Meinung
29.05.2018

Kickl und das BVT: So ein "Heimatschutz" bringt uns in Gefahr

Innenminister Kickl hatte es eilig mit dem Umfärben. Und sei es auf Kosten eines wichtigen Dienstes.

„Grenzen sichern – Heimat schützen“ hat die FPÖ plakatiert. Nun, seit Innenminister Herbert Kickl im Amt ist, werden die Grenzen des Anstands und vielleicht auch des Rechtsstaats nicht mehr gewahrt, und die Heimat ist in Gefahr. Die Art und Weise, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zunächst in Verruf gebracht wurde und nun zerstört werden soll, ist ohne Beispiel. Unter fadenscheinigen Vorwänden kam es zu Hausdurchsuchungen.

Diese liefen so ab, dass interne Vorgänge und auch Namen an die Öffentlichkeit kamen, was Menschen gefährden kann. Auch die Kontrolle der rechtsextremen Szene sollte eingeschränkt werden. Und alle schauen zu, der Bundespräsident, der Bundeskanzler und auch die Opposition. Das Faktum, dass der Innenminister jedenfalls in einem Fall verdächtigt wird, im Parlament die Unwahrheit gesagt zu haben, hätte eine funktionierende Opposition schon aufgegriffen.

Ist das nur der Anfang? Wie bei den Regierungsverhandlungen sprechen FPÖ-Vertreter plötzlich wieder von „ Heimatschutz“. Experten vermuten dahinter einen Plan, und zwar den Versuch, die noch bestens funktionierenden Geheimdienste des Bundesheeres auch einmal unter die Führung eines „Heimatschutzministers“ zu zwingen. Das könnte dann zu einer weitgehenden Abtrennung unserer Geheimdienste von befreundeten Organisationen im Ausland zur Folge haben. Die aufklärungswürdigen Vorgänge im BVT haben bereits dazu geführt, dass unsere Dienste skeptisch beäugt werden.

Einige österreichische Medien berichten noch im Detail über die Vorgänge. Drohungen, das müsse verhindert werden, sind schon zu hören.