Chronik | Österreich
29.05.2018

Analyse: Innenminister Kickl zerschlägt das BVT

Die Aufgaben des BVT dürften in zwei Bereiche geteilt werden. Intern soll eine Liste mit "Ablösekandidaten" kursieren.

Die erste Umfärbung ist dem Innenminister jedenfalls gelungen. Statt des bisher üblichen roten Teppichs führt mittlerweile ein blauer über die Prachtstufen zum Büro des Ressortchefs. Dass dies auch ein Vorbild für den neuen Verfassungsschutz sein könnte, dementiert Herbert Kickl allerdings entschieden: Es werde „keine politischen Umfärbungen“ geben, betont der FPÖ-Mann. Der Verfassungsschutz sei „am Tag eins einer neuen Ära“ angelangt und es werde „Ordnung gemacht“. Auch durch mehr interne Kontrolle.

Nach dem (vom KURIER maßgeblich aufgedeckten) Skandal rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT) war der Minister unter Zugzwang geraten. Regierungsinsidern zufolge war eine umfassende BVT-Reform bereits in den Koalitionsgesprächen ein Thema. Besonders das Extremismusreferat sei der FPÖ damals ein Dorn im Auge gewesen, heißt es.

Gridlings Gruppe

Über die genauen Details der Reform hielt sich Kickl am Dienstag noch bedeckt. Diese soll eine vom (bis vor Kurzem noch suspendierten) BVT-Direktor Peter Gridling geführte Arbeitsgruppe ausloten. Allerdings müsse sich der Verfassungsschutz auf seine Kernaufgaben konzentrieren, meinte der Minister. Das sei die Prävention, etwa „vor dem türkischen Einfluss“.

Das deutet darauf hin, dass das Amt zu einem reinen Nachrichtendienst degradiert wird – ohne polizeiliche Gewalt, etwa für Verhaftungen. Das ist eine Aufspaltung nach deutschem Modell: in den Verfassungsschutz und den Staatsschutz (im Bundeskriminalamt). Der große Nachteil dabei sind Parallelstrukturen und mitunter mangelnde Kommunikation zwischen zwei so unterschiedlichen Dienststellen.

NSU nicht entdeckt

Dieses System hatte in Deutschland zur Folge, dass die Mordserie der neonazistischen NSU jahrelang nicht aufgeklärt wurde. Auch wurden die zwei deutschen Dienststellen immer wieder von den Österreichern darüber informiert, dass sie – ohne voneinander zu wissen – am selben Fall arbeiteten. Dass vom BVT gegen den Rechtsextremismus weiter ermittelt wird, sagte Kickl erst auf Nachfrage: Man würde „360 Grad weit schauen, nach links und rechts“.

Die bisherige Leiterin des Extremismusreferats, die vor allem gegen den Rechtsextremismus Erfolge feierte, dürfte aber bereits auf der Abschussliste stehen: "Ich habe mittlerweile die persönliche Situation, dass man mir seitens des Dienstgebers signalisiert, dass man mir etwas anhängen möchte (ev. auch nur disziplinär), als gelinderes Mittel mir konkret die Pension nahelegt, dem ich jedoch nicht nachkommen werde, um nicht öffentlich als Sündenbock für andere zu dienen", schrieb sie am 23. April 2018 in einer eMail an die zuständige Korruptionsstaatsanwältin Schmudermayer von der WKStA. "Es ist leider so, dass ich in meinen dienstlichen Verantwortungen auch tatsächlich eingeschränkt werde und darüber hinaus auch von rechtsorientierten Vertretern und verurteilten Straftätern (...) willkürlich angezeigt werden." Man riet ihr, sich einen Anwalt zu nehmen.

Rechtsextremisten und Fantasie-Gerichtshof

Tatsächlich hatten zwei einschlägig bekannte Rechtsextremisten die Chuzpe, sich dem BVT-Ermittlungsverfahren als Privatbeteiligte, sprich Geschädigte, anzuschließen. Auch eine Art Reichsbürger hat im Namen eines lächerlichen Fantasie-Gerichtshofs "nach Natur- und Menschenrecht" eine umfangreiche "Anklage" gegen das BVT eingebracht, die in den Ermittlungsakt ganz normal unter der Ordnungsnummer 126 eingetragen wurde. Offenbar hat zuvor niemand den "Unsinn" gelesen.

Enttäuschung im Team

Zurück zur Realität im BVT: Es gärt weiterhin im Amt. BVT-Mitarbeiter zeigen sich enttäuscht darüber, wie rasch Direktor Peter Gridling nun bei loyalen und mehr oder weniger loyalen Mitarbeitern durchgreift oder sie nicht schützt; und etwa die fragwürdige Entlassung des Spionagechefs P. öffentlich befürwortet hat. Dass P. zuhause Akten bearbeitet, war im Amt kein Geheimnis.So kam es auch nicht selten vor, dass der ÖVP nahe P. an einem Sonntag um sechs Uhr in der Früh diensthabenden Mitarbeitern Aufträge per Mail erteilte. Jeder, der von P. ins BVT geholt wurde, stehe auf einer „Schwarzen Liste“, wird kolportiert. Egal, ob sie kompetent sind oder nicht.

Neuer starker Mann im Verfassungsschutz wird jedenfalls Dominik Fasching werden. Er wird ebenso in der Reformkommission sitzen wie Thomas Fischer, stellvertretender Leiter des Bundeskriminalamtes ( BK). Auch dies ist ein Indiz dafür, dass die polizeiliche Tätigkeit vom BVT ins BK wandern wird.

