Inland ÖGK-Defizit 2024 fiel höher als erwartet aus Gesundheitskasse schrieb 551,6 Millionen Euro Verlust wegen " intensive Inanspruchnahme medizinischer Leistungen". 09.07.2025 35 Kommentare
Inland Messenger-Überwachung wird trotz Widerstand im Nationalrat beschlossen Die Opposition lehnte die Vorlage ab. Widerstand gab es auch innerhalb der Neos mit Nikolaus Scherak und Stepahnie Krisper. 09.07.2025 28 Kommentare
Inland Dreierkoalition einigte sich auf Bundesstaatsanwaltschaft Das Weisungsrecht soll von der Justizministerin an den kollegialen Dreiersenat übergehen. 09.07.2025
Inland Psychotherapeuten fordern stärkere Einbindung ins Schulsystem Nach dem Amoklauf in Graz kündigte Bildungsminister Christoph Wiederkehr die Einstellung zusätzlicher Schulpsychologen an. 09.07.2025 21 Kommentare
Inland Jetzt fix: Regierung einigt sich auf Bundesstaatsanwaltschaft Die neue Bundesstaatsanwaltschaft soll für sechs Jahre gewählt werden und das letzte Wort bei Vorhaben der Staatsanwaltschaften haben. 09.07.2025
Interview SPÖ-Staatssekretärin: Stipendien für Medizinstudenten, die Kassenärzte werden wollen Die SPÖ-Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig glaubt nicht, dass die immer wieder geforderte Finanzierung der Versorgung aus einer Hand umsetzbar ist. Josef Gebhard 24 Kommentare
Inland SPÖ-Minister Marterbauer: "Das ist schlecht, das ist zu viel Geld" Gegen Österreich wurde ein EU-Defizitverfahren gestartet. Türkis-Rot-Pink muss deutlich mehr sparen als geplant, Finanzminister Marterbauer zeigt sich in der ZiB2 aber zuversichtlich. 08.07.2025 40 Kommentare
Inland Nach Polit-Streit um Wurm-Skulpturen: "Bin froh, dass sie weg sind" Im Streit zwischen Sobotka (ÖVP) und Rosenkranz (FPÖ) meldete sich nun auch erstmals der Künstler selbst zu Wort. 08.07.2025 26 Kommentare
Inland Streit ums Trinkgeld geht weiter: Neos kritisieren Sozialpartner Die Neos wollen der kolportierten Anhebung der Pauschalen nicht zustimmen. Eine Einigung ist noch "ein weiter Weg". Christian Böhmer 11 Kommentare
Inland "Quäntchen Glück": Karoline Edtstadler als Salzburger Landeshauptfrau angelobt Bundespräsident Van der Bellen würdigte bisherige gute Zusammenarbeit. Neue Landeschefin vergangene Woche als Nachfolgerin von Wilfried Haslauer gewählt. 08.07.2025 15 Kommentare
Inland FPÖ und Grüne eines Sinnes und gegen Messenger-Überwachung Es handle sich um "Überwachungsfantasie der ÖVP". Kritik auch an zahlreichen anderen Regierungsvorhaben. Grüne mit dringlichem Antrag zu Waffengesetz, FPÖ zu WHO. 08.07.2025 28 Kommentare
Inland Politische Einflussnahme: EU-Kommission kritisiert Österreich Im Vorjahr gegebene Aufgaben wurden nicht erledigt: Die politische Einflussnahme in Österreich bleibe zu stark, heißt es im neuesten Rechtsstaatlichkeitsbericht. 08.07.2025 14 Kommentare
Analyse Defizitverfahren: Wie schnell kommt Österreich aus der Budgetkrise? Türkis-Rot-Pink will die EU-Vorgaben ab 2028 wieder einhalten. Im ersten Halbjahr hat Österreich laut Budgetvollzug höhere Schulden gemacht als im Vorjahr. Michael Hammerl 39 Kommentare
Inland Gewessler übernimmt Grünen-Klub: Kogler bleibt als Stellvertreter Gewessler wurde heute mit 14 von 15 Stimmen zur Klubobfrau gewählt. Werner Kogler wird ihr Stellvertreter. 08.07.2025
Inland Jetzt fix: EU startet Defizitverfahren gegen Österreich Der EU-Rat hat das Defizitverfahren gegen Österreich offiziell eingeleitet. Laut Finanzminister Markus Marterbauer ist man dennoch "auf sehr gutem Weg". 08.07.2025 45 Kommentare
Inland Land Kärnten könnte in 304 Jahren schuldenfrei sein Selbst wenn nichts mehr investiert würde, bräuchte Kärnten mehr als 300 Jahre, um die Schulden zu tilgen, so der Prüfbericht des Landesrechnungshofs. 08.07.2025 21 Kommentare
Inland Hafenecker: "Dann gibt es halt zwei U-Ausschüsse hintereinander" Die ÖVP legt ein Veto gegen den U-Ausschuss der FPÖ ein, bei dem es um die Causa Pilnacek und die Corona-Maßnahmen gehen soll. Johanna Hager 15 Kommentare
