Politik | Inland
03.07.2018

12-Stunden-Tag: ÖVP und FPÖ sehen keinen Grund für Volksabstimmung

Wöginger und Rosenkranz traten vor dem Beschluss des neuen Arbeitszeitgesetzes vor die Presse.

Die Klubobleute der ÖVP und FPÖ traten am Dienstag vor die Presse und zogen Bilanz über das erste Halbjahr der Regierungsarbeit. August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigten sich dabei zufrieden. "Ich gehöre seit mehr als 15 Jahren dem Nationalrat an, es gab nie ein Halbjahr, in dem so viel abgearbeitet wurde", sagte Wöginger.

Er bedankte sich auch bei Rosenkranz direkt: "Es ist keine Selbstverständlichkeit dass die Zusammenarbeit so gut funktioniert wie in den letzten Monaten. Es ist eine sehr gute, sehr angenehme Art, zu arbeiten." Rosenkranz wiederum freute sich über "ambitionierte letzte sechs Monate, und einen guten Ausblick für die nächste Zeit". Der Familienbonus und die Mehrwertsteuersenkung im Tourismus seien Erfolgsbeispiele. Man wiederholte einmal mehr, es gebe einen neuen "Stil".

In diese nächste Zeit fällt bereits am Donnerstag der Beschluss eines Initiativantrages des neuen Arbeitszeitgesetzes, das den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche einfacher möglich machen wird. Kritik an diesem Vorhaben konnten die Klubobleute nicht nachvollziehen. Wöginger sah ein "gutes ausgewogenes Paket", das eine "Win-Win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer" bringe.

Die Notwendigkeit einer  Volksabstimmung, wie sie von SPÖ und Arbeitervertretern gefordert wurde, sahen Wöginger und Rosenkranz nicht. Man werde zum Ende der Legislaturperiode die direkte Demokratie stärken. In dieser Frage halten die Regierungsparteien es nicht für nötig, das Volk zu inkludieren. Rosenkranz vermutete, dass in der Kritik am Gesetz nur "die Interessen von ÖGB-Funktionären zum Macherhalt" im Zentrum stünden. Diese würden die Arbeiter bevormunden, die schließlich keine "Besachwalteten" oder "Entmündigte" sein. SPÖ und ÖGB könnten aber gerne eine Volksbegehren initiieren.

Auf Fragen, ob man noch eine verpflichtende Einbindung des Betriebsrates bei entsprechenden Arbeitszeitvereinbarungen in das Gesetz schreiben wolle, wich Wöginger aus. Er könne sich "nicht vorstellen", dass etwas "hinter dem Rücken des Betriebsrates" beschlossen werde. Rosenkranz ergänzte: Arbeitnehmerschutz sei "nach wie vor etwas Legitimes" und solle nicht verhindert werden.

Immer wieder betonte er die "Freiwilligkeitsgarantie" und "Diskriminierungsverbot" im Gesetz - niemand könne zu Überstunden gezwungen werden und bei Kündigungen aus diesem Grund hätte man ohnehin zwei Wochen Zeit, dagegen beim Arbeitsgericht vorzugehen. Wöginger zeigte sich zuversichtlich, dass das Gericht dann schon zugunsten des Arbeiters entscheiden würde.

Keine Neuigkeiten zum "Südgrenzen-Schutz"

Welche Maßnahmen man beim Schutz der Südgrenze plane, wollten und konnten die Obleute nicht konkretisieren. Man müsse abwarten, was die Nachbarstaaten täten und wie Verhandlungen verliefen. "Es ist ein bisschen zu komplex, was passiert", meinte Rosenkranz, der der Regierung nicht vorgreifen wollte.

Ebenfalls noch diese Woche beschlossen werde die Verschärfung des Fremdenrechts. Das Problem der "illegalen Massenzuwanderung" sei ein neues im 21. Jahrhundert und es brauche deshalb neue Antworten im Asylsystem. Dass man die Handydaten von Aslywerbern auslesen und orten könnte, würde Österreich sicherer machen, meinte Rosenkranz. Es werde "Asylbetrug" und "Asylmissbrauch" einschränken, wenn man die "wahren Herkunftsländer" der Menschen auf diese Weise feststellen könnte. Rosenkranz vermutete da viele Falschangaben.

Rosenkranz lobte die Maßnahmen von Innenminister und Parteifreund Herbert Kickl, der mit seiner umstrittenen Grenzschutzübung "vorausschauende Politik" betrieben habe.

Familienbeihilfen-Indexierung erst im Herbst

Nach dem Sommer will die Regierung das Tempo beibehalten, das die Klubobleute selbst für äußerst hoch halten. Man werde Gesetze vorbereiten, die man gleich im Herbst einbringen wolle - etwa die Reform der Sozialversicherungsträger und die Familienbeihilfen-Indexierung. Die von der Regierung angekündigte Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im osteuropäischen Ausland verzögert sich nämlich. Der ursprünglich von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß ( ÖVP) angekündigte Beschluss vor der Sommerpause des Nationalrats kommt nicht zustande, wie Parlament und Ministerium der APA am Dienstag bestätigten. Die Summe der "exportierten" Familienleistungen ist indessen gesunken.