Niederösterreich: Wo die Regierung im Geheimen arbeitet

Nach der Landtagswahl in Niederösterreich im Jänner bilden die ÖVP, FPÖ und SPÖ die dortige Proporz-Regierung unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Anders als in allen anderen Bundesländern erfahren aber weder die Opposition noch Bürger, woran die Regierung arbeiten möchte. Die Arbeitsübereinkommen zwischen der ÖVP und FPÖ sowie zwischen der ÖVP und SPÖ bleiben laut einem Bericht des Profil unter Verschluss, die wichtigsten Inhalte werden allenfalls auf Pressekonferenzen verbreitet. Darauf hatte man sich den Verhandlungen geeinigt.

Der KURIER fragte am Donnerstagmorgen um eine Begründung im Büro der Landeshauptfrau an. Sie wird nach Einlangen an dieser Stelle ergänzt.

Bekannt wurde die bisher weitgehend unbeachtete Geheimhaltung, als die SPÖ kürzlich verkündete, einer zustimmenden Landes-Stellungnahme von ÖVP und FPÖ gegenüber einer Angelegenheit der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung nicht zuzustimmen. Als Bundes-Oppositionspartei sei ihr dieses Recht im Übereinkommen vorbehalten, heißt es.

Die Opposition stört sich an der Geheimhaltung natürlich. Die Grünen sehen im Standard "fünf harte Jahre Arbeit" auf sich zukommen. Die Neos beklagen, dass die Regierung so nicht an ihren Zielen zu messen sei. Nichtregierungsorganisationen wie das "Forum Informationsfreiheit" sehen die Kontrollarbeit "massiv erschwert" und erinnert an die Probleme mit der Geheimhaltung bei Landesförderungen, die etwa bei einer Privatstiftung von Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll auftraten.

Von seiten der SPÖ bezeichnet man die Geheimhaltung als Wunsch der ÖVP und verspricht, man werde die vereinbarten Punkte - offenbar ohne das Abkommen direkt zu brechen - "sukzessive" transparent machen.