Politik | Inland
27.04.2018

Österreichs Prestige-Mission und Heinz Fischers späte Reue

Nach überstürztem Abzug im Jahr 2013 wirft der Tod von neun Syrern einen weiteren Schatten auf die frühere Vorzeigemission.

Knapp fünf Jahre nach dem überhasteten Abzug lässt der österreichische Blauhelm-Einsatz am Golan wieder die Wogen hochgehen. Die im Mai 1974 unter UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim beschlossene Mission galt jahrzehntelang als Vorzeigebeispiel für das globale Engagement des neutralen Österreich. Der Tod von neun Syrern in einem Hinterhalt wirft nun einen weiteren Schatten auf sie.

Die Blauhelmtruppe UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force) soll auf den im Sechs-Tage-Krieg von Israel eroberten Gebiet die Konfliktparteien auseinanderhalten. Derzeit sind rund 1.144 Soldaten im Auftrag der Vereinten Nationen im Einsatz. Die größten Truppensteller sind Nepal, die Fidschi-Inseln, Indien und Irland.

Seit 2011 deutlich gefährlicher

Die Blauhelme überwachen eine entmilitarisierte Pufferzone, die 75 Kilometer lang und bis zu zehn Kilometer breit ist. Die Soldaten sind unter anderem auf dem mehr als 2.800 Meter hohen Bergmassiv Hermon stationiert. Dieser weltweit höchstgelegene UNO-Posten trägt den Namen "Hermon Hotel".

Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 ist die Lage auch für die Blauhelme immer gefährlicher geworden. Japan und Kroatien zogen deshalb ihre Truppenkontingente ab.

Faymann und Spindelegger beschlossen Abzug

Österreich, das fast 40 Jahre lang im Einsatz war, entschied Anfang Juni 2013, die zuletzt knapp 380 heimischen Blauhelme abzuziehen. Dem von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verkündeten Beschluss waren immer häufigere Verletzungen der Waffenstillstandszone vorangegangen. Die nur leicht bewaffneten Blauhelme waren kaum mehr aus ihren Schutzräumen gekommen, hieß es.

Der überstürzte Abzug wurde von den Vereinten Nationen irritiert zur Kenntnis genommen, Israel übte deutliche Kritik. Auch Bundespräsident Heinz Fischer bewog die damalige Entscheidung später zu Selbstkritik. Er sei im Auto unterwegs gewesen, als ihn Verteidigungsminister und Bundeskanzler telefonisch von der Entscheidung des Rückzugs informiert hätten, rekapitulierte Fischer zum Ende seiner zweiten Amtszeit im Mai 2016. Dass er nicht explizit vom Abzug abgeraten habe, sehe er als einen seiner wenigen Fehler als Bundespräsident. Die Entscheidung sei falsch gewesen.

Das österreichische Bataillon war zuvor als einzige Einheit seit 1974 ununterbrochen auf dem Golan im Einsatz gewesen und stellte das größte Truppenkontingent, zuletzt 378 Soldaten.