FPÖ-Sozialministerin ELGA: Nächste Baustelle für Hartinger-Klein Konflikt um Freigabe von Gesundheitsdaten. Rendi-Wagner attackiert Ministerin wegen AUVA.
Inland Verfassungsschutz: U-Ausschuss steht vor seinem Neustart Die SPÖ schreckt vor einem Gang zum Verfassungsgerichtshof zurück – aus guten Gründen.
Inland Pflege-Finanzierung: Chaos bei offenen Regress-Ansprüchen Jetzt soll das Höchstgericht klären, ob Länder von Betroffenen noch Geld bekommen.
Auszeichnung Hugo Portisch wird Ehrenbürger von Wien Der bekannte Journalist und überzeugte Europäer wird in seiner Heimatstadt geehrt.
Inland Josef Moser: Der Reformer auf dem Abstellgleis Der Justizminister – einst Hoffnungsträger im Wahlkampf – hat intern mit seinem Rücktritt gedroht
Live Meischberger attackiert geständigen "Freimaurer" Hochegger Am 29. Verhandlungstag im Buwog-Prozess legte der Grasser-Vertraute Walter Meischberger seine Sicht der Dinge dar.
Inland Justizbudget: Richter protestieren im Schwurgerichtssaal Bei Protestveranstaltung in Klagenfurt stellte Staatsanwälte-Präsidentin Koller eine Rechnung auf: Zwölf Polizeipferde so teuer wie 36 Staatsanwälte.
Inland VfGH wieder komplett: Rami als Verfassungsrichter angelobt Präsidentin Bierlein streicht bei Angelobung von FPÖ-nahem Anwalt Michael Rami einen unabhängigen Verfassungsgerichtshof hervor.
Inland Vorarlberg: Christian Gantner als neuer Landesrat gewählt ÖVP-Abgeordneter folgt auf Erich Schwärzler, der sich nach 25 Jahren in der Landesregierung aus privaten Gründen zurückzieht.
ELGA Ministerin: Keine Freigabe von Gesundheitsdaten Mit dem neuen Gesetz sollen sensible Daten aus ELGA freigegeben werden. Nach Kritik will Hartinger-Klein das nun verhindern.
Inland SPÖ-Klub verliert vor Gericht gegen Freiheitliche Stundenten Grund sind falsche Vorwürfe der NS-Propaganda gegen RFS-Obmann Feichtenschlager, die SPÖ-Abgeordneter Lindner bereits widerrufen hatte.
Inland Blutvergiftung: Justizminister Moser im Spital Alle Termine des Justiz- und Reformministers für diese Woche wurden wegen einer Blutvergiftung abgesagt.
Inland Buwog: Alle warten auf Meischberger-Einvernahme Heute wurde der letzte Angeklagte in der Causa Terminal Tower befragt. Ist Walter Meischberger morgen der nächste?
Inland Justizminister Moser macht mit Rücktrittsdrohung Druck Der Justiz- und Reformminister könnte der erste Minister der türkis-blauen Regierung sein, der sein Amt niederlegt. Kanzler Kurz will das nicht kommentieren.
Onlinehandel Kanzler Kurz will Alibaba & Co. zur Kasse bitten Strengere Kontrolle und Besteuerung werden Top-Thema der EU-Präsidentschaft
Boao-Konferenz Speed-Dating auf Xis Ferien-Insel Van der Bellen wurde im „asiatischen Davos” Zeuge der Absage Chinas an einen Handelskrieg
Inland Streit um AUVA-Auflösung: Die 500-Millionen-Euro-Frage Fakten & Mythen: Die AUVA-Mitarbeiter fürchten das Aus, die Regierung kalmiert: Was hinter dem Streit steckt.
