Politik | Inland
11.04.2018

Kanzler Kurz will Alibaba & Co. zur Kasse bitten

Kurz traf Alibaba-Chef Jack Ma am Rande des Boao-Forums in Hainan © Bild: Dragan TATIC

Strengere Kontrolle und Besteuerung werden Top-Thema der EU-Präsidentschaft

Keine Euphorie, aber Erwartung löste die Rede von Staatspräsident Xi Jinping bei Sebastian Kurz aus: „Wir haben die Worte gehört. Jetzt hoffen wir, dass den Ankündigungen auch Taten folgen.“ Denn, so Kurz: „Man darf in der Diskussion über Hürden beim Freihandel und Marktöffnung nicht vergessen, dass China wesentlich protektionistischer ist als die USA.“ Am Beispiel Autoimporte, wo Xi Erleichterungen noch für heuer ankündigte, dürfe man nicht übersehen: China kassiere derzeit zehnmal soviel an Zoll von jedem importierten Fahrzeug wie Amerika.

Kurz nutzte den Aufenthalt beim asiatischen Gipfeltreffen aus Politik und Wirtschaft auch, um bestehende Kontakte wie mit Hollands Premier Mark Rutte zu pflegen und neue zu knüpfen. Besonders nachhaltig beeindruckt zeigte sich Kurz vom Treffen mit Alibaba-Gründer Jacl Ma. Der ehemalige Lehrer hatte sich aus einfachsten Verhältnissen zum Chef des chinesischen Pendants von Amazon hochgearbeitet.

Kurz will während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft einen steuerlichen Graubereich im weltweiten Online-Handel zum Thema machen. In Österreich mache dessen Anteil zwar erst zehn Prozent aus, wachse aber mit 30 Prozent plus rasant und stelle somit Arbeits- und Lehrplätze zunehmend in Frage. Gleichzeitig sagen EU-weite Studien, dass auffälligerweise mehr als zwei Drittel der 560 Millionenpakete, die 2017 aus China nach Europa geliefert wurden, unter den Besteuerungsgrenze eines Warenwerts von 22 Euro liegen. Hier brauche es zum einen mehr Kontrollen. Zum anderen will Kurz massiv für den Vorschlag der EU-Kommission werben, drei Prozent des Umsatzes der Internetkonzerne einzubehalten und die Blockade durch einige Länder bis Ende des Jahres lockern. Bei Ma, so Kurz, sei er in beiden Fällen auf offene Ohren gestoßen.