Rotes Njet, Rechnungshof-Kritik: Moser zwischen den Stühlen
Josef Moser, türkiser Minister für Justiz und „Deregulierung“, hat dieser Tage gleich mehrere Bälle in der Luft: Die Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern, das Beseitigen von Übererfüllungen von EU-Recht und nicht zuletzt die heftig umstrittene „Rechtsbereinigung“, bei der fast jedes dritte Gesetz und die Hälfte der Verordnungen zur Vereinfachung gestrichen werden.
Dafür hebt Türkis-Blau alles – exklusive Verfassungsgesetzen und einer Liste an Normen, die nach wie vor gebraucht werden– auf, was vor 2000 kundgemacht wurde.
RH: „Nicht umgesetzt“
Die Kritik, die diesen Plan von Anfang an begleitet, reißt auch mit Ablauf der Begutachtung nicht ab: Das Rote Kreuz etwa fragt, wozu man Normen streicht, „die mangels praktischer Anwendbarkeit niemanden belasten“.
Die heftigsten Einsprüche kamen just vom Rechnungshof, den Moser jüngst noch selbst als Präsident geleitet hat: Die Rechtsbereinigung, so die harsche Stellungnahme seiner Ex-Kollegen, bringe noch nicht die inhaltliche Vereinfachung, die Moser selbst angekündigt hat – von einer Umsetzung der RH-Empfehlungen in puncto Reform sei man weit entfernt.
Dieser Empfehlung – nämlich der Vereinfachung der heimischen Verwaltung – kam Moser jüngst zumindest einen kleinen Schritt näher: Das Justizministerium schickte einen Entwurf für die Änderung des Verfassungsartikels 12 in Begutachtung, um das Chaos in der Aufgabenaufteilung zwischen Bund und Ländern zumindest einmal in kleinen Teilbereichen zu beseitigen (in Artikel 12 finden sich Kompetenzen, für die Bund und Länder gemeinsam zuständig sind). Die großen Brocken – etwa die Zuständigkeit für Mindestsicherung oder Spitäler – werden allerdings erst im Herbst in einer Arbeitsgruppe mit den Ländern verhandelt und finden sich nicht im Entwurf. Für den Bund verhandeln die Minister Gernot Blümel, Moser (beide ÖVP), Norbert Hofer und Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) – für die Länder steigen Hans Niessl, Michael Ludwig (beide SPÖ), Thomas Stelzer und Günther Platter (beide ÖVP) in den Ring.
„Ankündigungspolitik“
Heikles Detail des Vorhabens: Damit dieser Gesetzesentwurf überhaupt umgesetzt werden kann, bedarf es der Zustimmung der SPÖ. Der Grund dafür: Weil hier Länderinteressen betroffen sind, ist auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – und während Türkis-Blau die Verfassungsmehrheit im Nationalrat zwar mit den Neos erreichen kann, kommt man spätestens in der Länderkammer nicht an den Roten vorbei. Und die blocken vorerst ab: „Was die Regierung vorlegt, ist reine Ankündigungspolitik. Denn für wesentliche Bereiche des Artikels 12 hat die Regierung überhaupt keine Idee“, heißt es aus dem SPÖ-Klub zum KURIER. Nachsatz der ablehnenden SPÖ-Reaktion auf das Vorhaben, für einen ersten Schritt in die Verfassung einzugreifen: „Alles, was Justizminister Moser dazu einfällt, ist eine neue Arbeitsgruppe. Sein Entwurf bringt uns um keinen Millimeter weiter.“
Bleibt die SPÖ bei ihrem Njet, könnte damit Mosers Regieplan, schon in wenigen Wochen Kleinigkeiten des Artikels 12 zu bereinigen, zu Fall gebracht werden.
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