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Politik Inland
06/02/2018

BVT: Sondersitzung auf Wunsch der ÖVP verschoben

Die ÖVP teilte den anderen Klubs mit, "wegen nachträglich aufgetretener Terminprobleme" die Zusage zurückziehen zu müssen.

Die Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre muss nach hinten verschoben werden. War ursprünglich geplant, die außertourliche Aussprache, die auf Verlangen von SPÖ und NEOS vorgenommen wird, kommenden Freitag durchzuführen, ist dies nun nach einem Veto der ÖVP gescheitert. Die Volkspartei teilte den anderen Klubs Freitagabend mit, "wegen nachträglich aufgetretener Terminprobleme" die Zusage zurückziehen zu müssen.

Als neuer Termin wird von der ÖVP der darauf folgende Montag vorgeschlagen. Können sich die Fraktionen nicht einigen, müsste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) entscheiden. SPÖ und NEOS haben die Sondersitzung beantragt, nachdem neue Vorwürfe bezüglich der Hausdurchsuchung im BVT aufgetaucht waren. Unter anderem sollen hoch sensible Daten mitgenommen worden sein. Andere Mitarbeiter des Bundesamts beklagten wiederum in E-Mails, gemobbt zu werden.

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