, wenn ich das so pauschal fragen darf?" 

    Petrikovics kurz und knapp: "Nein."

  • 14:23

    Sie wühlen in einer offenen Wunde

    Also wessen Fehler war's jetzt, will's Richterin Hohenecker jetzt genau wissen. Sprich: Wer hat bei Buwog oder Bundeswohnungen jetzt was falsch verstanden? Petrikovics oder Thornton? Aufgelöst kann das freilich nicht werden.

    Man verliert sich in Details, bevor es dann doch noch aus Hohenecker herausbricht: "Warum nicht einfach einen normalen Vertrag hinlegen?"

    "Heute wäre ich froh, wenn ich's so gemacht hätte. Dann hätten wir die ganze Diskussion nicht führen müssen."

    ...

    "Man hätte ja einfach eine Rechnung hinlegen können."

    "Sie wühlen in einer offenen Wunde."

  • 14:15

    "Moralische Verpflichtung der RLB"
    Es geht um die Zahlungsanweisung betreffend den ESG-Kauf, die handschriftlich als Aktenvermerk vorliegt. Was die RLB-OÖ betrifft, gebe es hinsichtlich der Provision jedenfalls eine "moralische Verpflichtung", meint Petrikovics.

  • 14:12

    null
  • 14:08

    0,5 Prozent von der Buwog

    Dietrich fragt Petrikovics nun nach der Anweisung für die Buwog-Provision und zeigt einen handschriftlichen Vermerk auf einer Akte - "0,5 Prozent von Buwog steht da". 

    Thornton habe das falsch verstanden. Sein Vermerk habe sich nur auf einen Anteil am Kaufpreis für die Buwog bezogen, und nicht auf das gesamte gekaufte Paket der Bundeswohnungen. Thornton habe den Auftrag, das Honorar für Hochegger prozentuell von der Buwog zu berechnen, wohl zu wörtlich genommen und nur von der Buwog, und nicht vom Gesamtpaket der Bundeswohnbaugesellschaften, berechnet. Diesen Fehler, nämlich zu glauben es gehe nur um die Buwog und nicht um mehrere Bundeswohnbaugesellschaften - darunter die Buwog - mache die Öffentlichkeit bis heute, so Petrikovics.

  • 14:01

    Aber zurück zum Inhaltlichen... Nun ist Otto Dietrich - also Petrikovics' Verteidiger selbst - an der Reihe.

    Auch er kommt auf die Medien zu sprechen. Freilich mit einem anderen Impetus. Ob er denn wisse, wie of so Magazine wie das Profil erscheinen, will Dietrich wissen. Natürlich weiß Petrikovics das. Wir auch: Oft. Oder: So genau kann man das ja alles gar nicht verfolgen. Tageszeitungen, die täglich erscheinen gibt's ja auch noch. Wer soll denn das alles lesen?! 

  • 13:56

    Gefährliche Sitzordnung 

    Weiter geht's mit der Befragung durch den nächsten Anwalt. Das Problem ist, dass dieser immer am vordersten Sitz, direkt vor den Angeklagten, Platz nehmen muss. Also wird einmal kurz Reise nach Jerusalem gespielt - das Sesselrücken geht dann aber so schnell, dass dabei fast der Bildschirm, der direkt vor dem Erstangeklagten Karl Heinz Grasser aufgebaut ist, umfliegt. "Der hätte sie jetzt fast erschlagen", scherzt Richterin Hohenecker Richtung Grasser. "Das wäre der erste wirkliche Grund gewesen, die Sitzordnung zu monieren." 

  • 13:54

    Standardsatz 1

    Petrikovics möchte die Fragen von Lehner nicht beantworten. "Ich möchte von meinem Recht, die Frage nicht beantworten zu müssen, Gebrauch machen", sagt Petrikovics. "Ich entschlage mich", korrigiert ihn Petrikovics. "Oder machen wir es einfacher: 'Standardsatz 1' sagen wir in Zukunft"

  • 13:46

    Nach der Pause - noch haben sich die Angeklagten und Richterin Hohenecker nicht wieder im großen Schwurgerichtssaal eingefunden - geht es wohl mit der Befragung durch Johannes Lehner, den Anwalt der CA-Immo, die in diesem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen ist. 

    Die bei dem Bieterverfahren um eine Million unterlegene CA Immo hat angekündigt, sich bis zu einer Summe von 200 Mio. Euro am Schadensverursacher schadlos halten zu wollen.

    Zur Erinnerung: Die CA-Immo hatte 960 Millionen Euro für die rund 60.000 Bundeswohnungen geboten, die Immofinanz 961 Millionen Euro.

  • 13:26

  • 13:25

    Und damit ist auch die Befragung von SA Marchart zu Ende. Richterin Hohenecker nutzt das für eine kurze Pause. Die Verhandlung ist bis 14.45 unterbrochen. 

  • 13:18

    Wir machen einen Abstecher zum Wiener Justiztower...

    Von politischen Projekten habe er sich fern gehalten, erinnert SA Marchart Petrikovics an eine frührere Aussage. Die Frage ist nun, ob der Kauf des Wiener Justiztowers nicht auch politiknahe war...

    Nein, meint Petrikovics. Immerhin habe man den Tower von der Porr gekauft, die Justiz sei damals schon nur eingemietet gewesen. 

  • 13:14

    Beobachtung am Rande: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Gasser (FPÖ/ÖVP), sein Anwalt Manfred Ainedter und die Erstschöffin haben zumindest die gleiche Vorliebe bei Getränken: "Römerquelle Still". Petrikovicz wiederum setzt bei seiner Einvernahme auf "Coca Cola", der einzige Teilgeständige, Peter Hochegger", wiederum vertraut seinen Flüssigkeitshaushalt "innocent" an. 

  • 13:08

    Wir kommen wieder zu den Abkürzungen in Petrikovics' Kalender: Wer war WM?

    "Das war nicht Walter Meischberger, wenn das die Frage war", sagt Petrikovics. 

  • 13:03

    War nie Mitarbeiter des Finanzministeriums

    Hat Petrikovics sich eigentlich nie Gedanken darüber gemacht, welche Rolle Finanzminister Grasser bei dem Verkauf gespielt hat? "Ich wäre eigentlich davon ausgegangen, dass der Verkauf Aufgabe der Beamten ist", meint Petrikovics. Aber: Er war auch "nie Mitarbeiter des Finanzministeriums". Insofern: So genau weiß er das nicht.