Ex-Ministerin über Hartinger-Klein: "Irrationalität besorgniserregend"

Für die von ihrer Nachfolgerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) angestoßene Reform der Sozialversicherung findet Ex-Ministerin Pamela Rendi-Wagner nur kritische Worte: „Das, was nun vorliegt, ist weder eine Gesundheits- noch eine Strukturreform.“

Zudem sei der Reformplan auch nicht gerecht, wie die Regierung immer verkünde, da auch in Zukunft „reichere“ Krankenkassen, wie jene der Beamten, bessere Leistungen anbieten werde als etwa die Gebietskrankenkassen für Arbeiter und Angestellte. „Diese Schieflage wird nicht angegangen, die Ungleichheit bleibt bestehen.“

Für Rendi-Wagner ist unverständlich, warum es eine neue „Österreichische Krankenkasse“ geben soll, „statt den Hauptverband sinnvoller zu nutzen und seine Kompetenzen auszubauen. Das einzige, was die FPÖ-Ministerin mit der neuen Krankenkasse schafft, sind zusätzliche Posten.“ Im Gesundheitsausschuss habe die Ministerin bisher auch keine Antwort geben können auf die Frage, was die neue Krankenkasse kosten werde.

„Und wenn diese Reform aber weder Gesundheits- noch Strukturreform ist, geht es offenbar nur mehr um Posten, die neu geschaffen und besetzt werden sollen, um einen Machtausbau“, sagt die Abgeordnete im KURIER-Gespräch.

Rückwärtsgang

Grundsätzlich habe die türkis-blaue Bundesregierung aus Sicht der SPÖ-Abgeordneten in Sachen Gesundheitspolitik „den falschen Gang eingelegt, wir fahren nämlich rückwärts, und das immer schneller.“ Das verortet die ehemalige Ministerin am Kippen des Rauchverbots mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, dem „Verkaufen unserer ELGA-Gesundheitsdaten“ oder an der „offenbar geplanten Zerschlagung der AUVA und damit der Unfallversorgung der Bürger“.

Und jetzt gebe es einen neuen Höhepunkt: „Jetzt will die Ministerin die Struktur ihres Ministeriums zerschlagen. Ihren Beamten hat sie schon mitgeteilt, dass im Sommer die Gesundheitssektion, die es seit 1945 gibt, aufgelöst wird.“

Rendi-Wagner, selbst viele Jahre an der Spitze dieser Sektion, sagt, dass es diese immer aus einem guten Grund gegeben habe. Denn diese habe sich besonders bei Krisen bewährt, zuletzt bei Pandemien wie Ebola, EHEC, Vogelgrippe, aber auch nach Kernkraftwerksunfällen wie jenem in Fukushima. „Dass wir dieses zentrale Krisenmanagement künftig nicht mehr in medizinischer Hand haben werden, halte ich für fahrlässig.“

Rendi-Wagner ortet bei ihrer Nachfolgerin Hartinger-Klein generell „eine gewisse Überforderung vor dem Hintergrund der Größe der Zuständigkeiten. Es ist eine komplette Irrationalität, die hier Platz greift. Dieses Ausmaß an Irrationalität ist nicht nur befremdlich, sondern besorgniserregend.“

Im Sozialministerium erklärte der Sprecher von Bundesministerin Hartinger-Klein am Freitagabend: "Durch die Zusammenführung der beiden ehemals getrennten Ministerien war es auch notwendig einen change Prozess einzuleiten, um die Strukturen im neuen Ministerium zu vereinfachen. Nachdem nun die Vorbereitungen dafür abgeschlossen sind und best practice-Modelle evaluiert wurden, sollen nun sukzessive konkrete Maßnahmen gesetzt werden."