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Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin.
Deutschland

SPD als Zünglein an der Waage des deutschen Kompromisses

Der politische Notausgang aus der innerdeutschen Asylkrise muss auch von der SPD akzeptiert werden.
Ein Mann blickt mit ernstem Gesichtsausdruck nach oben.
Inland

FPÖ kritisiert "populistisches Wahlkampfgetöse" der CSU

Haimbuchner sieht negative Auswirkungen für Oberösterreich "nur weil sich die CSU medienwirksam als Garant für solide Flüchtlingspolitik installieren möchte".
Sebastian Kurz spricht vor Flaggen bei einer Pressekonferenz.
Inland

Österreich erteilt deutschen Asyl-Plänen Absage

Noch will man seitens der Bundesregierung aber abwarten, wie die deutschen Maßnahmen konkret aussehen werden.
Ein Mann in Anzug und eine Frau sitzen an einem Tisch mit Dokumenten vor dem Hintergrund des österreichischen Parlaments.
Verfassungsschutz

BVT-Ausschuss: Zu wenig Akten – und fast alle sind geheim

Kritik an "Überklassifizierung" der gelieferten Akten. Über Geheimhaltung entscheidet ausgerechnet Ex-Innenminister Sobotka.
Matteo Salvini mit zwei weiteren Politikern vor italienischen und österreichischen Flaggen.
Inland

Salvini: Brenner-Grenzkontrolle ist "für Italien ein Geschäft"

"Achse der Willigen": Lega-Innenminister Salvini ist für stärkere Abschottung. Kontrollen laufen längst.
Horst Seehofer und Sebastian Kurz bei einer Veranstaltung.
Inland

Asylkompromiss: Seehofer am Donnerstag bei Kurz in Wien

Im Fall einer Einigung der deutschen Regierung kündigte die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze an.
Zwei Polizisten stehen an einer Straßensperre vor einer Bergkulisse.
Asylstreit

Experte: "Zurückweisen dürfen die Deutschen nicht"

Deutschland will an der Grenze zu Österreich Flüchtlinge abweisen. Dürfen die das? Wie viele Menschen betrifft das? Und was ändert sich wirklich an den Grenzen?
Zwei Polizisten kontrollieren den Verkehr mit Lastwagen im Hintergrund.
Inland

Wirtschaftskammer warnt vor Grenzkontrollen: Wird teuer

Längere Wartezeit: Eine Stunde kostet 3,2 Millionen Euro. Experte sieht Gefahr für Binnenmarkt.
Ein Mann im Anzug spricht in zwei rote Mikrofone mit dem ORF-Logo.
Inland

CDU-CSU-Einigung: Doskozil sieht einseitige Belastung Österreichs

SPD will noch abwarten, Kritik kommt bereits von Ex-Verteidigungsminister Doskozil.
Ein Mann mit grauem Haar gestikuliert vor zwei Mikrofonen.
Inland

Obrador schlägt Trump Kooperation zur Migration vor

Mexikos designierter Präsident telefonierte mit Trump: Hilfe bei Schaffung von Arbeitsplätzen könnte Migration reduzieren.
Zwei Männer in Anzügen sitzen an einem Tisch und diskutieren.
Inland

12-Stunden-Tag: ÖVP und FPÖ sehen keinen Grund für Volksabstimmung

Wöginger und Rosenkranz traten vor dem Beschluss des neuen Arbeitszeitgesetzes vor die Presse.
Zwei Männer stehen in einem Büro vor einer Pinnwand.
Inland

BVT: Ermittlungen gegen EGS-Chef Preiszler eingestellt

Vorwürfe der Verhetzung durch rassistischen und rechtsextremen Umgang auf Facebook sind verjährt.
Sebastian Kurz geht an einer Reihe von Flaggen vorbei.
Inland

Regierung bereitet Maßnahmen zum "Schutz der Südgrenzen" vor

Österreich erwartet rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. ÖVP und FPÖ wollen sich "auf alle Szenarien vorbereiten".
Das OGB-Gebäude in Wien mit Protestbannern gegen den 12-Stunden-Tag.
Offene Fragen

Wo Betriebsrat noch mitreden soll, wo er entmachtet wird

Türkis-Blau kontert Kritikern: Gleitzeit-Vereinbarungen mit einem 12-Stunden-Tag sollen weiterhin verhandelt werden müssen
Eine Demonstration gegen lange Arbeitszeiten mit Schildern und Bannern in Wien.
12-Stunden-Tag

Arbeitszeit: Jetzt geht es um die Macht des ÖGB

Beim Streit um 12-Stunden-Tag geht es um mehr. Der ÖGB glaubt: Türkis-Blau will die Bastion ÖGB nachhaltig stutzen. Die Regierung meint: Die SPÖ missbraucht die Causa politisch.
Zwei Mädchen mit Kopftuch stehen nebeneinander vor einer Treppe, eines trägt einen Rucksack.
Inland

Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen verzögert sich

Plan von Schwarz-Blau, bis Ferienbeginn Entwurf vorzulegen, geht sich nicht aus. Bildungsministerium: "Komplexes Thema".
Ein Mann in Anzug steht an einem Rednerpult mit Mikrofon.
Parlament

12-Stunden-Tag: SPÖ-Chef Kern fordert Volksabstimmung

Die SPÖ wird am Donnerstag im Nationalrat eine Volksabstimmung beantragen. Auch ein Volksbegehren ist Thema.

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