Golan-Video: Untersuchungsbericht entlastet Soldaten

Der Endbericht der Untersuchungskommission des Verteidigungsministeriums über die Affäre Golan-Video liegt intern bereits vor. Kommenden Dienstag werden die Ergebnisse in einer Pressekonferenz des Ministeriums offiziell vorgestellt. Bereits am 29. Mai wurde die Ressortleitung über den Inhalt des Berichtes im Detail informiert.

Dem Vernehmen nach wird den österreichischen Blauhelmen bescheinigt, „konform des UNO-Mandates“ gehandelt zu haben. Es gab demnach „keine Pflichtverletzung“ der Bundesheer-Soldaten, wie der KURIER aus verschiedenen Quellen erfahren hat.

UNO-Vertreter bestätigten, dass die damalige Befehlslage „Beobachten und Melden“ gelautet habe. Aktive Einmischung sah das UNO-Mandat nicht vor. Im Prinzip ist das Mandat auch heute noch ein defensives, nämlich Peacekeeping und nicht Peace-Enforcement. Geändert haben sich nach dem tödlichen Vorfall im Herbst 2012 die Ausrüstungsbedingungen für die Soldaten. Uniformen, Waffen und Transportmittel sind heute viel robuster, die Soldaten am Golan seien heute „top ausgestattet“, heißt es.

Anlass für die Untersuchung im Verteidigungsministerium war ein Ende April von der Wiener Stadtzeitung Falter veröffentlichtes Video, das österreichische Soldaten während ihres Einsatzes am Golan gedreht haben, als sie auf Patrouille waren. Der Vorfall ereignete sich am 29. September 2012.

Fahrt in den Tod

Die österreichischen UNO-Soldaten auf dem Golan filmten den Bau eines Hinterhaltes durch mutmaßliche Kriminelle. Zu sehen ist auch die Einfahrt von neun Angehörigen der berüchtigten syrischen Geheimpolizei „Muchabarat“ in diesen tödlichen Hinterhalt. Der weiße Geländewagen mit den Polizisten passierte einen österreichischen Checkpoint und wurde – ohne Warnung – weitergewunken. Die neun Syrer im Pick-up wurden daraufhin von Schmugglern oder Rebellen erschossen.

Das Video schlug hohe Wellen, selbst die UNO meldete sich zu Wort. Diplomaten sprachen von einem „verstörenden“ Filmmaterial und pochten auf die Erfüllung höchster professioneller und ethischer Standards durch Blauhelme.

Österreichische Soldaten kritisierten die UNO, sie „im Stich“ gelassen zu haben. Schockierend waren auch zynische Formulierungen der Soldaten im Video.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zog sofort die Reißleine und richtete eine Kommission ein, den Vorfall am Golan zu untersuchen. Der Vorwurf unterlassener Hilfeleistung stand im Raum. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte.

Im Ministerium wird darauf hingewiesen, dass der vollständige Abzug der österreichischen UNO-Soldaten Ende Juli 2013 „nichts mit dem Vorfall von September 2012 zu tun hatte“. Die Beendigung des seit 1974 bestehenden UNO-Einsatzes des Bundesheeres auf den Golan-Höhen war auf die sich zuspitzende Sicherheitslage im syrischen Bürgerkrieg zurückzuführen.

Der Golan-Endbericht der Untersuchungskommission basiert auf ausführlichen Interviews mit Soldaten, die damals in den Vorfall involviert waren sowie auf einer Analyse des UNO-Mandats, der Meldekette an die vorgesetzten Kommanden und der Ausrüstung. Das Bundesheer hatte zum Beispiel geschützte Fahrzeuge in Beirut stehen, die aber auf UNO-Geheiß nicht am Golan eingesetzt werden durften.

Lückenlose Aufklärung

Zuletzt versicherte Kunasek: „Ich stehe weiter hinter jenen Soldaten, die nach bestem Wissen und Gewissen einen schwierigen Auftrag zu erfüllen hatten. Ich möchte aber lückenlos aufgeklärt haben, wie sich die Befehlslage darstellte und welchen Kenntnisstand die Verantwortungsträger zu den Vorfällen hatten.“

Der im Herbst 2012 noch amtierende Verteidigungsminister Norbert Darabos hat zuletzt gesagt, nichts von den Vorfällen gewusst zu haben.