Politik | Inland
03.07.2018

BVT-Ausschuss: Zu wenig Akten – und fast alle sind geheim

Kritik an "Überklassifizierung" der gelieferten Akten. Über Geheimhaltung entscheidet ausgerechnet Ex-Innenminister Sobotka.

Geht es nach der Opposition dann könnte der Untersuchungsausschuss rund um den Verfassungsschutz zu einer Farce zu werden. „Nur zehn Prozent aller Akten wurden geliefert“, kritisiert SP-Fraktionsführer Jan Krainer im KURIER-Gespräch. „In den gelieferten Mails fehlen Anhänge und es gibt Hinweise auf Aktenvermerke, die uns nicht vorliegen.“

Und selbst bei den gelieferten Akten dürfte wenig vor der Öffentlichkeit verhandelt werden. „Mehr als 80 Prozent der Akten sind als klassifiziert eingestuft worden“, kritisiert Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ), „bei der Hypo waren es 6,5 und beim letzten Eurofighterausschuss vierzig Prozent.“

 

„Wir hoffen, noch eine konstruktive Lösung bei der Überklassifizierung zu finden. Das erschwert unsere Arbeit massiv. Ist das aber nicht möglich, dann werden wir nicht zögern, alle weiteren Schritte zu setzen. Wir bestehen darauf, dass die Arbeit des Parlaments nicht behindert wird“, sagt Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper zum KURIER.

Sobotka entscheidet

SPÖ, Neos und Liste Pilz haben nun beantragt, dass einige Akten heruntergestuft werden, damit die höchstmögliche Transparenz erreicht wird und diese wichtigen Details vor der Öffentlichkeit verhandelt werden können. Letztentscheidender darüber ist allerdings ausgerechnet Ex-Innenminister (und Nationalratspräsident) Wolfgang Sobotka. Der Parlamentspräsident hat kürzlich die Ministerien angeschrieben und eine Herabstufung angeregt, am Ende wird aber er selbst das letzte Wort haben.

Der Untersuchungsausschuss findet jedenfalls in der Hofburg statt, nicht weit entfernt von jenem Ort an dem sonst zum Akademikerball getanzt wird. Der Raum wird massiv abgesichert, etwa mit Schallschutzvorhängen vor den Fenstern, sodass er auch von außen nicht abgehört werden kann. Spannend wird es hingegen, ob die Namen von BVT-Mitarbeitern geheim gehalten werden können. Der Spionagechef hat, wie berichtet, Befürchtungen um seine Sicherheit. Allerdings wird sein Name auf Ladungslisten auftauchen und damit könnten diese öffentlich werden.

Ausschussvorsitzende Doris Bures betonte jedenfalls, dass es „starke kritische Medien benötigt, um Missstände aufzuzeigen.“ Das war ein Seitenhieb auf angeblich angedachte Hausdurchsuchungen bei mehreren Qualitätsmedien.