Regierung Mindestsicherung: Chalupka kritisiert Pläne der Regierung Laut dem scheidenden Diakonie-Direktor habe die Regierung in der Flüchtlingspolitik "wirklich versagt".
POLITIK VON INNEN Beamten-„Wurschtigkeit“ höhlt Bürgerrechte aus Anwälte berichten von Missständen zu Lasten von Mittellosen und Fremden. Gründet sich eine neue NGO für Bürgerrechte?
Inland Ein Leben mit nur 563 Euro – wie kann sich das ausgehen? Türkis-Blau kürzt Sozialhilfe für Migranten auf höchstens 563 Euro/Monat. Jene, die ein Leben am Minimum gewohnt sind, sagen: Das reicht nicht.
Inland Nächster Konflikt: Regierung werkt am Zwölfstundentag Länger Arbeiten: Türkis-Blau dürfte Vorarbeit der Sozialpartner aufgreifen, um rote Kritik zu entkräften.
Inland Der Spalt-Pilz zwischen den Fronten Die Liste Pilz entwickelt sich zur Lachnummer, Peter Pilz wird zum verbalen „Schwammerl“. Nächste Woche will er eingreifen.
Inland SPÖ empört über Lögers Pflege-Überlegungen Lercher gegen Absetzbeträge, er ortet den Beginn einer Pflegeprivatisierung.
Politik "Versuchter Mandatskauf": Anzeige gegen Pilz bei VfGH Während die Liste Pilz weiter versucht die internen Querelen zu lösen, wurde gegen den Parteigründer Anzeige erstattet.
Inland BVT: Sondersitzung auf Wunsch der ÖVP verschoben Die ÖVP teilte den anderen Klubs mit, "wegen nachträglich aufgetretener Terminprobleme" die Zusage zurückziehen zu müssen.
Regierung Mindestsicherung: Österreicher wollen weniger für Flüchtlinge Laut einer Umfrage zeigen 78 Prozent der Österreicher für das Vorhaben der Regierung Verständnis.
Justizminister Rotes Njet, Rechnungshof-Kritik: Moser zwischen den Stühlen Moser erntet Kritik für Rechtsbereinigung und macht ersten Trippelschritt zur Verwaltungsreform - die SPÖ blockt erst einmal ab.
Inland Golan-Video: Untersuchungsbericht entlastet Soldaten Fahrt in den Hinterhalt und Verhalten der UNO-Soldaten waren laut Untersuchung des Verteidigungsministeriums rechtens.
Gesundheitsreform Ex-Ministerin über Hartinger-Klein: "Irrationalität besorgniserregend" SP-Gesundheitssprecherin Rendi-Wagner übt scharfe Kritik an Sozialministerin: "Von Komplexität überfordert."
Inland EU-Zahlungen für Flüchtlinge in Österreich gedeckelt Für jeden seit 2013 zugewanderten Nicht-EU-Bürger sind 2.800 Euro aus EU-Geldern vorgesehen.
Inland Liste Pilz: Auch Holzinger tritt aus Partei aus Ex-Klubchef Kolba legte sein Mandat bei der Landeswahlbehörde zurück. Liste will nächste Woche aus Turbulenzen kommen.
Inland Regierung schickte Kompetenzbereinigung in Begutachtung Damit sollen Zuständigkeiten des Bundes und der Länder klarer geregelt werden.
Inland Österreich und Deutschland verstärken gemeinsame Grenzkontrollen Auch am Brenner wollen österreichische und deutsche Bundespolizei zusammen kontrollieren.
