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Regierungsviertel in St. Pölten.
Inland

Niederösterreich: Wo die Regierung im Geheimen arbeitet

In Niederösterreich veröffentlicht die Landesregierung ihren Arbeitsplan für die Legislaturperiode nicht.
Ein Mann mit Brille und Anzug gestikuliert während eines Gesprächs.
Inland

Strache fordert Erhöhung der Mindestpension

Wer über 30 Jahre lang berufstätig war, soll über 1000 Euro Mindestpension bekommen.
Eine Frau mit gepunktetem Oberteil spricht, während eine andere Frau im Hintergrund sitzt.
FPÖ-Sozialministerin

ELGA: Nächste Baustelle für Hartinger-Klein

Konflikt um Freigabe von Gesundheitsdaten. Rendi-Wagner attackiert Ministerin wegen AUVA.
Eine ältere Frau sitzt im Rollstuhl und blickt aus dem Fenster.
Inland

Pflege-Finanzierung: Chaos bei offenen Regress-Ansprüchen

Jetzt soll das Höchstgericht klären, ob Länder von Betroffenen noch Geld bekommen.
Zwei elegante, helle Gebäude flankieren eine Straßenkreuzung mit Oberleitungen in Wien.
Inland

Verfassungsschutz: U-Ausschuss steht vor seinem Neustart

Die SPÖ schreckt vor einem Gang zum Verfassungsgerichtshof zurück – aus guten Gründen.
Hugo Portisch lacht.
Auszeichnung

Hugo Portisch wird Ehrenbürger von Wien

Der bekannte Journalist und überzeugte Europäer wird in seiner Heimatstadt geehrt.
Sebastian Kurz bei einer Veranstaltung im Jahr 2017.
Inland

Josef Moser: Der Reformer auf dem Abstellgleis

Der Justizminister – einst Hoffnungsträger im Wahlkampf – hat intern mit seinem Rücktritt gedroht
Ein lächelnder Mann mit grauem Haar und Anzug blickt nach oben.
Live

Meischberger attackiert geständigen "Freimaurer" Hochegger

Am 29. Verhandlungstag im Buwog-Prozess legte der Grasser-Vertraute Walter Meischberger seine Sicht der Dinge dar.
Ein Mann hält ein Schild mit der Aufschrift „So Nicht!“ vor einer gelben Protestkundgebung.
Inland

Justizbudget: Richter protestieren im Schwurgerichtssaal

Bei Protestveranstaltung in Klagenfurt stellte Staatsanwälte-Präsidentin Koller eine Rechnung auf: Zwölf Polizeipferde so teuer wie 36 Staatsanwälte.
Ein lächelnder Mann mit Brille, Anzug und Krawatte.
Inland

VfGH wieder komplett: Rami als Verfassungsrichter angelobt

Präsidentin Bierlein streicht bei Angelobung von FPÖ-nahem Anwalt Michael Rami einen unabhängigen Verfassungsgerichtshof hervor.
Ein lächelnder Mann mit Brille, Anzug und Krawatte vor einem hellen Hintergrund.
Inland

Vorarlberg: Christian Gantner als neuer Landesrat gewählt

ÖVP-Abgeordneter folgt auf Erich Schwärzler, der sich nach 25 Jahren in der Landesregierung aus privaten Gründen zurückzieht.
Eine Hand tippt auf einer Tastatur, während eine Karte in ein Lesegerät eingeführt wird.
ELGA

Ministerin: Keine Freigabe von Gesundheitsdaten

Mit dem neuen Gesetz sollen sensible Daten aus ELGA freigegeben werden. Nach Kritik will Hartinger-Klein das nun verhindern.
Ein Mann in Anzug und Hemd blickt in die Kamera.
Inland

SPÖ-Klub verliert vor Gericht gegen Freiheitliche Stundenten

Grund sind falsche Vorwürfe der NS-Propaganda gegen RFS-Obmann Feichtenschlager, die SPÖ-Abgeordneter Lindner bereits widerrufen hatte.
Ein Mann mit Brille und Anzug denkt nach, die Hand am Kinn.
Inland

Blutvergiftung: Justizminister Moser im Spital

Alle Termine des Justiz- und Reformministers für diese Woche wurden wegen einer Blutvergiftung abgesagt.
Zwei Männer in Anzügen stehen vor einer Wand.
Inland

Buwog: Alle warten auf Meischberger-Einvernahme

Heute wurde der letzte Angeklagte in der Causa Terminal Tower befragt. Ist Walter Meischberger morgen der nächste?
Ein Mann mit Brille und Anzug gestikuliert vor einem hellen Hintergrund.
Inland

Justizminister Moser macht mit Rücktrittsdrohung Druck

Der Justiz- und Reformminister könnte der erste Minister der türkis-blauen Regierung sein, der sein Amt niederlegt. Kanzler Kurz will das nicht kommentieren.
Eine Person hält Schilder, die vor Leistungskürzungen der AUVA und Gesundheitsgefährdung warnen.
Inland

Streit um AUVA-Auflösung: Die 500-Millionen-Euro-Frage

Fakten & Mythen: Die AUVA-Mitarbeiter fürchten das Aus, die Regierung kalmiert: Was hinter dem Streit steckt.

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