Chronik | Österreich
24.06.2018

BVT-Affäre: So übte Kickls Umfeld Druck auf die Justiz aus

Kabinett bot sogar finanzielle Hilfe für Ermittlungen an. Aktenvermerke der Justiz zeigen Sorge um Sicherheit der Daten.

Die Oberstaatsanwältin beklagt sich in der Causa um den Verfassungsschutz in einem Aktenvermerk vom 23. Februar bitter über „den von Dr. Lett aufgebauten Zeitdruck“. Udo Lett, Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl, liefert vor und nach der Razzia am 28. Februar laufend Zeugen und telefoniert mehrfach mit der Staatsanwaltschaft. Falls diese nichts tue, würde er die verdächtigen Beamten suspendieren. Damit wäre der erhoffte Überraschungseffekt wohl dahin.

Am 1. März schreibt die Staatsanwältin in einen weiteren Aktenvermerk: „Rückruf Dr. Lett: (...) Sollten wir ein finanzielles Problem haben, betreffend die Beschaffung der nötigen technischen Ausrüstung, so könnte Kickl Moser jederzeit anrufen. Das betrifft auch die personelle Ausstattung.“

Interessant ist auch die Anmerkung über einen der vier Hauptzeugen: „Es ruft der Generalsekretär im BMI, Goldgruber, an und gibt bekannt, dass eine Akademikerin bereit wäre, auszusagen. Sie würde von einer Vertrauensperson begleitet werden, die ihre Angaben in einen Kontext stellen könnte... Ca. 10 min später erhalte ich einen Anruf von Dr. Udo Lett (...) der auf meine Nachfrage bekannt gibt, dass er die Vertrauensperson sein soll. Er gibt an, dass der Termin möglichst rasch stattfinden sollte.“

Diese Aktenvermerke, in die der KURIER Einblick nehmen konnte, werfen ein neues Licht auf die BVT-Affäre. In einem Vermerk ist erstmals die Rede davon, dass BVT-Männer festgenommen hätten werden sollen. Lett kündigte der Justiz an, dass mit „Kamerateams“ bei der Aktion zu rechnen sei. War eine Show mit Razzia und Festnahme für Medien angedacht?

Goldgruber im Visier

Dabei wurde im Vorfeld strikt auf die Geheimhaltung geachtet. Am 19. Jänner etwa gab es eine interne Besprechung der zwei leitenden Staatsanwälte der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) – mit Peter Goldgruber. Der Generalsekretär gerät da sogar selbst in den Verdacht, jenes 40-seitige Konvolut mit Anschuldigungen geschrieben zu haben, das die Affäre auslöste. „Es entsteht bei mir der Eindruck, dass er etwas verschweigt. Hat er selbst einen anderen Verdacht? Weiß er, wer es war? Er selbst?“, notiert sich die leitende Staatsanwältin über den Steirer.

Goldgruber belastet in der vertraulichen Sitzung so ziemlich all jene Beamte in Spitzenfunktionen, die angeblich auf seiner Abschussliste stehen (der KURIER berichtete über diese Namen bereits im Dezember). Sie alle seien Teil eines „Netzwerkes“. Von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller und dem Chef der Spezialeinheiten, Bernhard Treibenreif, bis zum Leiter des Wiener Landeskriminalamts lässt er dabei niemanden aus.

Später drängt Goldgruber auf die Einrichtung einer Sonderkommission (SOKO), die im Innenministerium beheimatet sein soll. Er nennt sogar den Namen eines Beamten, der diese Sonderermittlungen übernehme. Erst Mitte März wird der WKStA offenbar die zu nahe Zusammenarbeit mit Goldgruber und Lett untersagt.

Die Aktenvermerke der Staatsanwältin beinhalten jedenfalls einige besorgniserregende Details:

- So beklagt sie sich, dass die Sicherheit der sichergestellten (teils hochbrisanten) Daten des BVT nicht gegeben sein könnte: „Die physische Bewachung des Serverstandorts (...) ist aber bei der WKSTA nicht gewährleistet.“

- Auch die bisherige Darstellung des BMI, wonach es keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten gibt, gerät ins Wanken: „Lett gibt an, dass die Hausdurchsuchung im BVT außenpolitisch ein Problem darstelle.“

- Die angebliche Gefahr im Verzug, mit der die Hausdurchsuchungen begründet werden, gerät ins Wanken. Bereits am 22. Februar fühlt die WKStA bei Friedrich Forsthuber, dem Präsidenten des Wiener Landesgerichts, vor wegen einer Hausdurchsuchung bei hohen Mitarbeitern des Innenministeriums. Am 27. Februar um 10.20 Uhr wird ihm das BVT als Ziel genannt. Um 22 Uhr ist dann plötzlich so große Gefahr, dass die Genehmigung für die Razzia nur noch telefonisch vom Journalrichter eingeholt wird.

SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer fordert den Rücktritt des Innenministers. Stephanie Krisper (Neos) sieht sich bestätigt, dass „Innenminister Kickl das BVT plump mit der Brechstange umfärben wollte. Ich frage mich, mit welcher Geschichte Kickl das nun wieder erklären möchte.“