Inzwischen ist auch fix, dass SPÖ und Neos eine Sondersitzung im Parlament einberufen werden. Innenminister Herbert Kickl soll dann seit Wochen kursierende Medienberichte erklären, wonach sensible Daten des BVT sichergestellt worden sind. SPÖ-Chef Christian Kern fordert sogar den Rücktritt des Innenministers.

Strippenzieher im BVT-Skandal: Das steht in den Akten

Die Ermittlungsakte rund um das BVT  und den früheren BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller umfasst mittlerweile mehr als ein Dutzend Bände. Wie der KURIER in den vergangenen Wochen penibel aufgezeigt hat, werden immer mehr Zeugen einvernommen –  zum Teil offenbar nach der Methode „es wird schon etwas hängen bleiben“. Denn viele Zeugen können wenig bis gar nichts zur Verdachtslage Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit beitragen. Sie wissen wenig oder nur vom Hörensagen.

Doch ein paar spannende Vorgänge finden sich doch im Akt. Die Aktennummer 265 betrifft ein Rechtshilfe-Ersuchen an Liechtenstein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will von ihren Kollegen in Vaduz wissen, ob der dortigen Geldwäschestelle eine angeblich „inhaltlich falsche Unbedenklichkeitsbescheinigung“ des Ex-BMI-Kabinettschefs Michael Kloibmüller für den deutschen Privatagenten Werner Mauss vorliegt.  Im Mittelpunkt dieses mutmaßlichen Persilscheins könnte „von Mauss veranlagtes Geld bedenklicher Herkunft“ sein.  Die Ermittlung beruht aber bloß auf einer anonymen Anzeige. Mauss und Kloibmüller bestreiten laut Anwälten die Vorwürfe.

Oberst klagt SPÖ

Unter der Aktennummer 304 findet sich ein Ersuchen des Landesgerichts Wien an die WKStA um Übermittlung sämtlicher Aktenteile betreffend der BVT-Hausdurchsuchung und  Oberst Wolfgang Preiszler. FPÖ-Mann Preiszler, Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität EGS, leitete die Hausdurchsuchungen im BVT am 28. Februar. Laut Aktenlage hat der Oberst die SPÖ nach dem Mediengesetz wegen übler Nachrede und Verleumdung geklagt. So sucht Richter Stefan Apostol auch eine Anzeige, in der Preiszler als „in der  extremen Rechten verankert“ bezichtigt wird. Das bestreitet der Oberst vehement.

Der Zeugen-Makler

Unter der Aktennummer 316 berichtet  Udo Lett, umtriebiger Kabinettsmitarbeiter im Büro Kickl und Begleiter von BVT-Belastungszeugen, in einem Aktenvermerk an Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass ihn die angebliche „nachrichtendienstliche Quelle“ Karl S. (Name der Redaktion bekannt) kontaktiert und ihm mitgeteilt habe, „dass ein Bekannter der Quelle, ein gewisser Karl V., auf seinem Computer beweisrelevante Informationen im Zusammenhang mit der BVT-Affäre habe“.  

Laut Karl S. sei V. bereit, diese Informationen der WKStA zur Verfügung zu stellen. Der mutmaßliche Nachrichtenhändler Karl S. ist bei der Staatsanwaltschaft kein Unbekannter. Er war es, der am 20. September 2017 das ominöse 40 Seiten starke Konvolut anonymer Anzeigen gegen Kloibmüller und das BVT der Staatsanwaltschaft übermittelte und damit die Ermittlungen massiv anschob.

Fragwürdiger Informant

Karl S. hat das Konvolut offenbar zuvor von einem namhaften heimischen Journalisten erhalten. Er wollte das Konvolut auch dem Magazin Der Spiegel in Hamburg andienen – aber vergeblich. Karl S. hat auch Kontakt zum früheren BVT-Chef Gert-Rene Polli und kommt in der Akte um den ukrainischen Oligarchen Dmitry Firtash und die deutsche "Privatagentin Nina" auch ausführlich vor.

Wie der KURIER bereits am 4. Mai berichtete, hat eine der vier Hauptbelastungszeugen ausgesagt, dass sie von Udo Lett zur Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft geschickt wurde. Fortsetzung folgt.

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Das BVT neu und alt:

Ein Nachrichtendienst sammelt Informationen aus verdeckten und offenen Quellen (ausländische Kontakten, V-Männern oder  Medien). Das BVT war bisher zugleich auch Polizei und durfte verhaften oder überwachen. Dafür wurde das BVT von ausländischen Partnerdiensten oft beneidet, denn es konnte nachrichtendienstliche Erkenntnisse selbst in operative Polizeiermittlungen ummünzen. Das soll künftig nicht mehr gehen. Denn die Flügel des BVT werden um die polizeiliche Komponente gestutzt.

Die operativen Ermittlungen könnten künftig Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter übernehmen. Ein  Geheimdienst führt etwa verdeckte Operationen durch, schafft Informationen aktiv, führt Quellen oder setzt Desinformationen im Staatsinteresse in die Welt wie zum Beispiel die Russen. Eine Zusammenlegung des BVT mit den beiden Heeresdiensten AbwA und HNaA ist derzeit jedenfalls nicht geplant, wird betont. Doch solche Pläne wurden in der nahen Vergangenheit immer wieder diskutiert.