Politik | Inland
11.04.2018

SPÖ-Klub verliert vor Gericht gegen Freiheitliche Stundenten

© Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Grund sind falsche Vorwürfe der NS-Propaganda gegen RFS-Obmann Feichtenschlager, die SPÖ-Abgeordneter Lindner bereits widerrufen hatte.

Der SPÖ Parlamentsklub ist wegen übler Nachrede vom Wiener Straflandesgericht verurteilt worden. Anlass war eine im Jänner getätigte Aussendung des Abgeordneten Mario Lindner, der falsche Behauptungen über den Vorsitzenden des Rings freiheitlicher Studenten Lukas Feichtenschlager verbreitet hatte. Dafür wurde die SPÖ nun zur Zahlung einer Entschädigungssumme verurteilt.

Weiters wurde der Parlamentsklub zur Urteilsveröffentlichung angehalten. Letzteres hat der Klub bereits am Dienstagabend vollzogen.

Lindner hatte in einer OTS-Aussendung behauptet, dass Feichtenschlager an der Montanuniversität Leoben Flyer verteilt habe, die ein NS-Propagandabild von Wolfgang Willrich, einem überzeugten Nationalsozialisten, SS-Mitglied und Vertreter der nationalsozialistischen Rassenlehre, zeigten. Bereits im Februar hatte die SPÖ in einer Gegendarstellung zugegeben, dass der Vorwurf falsch sei.